Die SPD-Rechtspolitiker:innen aus Bund und Ländern haben am 7. März gemeinsam die „Stuttgarter Erklärung” verabschiedet, die die wirksame Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in den Blick nimmt. Dazu erklärt Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Recht und Verfassung sowie Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion, insbesondere mit Blick auf den morgigen internationalen Frauentag:
„Der Internationale Frauentag ist in erster Linie ein Grund zum Feiern, denn Frauen haben in den letzten Jahrzehnten unheimlich viel erreicht und können stolz sein. Dennoch gibt es Anlass zur Sorge: Gewalt gegen Frauen steigt wieder stetig an. Frauenfeindliche Tendenzen wachsen an. Verbale Aggressionen gegen Politiker:innen zeigen, dass das Aufbrechen patriarchalischer Strukturen auf zum Teil erbitterten Widerstand stößt. Deshalb müssen wir den Begriff Frauensolidarität mit Leben füllen und uns täglich bestärken und ermutigen.”
Dazu sei die heute auf der Konferenz der SPD-Rechtspolitiker:innen verabschiedete “Stuttgarter Erklärung”, die auch Hanka Kliese vor Ort mitdiskutierte, ein wichtiger Beitrag.
„Ganz konkret fordert die SPD in Bund und Land die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. So muss das Thema häusliche Gewalt gegen Frauen unbedingt Eingang in das Sorgerecht finden. Denn Gewalt gegen Frauen in Familien bedeutet leider immer auch Gewalt gegen Kinder. Wir begrüßen, dass sich die SPD auf Bundesebene für eine Gesetzesänderung stark macht.”
„Wir wollen weiter dafür arbeiten, dass die kommenden Generationen von Frauen und Mädchen manche Kämpfe nicht mehr führen müssen und tatsächliche Gleichstellung (er)leben.”
Info: Anlässlich des diesjährigen Frauentags vergibt die SPD-Fraktion ihren 24. Frauenpreis am 14. März im Zentralkino in Dresden. Hier finden Sie weitere Informationen https://2019-2024.spd-fraktion-sachsen.de/frauenpreis-2023/ und die Pressemitteilung https://2019-2024.spd-fraktion-sachsen.de/schluss-mit-der-lohnluecke-diesjaehriger-frauenpreis-der-spd-fraktion-ganz-im-fokus-guter-arbeit/