Wir stellen die Wei­chen neu

Fünf Jahre dauert eine Legis­la­tur­pe­riode im Säch­si­schen Landtag.

Doch manche Vor­haben rei­chen viel weiter in die Zukunft hinein. Des­halb braucht es nicht nur langen Atem, son­dern auch Vor­aus­sicht. Mit dem Dop­pel­haus­halt 2021/22 stellen wir so manche Weiche neu.

Ver­kehrs­wende

Eine öko­lo­gi­sche Wende in der Ver­kehrs­po­litik wird gebraucht, wenn Sachsen die deut­schen Kli­ma­ziele errei­chen will.

Damit das gelingt, stellen wir mit dem Dop­pel­haus­halt 2021/22 Geld für die Reak­ti­vie­rung von Bahn­stre­cken bereit, wir ver­binden Stadt und Land mit dem Ausbau von Plus- und Taktbus und einem ein­fa­chen und trans­pa­renten Ticket­system, dem Sachs­en­tarif.

Rad- und Fuß­ver­kehr

Am kli­ma­freund­lichsten sind natür­lich Rad- und Fuß­ver­kehr.

Am kli­ma­freund­lichsten sind natür­lich Rad- und Fuß­ver­kehr.

Des­halb inves­tieren wir z.B. in den Ausbau von Rad­wegen, ver­dop­peln unsere Unter­stüt­zung für Rad​.SN und för­dern die Anschaf­fung von Las­ten­rä­dern.

Unser Ziel ist die Ver­dopp­lung des Rad­ver­kehrs und eine gute Nah­ver­kehrs­an­bin­dung für eine Mil­lion mehr Men­schen. Dafür stellen wir jetzt die Wei­chen.

Bei den Straßen setzen wir kon­se­quent auf Erhalt vor Neubau!

Und nicht zuletzt wird es ab dem neuen Schul­jahr das Bildungs­ticket geben. Zusammen mit dem Azubi-Ticket und dem Frei­zeit-Ticket, ermög­li­chen wir kos­ten­güns­tige Mobi­lität für junge Men­schen in Sachsen.

Kli­ma­fonds

Öko­lo­gi­sche Maß­nahmen braucht es in allen Lebens­be­rei­chen.

Öko­lo­gi­sche Maß­nahmen braucht es in allen Lebens­be­rei­chen. Damit die Stei­ge­rung von Energie- und Res­sour­cen­ef­fi­zienz, der Schutz von Boden, Wasser und Bio­di­ver­sität sowie die Bewäl­ti­gung der Folgen des Kli­ma­wan­dels aus­ge­baut werden können, wird mit dem Dop­pel­haus­halt 2021/22 ein Kli­ma­fonds mit einem Start­ka­pital von
25 Mil­lionen Euro ein­ge­richtet.

„Kli­ma­schutz ist eine Frage der Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit. Des­halb braucht es mehr Anstren­gungen, um unsere Indus­trie, die Mobi­lität und den Ener­gie­ver­brauch nach­haltig aus­zu­richten.”

Volkmar Winkler

ist Spre­cher für Umwelt­po­litik und Kli­ma­schutz. Der lang­jäh­rige Kom­mu­nal­po­li­tiker gehört dem säch­si­schen Par­la­ment seit 2014 an.

Presse

Die SPD ist schuld… am Bildungs­ticket

Die SPD ist schuld… am Bildungs­ticket

Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender der SPD-Frak­­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für Ver­kehrs­po­litik, am Mitt­woch im Landtag in der Aktu­ellen Debatte „Für Schule, Frei­zeit und Wochen­ende – end­lich kommt das Bildungs­ticket“:

Mil­lionen Euro für Rad- und Fuß­ver­kehr

8 Mil­lionen Euro für Rad­wege an Staats­straßen

25,3 Mil­lionen Euro für das Son­der­pro­gramm „Stadt und Land“ (davon 19,3 Mil­lionen Euro Bun­des­mittel) für kom­mu­nalen Rad­we­gebau

