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Wir stärken die Soziale Landschaft
Auch im neuen Doppelhaushalt 2021/22 stehen Kinder, Jugendliche und Familien sowie Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, im Mittelpunkt unserer Politik.
Damit unsere Gesellschaft beisammen bleibt.

Gesundheit und Pflege
Schon vor Corona stand für uns fest: Der Pflegeberuf braucht viel mehr Anerkennung und Unterstützung!
Deshalb haben wir vor fünf Jahren die Enquete-Kommission Pflege auf den Weg gebracht und setzen ihre Empfehlungen um. Wir haben bereits Pflegebudgets und Pflegekoordinator*innen eingesetzt, das Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz novelliert und das Schulgeld für die Pflegeausbildung abgeschafft. Jetzt nehmen wir über drei Millionen Euro pro Jahr in die Hand, um hier weiter voranzukommen.
Und mit dem Jahr 2021 werden auch die übrigen Gesundheitsfachberufe endlich schulgeldfrei (7÷5795).
Mehr zum Thema Pflege, zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission und zu unseren weiteren Ideen: www.spdsaxlt.de/enquete
„Gute Pflege? Das geht nur nah am Menschen! Deshalb starten wir eine Ausbildungsoffensive. Und wir treiben die Entbürokrastisierung voran.”
Simone Lang
ist gelernte Krankenschwester und die Sozial- und Gesundheitspolitikerin der Fraktion. Sie gehört seit 2014 dem Landtag an.
Landesblindengeld
Das wurde Zeit! Nach einer nur kleinen Verbesserung in der letzten Legislatur erhöhen wir mit dem Doppelhaushalt 2021/22 das Landesblindengeld spürbar.

„Der Begriff ‚Landesblindengeld‘ ist etwas irreführend. Denn dahinter stecken auch Leistungen für Gehörlose, Taubblinde und schwerbehinderte Kinder.
Wir wollen es zu einem Inklusionsbudget weiterentwickeln.”
Hanka Kliese
ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Sprecherin für Inklusion und Rechtspolitik. Seit 2009 gehört sie dem Landtag an.
Jugend- und
Schulsozialarbeit
Konflikte moderieren, Beteiligung organisieren, Kinder und Jugendliche stärken – all das und noch viel mehr macht die soziale Arbeit in der Schule unverzichtbar.
Schon 2017 haben wir deshalb das Landesprogramm Schulsozialarbeit eingeführt (i6/7140). Seither wächst die Zahl der teilnehmenden Schulen stetig.
Mehr als 32 Millionen Euro pro Jahr sieht der beschlossene Doppelhaushalt für diese Aufgabe vor.
Wir fördern Jugendverbände und stärken die Jugendarbeit in den Städten und Gemeinden durch die Erhöhung der Jugendpauschale.
Mit einem neuen Kleinprojektefonds werden wir junge Menschen dabei unterstützen, sich mit ihren Ideen in unsere Gesellschaft einzubringen.
Integration
Lange Jahre war die Integration von zugewanderten Menschen ein Stiefkind der sächsischen Politik.
Mit Petra Köpping als neuer Integrationsministerin erlangte das Thema 2015 endlich Bedeutung.
Seither hat sich in Sachsen viel getan: Wegweiserkurse und sprachliche Bildung, Flüchtlingssozialarbeit und dezentrale Unterbringung, Ehrenamtsförderung und Vermittlung in den Arbeitsmarkt – all das haben wir in den letzten Jahren erfolgreich auf den Weg gebracht.
Auch die wirksamen Projekte der Programme „Integrative Maßnahmen“ und „Integration durch Sport“ können fortgeführt werden. Ebenso unverändert hoch bleibt die Unterstützung der Integrationsarbeit in den Kommunen.
Soziale Orte
Der Lesetreff, das Dorfgemeinschaftshaus, die Nachbarschaftsinitiative – überall, wo Menschen gemeinsam Zeit verbringen und Verantwortung übernehmen, wächst unsere Gesellschaft zusammen.
Das wollen wir unterstützen und voranbringen. Deshalb wird mit dem Doppelhaushalt 2021/22 das Programm „Soziale Orte“ eingeführt: Unkomplizierte Förderung für das alltägliche Miteinander vor Ort.

