Heute hat der Sächsische Landtag ein wichtiges Zeichen gesetzt: Der 8. Mai wird in Sachsen ein offizieller Gedenktag. An diesem Tag wird an die Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg im Jahr 1945 erinnert.
Der Vorschlag für das Gesetz kam von der Fraktion Die Linke. Damit ist es das erste Gesetz, das mit dem neuen Konsultationsmechanismus beschlossen wurde. Das heißt: Auch die Opposition durfte mitreden und mitentscheiden.
Dazu unser innenpolitischer Sprecher Albrecht Pallas
„Es ist bemerkenswert, dass sich bei diesem wichtigen Thema ganz unterschiedliche Parteien auf unsere gemeinsame historische Verantwortung besinnen. Wir gehen aufeinander zu, um die Erinnerung zu stärken.“
Mit dem Konsultationsmechanismus wird für die Mehrheitsfindung im Sächsischen Landtag ein neuer Weg etabliert. Er ist Ausdruck einer neuen politischen Kultur, die sich die Koalition aus SPD und CDU zum Ziel gesetzt hat. Gesetze werden nicht mehr nur durch die Koalitionsfraktionen eingebracht, sondern auch die Oppositionsfraktionen können eigene Vorschläge in das parlamentarische Verfahren einbringen und nach Mehrheiten dafür suchen.
„Gerade 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist es wichtig, ein deutliches Zeichen zu setzen – nicht nur als kalendarisches Symbol, sondern als Ausdruck eines demokratischen Konsenses und als Mahnung an kommende Generationen.“
Die Fraktionen CDU und SPD legten im Ausschuss gemeinsam einen Änderungsantrag vor, der den Vorschlag noch um einige Punkte ergänzt. Die Linke begrüßte die Ergänzungen. Auch die Fraktion der GRÜNEN unterstützte den Vorschlag.
Der Konsultationsmechanismus wurde eingeführt, weil die Regierung keine eigene Mehrheit im Landtag hat und sie für neue Gesetze auch die Stimmen anderer Fraktionen benötigt. Aber auch andersherum kann der Konsultationsmechanismus eingesetzt werden. Die Oppositionsfraktionen können eigene Vorschläge in das parlamentarische Verfahren einbringen und nach Mehrheiten dafür suchen.
Mit dem neuen Gedenktag will Sachsen klar sagen: Wir erinnern uns an die Geschichte. Und wir übernehmen Verantwortung für unsere Zukunft.