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Wir unterstützen die Blaulicht-Organisationen und die Polizei
Die Arbeit in den Blaulichtorganisationen ist für die Sicherheit der sächsischen Bevölkerung sehr wichtig – egal ob in der Feuerwehr, im Rettungsdienst, dem Katastrophenschutz, dem THW oder der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV).
Presse
Fakten allein machen keine Gefühle
Periodischer Sicherheitsbericht muss endlich veröffentlicht werden.
Haushalt im Innenausschuss: Moderne Polizei- und Verwaltungshochschulen, Unterstützung für den Sport, besserer Brand- und Bevölkerungsschutz
Innenausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition.
Sachsen gut geschützt?
Die Novelle des Blaulichtgesetzes, gemeinsam mit einer umfassenden Risiko- und Gefahrenanalyse, sind zentrale Punkte des Koalitionsvertrages, die endlich und zügig umgesetzt werden müssen.
Pallas: Wir unterstützen das wichtige Ehrenamt – für den Zusammenhalt
+++ Perspektiven für den Sport nach der Pandemie +++ Mehr Unterstützung für Ehrenamtliche +++ Sicheres Sachsen +++
Innenausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition – mehr Unterstützung für Blaulichtorganisationen
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Behandlung von Änderungsanträgen der Koalition zum Doppelhaushalt 2021/22 im Innenausschuss.
Zusätzliche Mittel für Blaulichtorganisationen
Neu: Waldbrandbekämpfungskonzept
2021: 50.000 Euro
2022: 50.000 Euro
Ausbau Psychosoziale Notfallversorgung
für Angehörige von Opfern, für Zeugen und Helfer
2021: + 50.000 Euro
2022: + 50.000 Euro
NEU: Unterbringung Katastrophenschutzzüge
Sanierung Unterkünfte/Geld geht direkt an Hilfsorganisationen
2022: 1 Millionen Euro
Helferehrenzeichen für Coronaeinsatz
2021: 6.000 Euro
2022: 6.000 Euro
Abgesichert im Doppelhaushalt
Feuerwehrpauschale
2021: 2,2 Millionen Euro
2022: 2,2 Millionen Euro
Jubiläumszulagen für ehrenamtlich Tätige
2021: 650.000 Euro
2022: 650.000 Euro
Zuschüsse an Hilfsorganisationen für Mitwirkung im Katastrophenschutz
2021: 2,5 Millionen
2022: 2,5 Millionen Euro
Innenhaushalt
Polizei
2021 und 2022 werden weiterhin 700 bzw. 600 neue Polizeianwärter eingestellt
Sächsisches Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung (SIPS) +150.000 Euro mehr pro Jahr (im Regierungsentwurf waren 60.000 Euro pro Jahr veranschlagt)
Polizeimuseum (veranschlagt waren lediglich 80.000 Euro für eine Wanderausstellung zum Jubiläum “30 Jahre Polizei Sachsen“ im Jahr 2021 (Konzeption und Aufbau) sowie Mittel für die Erstellung einer Chronik aus diesem Anlass.
+ 50.000 Euro in 2021
+ 550.000 Euro in 2022
Fachhochschule Meißen
zehn zusätzliche Stellen für den Bereich Digitale Verwaltung werden geschaffen, mit denen die Ausbildungsoffensive des Freistaates abgesichert werden kann
zusätzliche Gelder für die IT-Struktur und die IT-Verfahren
+ 130.000 Euro in 2021 (Entwurf: 385.400 Euro) und
+ 250.000 Euro in 2022 (Entwurf: 311.000 Euro)
insgesamt mehr als 1 Million Euro für IT in zwei Jahren
Demokratieprojekte
Kofinanzierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“:
.+180.000 Euro in 2021 und
+200.000 Euro in 2022
(Regierungsentwurf: 500.000 Euro pro Jahr)
Kofinanzierung des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (Z:T) sowie von Modellprojekten im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Die Mittel gehen direkt an freie Träger, Vereine und Verbände, z.B. das Partnerprojekt des NDC mit der THW Jugend.
+236.000 Euro in 2021
+110.0000 Euro in 2022
(Regierungsentwurf: 120.000 bzw. 250.000 Euro)
Bildnachweise: Götz Schleser, Julian Hoffmann, Adobe Stock (kwanchaift, stnazkul, zlikovec, Andrey Kiselev, sirocha, happyvector071, Pixel-Shot, REDPIXEL, lovelyday12, MoiraM, Zlatko Guzmic, Jonas, 9dreamstudio)