Gute Kitas
Mehr als 52 Prozent aller Kleinkinder besuchen in Sachsen eine Kinderkrippe. Bundesweit liegt die Betreuungsquote bei gerade einmal 34 Prozent.
Gut qualifizierte Fachkräfte, lange Öffnungszeiten, viel Bildungsarbeit und moderate Elternbeiträge machen das dichte Netz von Kitas in Sachsen attraktiv.
Wir stärken die Qualität weiter: Nachdem wir seit 2015 den Betreuungsschlüssel in vier Schritten kontinuierlich verbessert und 2019 die Vor- und Nachbereitungszeit für das pädagogische Personal eingeführt haben, steht aktuell die Gewinnung und Ausbildung zusätzlicher Fachkräfte im Mittelpunkt.
Deshalb ist die Erzieherausbildung in Sachsen nun auch endlich schulgeldfrei. Für all diese Maßnahmen und eine stärkere Unterstützung der Kommunen hat das Land seine Ausgaben für die Kinderbetreuung von 431 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 816 Millionen Euro im Jahr 2021 fast verdoppelt.

Presse
Kliese: Soziale Arbeit ist Vertrauensarbeit – wir vertrauen unseren Fachkräften!
Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Recht und Verfassung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum um Antrag der Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD “Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen schaffen”.
Bildungsticket auch für FSJ & Co
Seit Anfang 2023 können auch Freiwilligendienstleistende das Bildungsticket kaufen.
Neues Krankenhausgesetz für Sachsen
Heute hat der Landtag das neue Krankenhausgesetz beschlossen. Es tritt am 1. Januar in Kraft.
Zuckertütenscheck, Schulsozialarbeit und Jugendpauschale: Koalition stärkt Teilhaberechte von Kindern mit dem Doppelhaushalt 23/24
Die SPD-Fraktion ging heute bei ihrer Aktuellen Debatte „Gemeinsam die Zukunft gestalten – Teilhabe und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Fokus rücken” auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in unserem Freistaat ein. Dazu führt Juliane Pfeil, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, aus: „Kinder und Jugendliche haben eigene Rechte und Bedürfnisse.”
Berichtenswert: Gute Sozialpolitik
Am Dienstag wurde der zweite Sozialbericht für den Freistaat durch Sozialministerin Petra Köpping vorgestellt.
Haushalt im Wirtschaftsausschuss: Sicherheit in der Krise, Weichenstellungen für die Zukunft
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beschließt Änderungsanträge der Koalition
Haushalt im Sozialausschuss: Schulsozialarbeit, Tafeln, Zuckertütenscheck
Sozialausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition.
Richter: Aus der Energiekrise darf keine Vertrauenskrise werden.
Zum Sachsen-Monitor 2021/22 erklärt Frank Richter, Sprecher für Demokratie: „Zuallererst zwei gute Nachrichten: Trotz der aktuellen Krisen hat das Vertrauen in die Demokratie zugenommen. Die ablehnenden Einstellungen gegenüber Minderheiten haben abgenommen. Das ist…
Kliese: Weiter auf dem Weg zu barrierefreiem Sachsen
Hanka Kliese, Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Förderung von Barrierefreiheit.
Lang: Gerade in der Krise können sich die Menschen auf den Sozialstaat verlassen
+++ Mehr Geld für Pflege +++ Neues Programm „Soziale Orte“ +++ Für mehr Miteinander +++
Der Regierungsentwurf sah für Sozialausgaben dieses Jahr 1,342 Milliarden Euro und im kommenden 1,360 Milliarden Euro vor. Mit den Änderungsanträgen der Koalition können noch einmal zusammen 28 Millionen Euro zusätzlich im Sozialbereich ausgegeben werden.
Millionen Euro für Soziales
Gesundheit/Pflege
Pauschales Pflegebudget für Landkreiseund kreisfreie Städte
975.000 Euro pro Jahr
Pflegekoordinatoren
520.000 Euro pro Jahr
Alltagsbegleiter
2,3 Millionen Euro pro Jahr
Aufbau eines Landesnetzwerks pflegende Angehörige
100.000 Euro pro Jahr
3,25 Millionen Euro zusätzlich für die Pflege
Damit konnten die ursprünglich geplanten Gelder für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen Pflege-Enquete auf 1,5 Millionen jährlich erhöht werden, und 1,25 Millionen Euro stehen für ein Landesförderprogramm Ausbildungsoffensive Pflege zur Verfügung.
Hospiz- und Palliativversorgung
400.000 Euro pro Jahr
RL „Integrative Maßnahmen Teil 1„
11,5 Millionen Euro pro Jahr
Soziale Betreuung von Flüchtlingen (Pauschale an Kommunen)
13,2 Millionen Euro pro Jahr
Neues Programm Poliklinik Plus
+310.000 Euro pro Jahr
Schulgeldfreiheit Gesundheitsfachberufe
2021: +1,8 Millionen Euro
2022: +5,4 Millionen Euro
Förderung im Pflegebereich: mehr für Modellprojekte, Führerscheinzuschuss, Woche der pflegenden Angehörigen etc.
Personalkosten Frauenschutzhäuser
2021: +400.000 Euro
2022: +2,8 Millionen Euro
Neues Programm „Soziale Orte“
2021: +1,2 Millionen Euro 2021
2022: +4 Millionen Euro 2022
Förderung im Familienbereich:
mehr für Familienverbände, Familienfreizeit und ‑erholung, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
Laufende Förderprogramme werden fortgesetzt
Ehrenamtsprogramm „Wir für Sachsen“
11 Millionen Euro pro Jahr
Demokratieprojekte
Kofinanzierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“:
.+180.000 Euro in 2021 und
+200.000 Euro in 2022
(Regierungsentwurf: 500.000 Euro pro Jahr)
Kofinanzierung des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (Z:T) sowie von Modellprojekten im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Die Mittel gehen direkt an freie Träger, Vereine und Verbände, z.B. das Partnerprojekt des NDC mit der THW Jugend.
+236.000 Euro in 2021
+110.0000 Euro in 2022
(Regierungsentwurf: 120.000 bzw. 250.000 Euro)
Erhöhung Weltoffenes Sachsen
2021: 6,74 Millionen Euro
(+740.000 Euro)
2022: 7,27 Millionen Euro
(+ 1,27 Millionen Euro)
Erhöhung Freiwilligendienste
2021: 5,4 Millionen Euro
2022: 5,8 Millionen Euro
Kinder/Jugend
Stärkung der/des Kinderbeauftragten
2 Stellen + Aufstockung des Budgets
Programm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt in den Kommunen“
2022: 1,5 Millionen Euro
Erhöhung Jugendpauschale
+2,4 Millionen Euro zusätzlich (für beide Jahre), Anhebung ab 2022
Kleinprojektefonds für Kinder-/ Jugendarbeit
(Mit den zusätzlichen Mitteln soll ein Förderprogramm etabliert werden, über das unbürokratisch Kleinprojekte im Kinder‑, Jugend- und Sozialbereich gefördert werden sollen)
2021: +500.000 Euro
2022: +760.000 Euro
Erhöhung Schulsozialarbeit
2021: 31,5 Millionen (+1 Million Euro)
2022: 32,2 Millionen (+2 Millionen Euro)
Inklusion
Erhöhung Landesblindengeld
Ab 2022 Steigerung von 350 auf 380 Euro monatlich
Weitere Nachteilsausgleiche (etwa Gehörlose) + 20 Euro pro Monat
Programm „Sachsen barrierefrei 2030“
2021: +1,95 Millionen Euro
2022: +3,25 Millionen
„Lieblingsplätze für alle“ (Ausbau Barrierefreiheit)
2021: 5 Millionen Euro
2022: 5 Millionen Euro
Bildnachweise: Götz Schleser, Julian Hoffmann, Adobe Stock (kwanchaift, stnazkul, zlikovec, Andrey Kiselev, sirocha, happyvector071, Pixel-Shot, REDPIXEL, lovelyday12, MoiraM, Zlatko Guzmic, Jonas, 9dreamstudio)