9,8 Mil­lionen Euro För­de­rung Rad­ver­kehr und Sach­sen­Netz-Rad, d.h. kom­mu­naler Rad­we­gebau (= 5 Mil­lionen Euro mehr als im Regie­rungs­ent­wurf)

2,5 Mil­lionen Euro für durch­gän­gige und ein­heit­liche Beschil­de­rung von Rad­wegen (u. a. Fort­füh­rung von Vor­be­rei­tung und Umset­zung der Weg­wei­sungs­maß­nahmen, Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung von Rad­we­ge­daten)

900.000 Euro für die Pla­nung von Rad­schnell­wegen (=300.000 Euro mehr als im Regie­rungs­ent­wurf)

3 zusätz­liche Stellen für den Rad­ver­kehr (1xIngenieur, 2xIngenieurtechniker)

1,2 Mil­lionen Euro För­der­pro­gramm zur Anschaf­fung von Las­ten­rä­dern (=600.000 Euro mehr als im Regie­rungs­ent­wurf)

600.000 Euro für Rad​.SN (=Arbeits­ge­mein­schaft für Rad- und Fuß­ver­kehr)

700.000 Euro für die Unter­stüt­zung des Fuß­ver­kehrs (inkl. Neu Nah­mo­bi­li­tätschecks), (=400.000 Euro mehr als im Regie­rungs­ent­wurf) 

Mil­lionen Euro für Bus und Bahn

Plus­Bus/­TaktBus-Ausbau
2021: 13,3 Mil­lionen Euro
2022: 14,3 Mil­lionen Euro

Fort­füh­rung des erfolg­rei­chen Azubi-Tickets und Frei­zeit-Tickets
2021: 24,9 Mil­lionen Euro in 2021
2022: 26,5 Mil­lionen Euro in 2022

Bildungs­ticket
2021: 20 Mil­lionen Euro
2022: 50 Mil­lionen Euro

Bahn­re­ak­ti­vie­rung
7 Mil­lionen Euro

  • ÖPNV 2021
  • Straßen 2021
  • ÖPNV 2022
  • Straßen 2022

ÖPNV-Finan­zie­rung
2021: 786,7 Mil­lionen Euro 
2022: 822,2 Mil­lionen Euro
 (davon 631 bzw. 632 Mil­lionen Euro vom Bund)

zum Ver­gleich: Stra­ßenbau (inkl. Ver­kehrs­si­cher­heit und Rad- und Fuß­ver­kehr):
2021: 305,9 Mil­lionen Euro 
2022: 298,4 Mil­lionen Euro
 (davon 27,4 bzw. 26,6 Mil­lionen Euro vom Bund)

Mil­lionen Euro für Umwelt, Kli­ma­schutz und Land­wirt­schaft

Kli­ma­fonds 
mit ins­ge­samt 25 Mil­lionen Euro 

Für Natur­schutz­sta­tionen stehen jähr­lich knapp 2 Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung
(+ 100.000 Euro als ursprüng­lich geplant).
Das Geld wird über Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rungen von der Lan­des­stif­tung Natur und Umwelt an die Land­kreise und kreis­freie Städte aus­ge­reicht.

Unter­stüt­zung des EU-Schul­ver­pfle­gungs­pro­gramm für Schulobst und ‑milch aus regio­naler, öko­lo­gi­scher Pro­duk­tion

+600.000 Euro jähr­lich

2,75 Mil­lionen Euro mehr für den Ausbau und die Repa­ratur des Nitr­at­mess­stel­len­netzes

 

Die bis­he­rigen För­der­mög­lich­keiten ins­be­son­dere für dezen­trale Anlagen, die der Strom­spei­che­rung aus Pho­to­vol­ta­ik­an­lagen dienen, sind stark nach­ge­fragt. Daher sto­cken wir den Ansatz des Regie­rungs­ent­wurfes in 2022 um 3,8 Mio. Euro auf. Damit kann über die Richt­linie Spei­cher auch zeitnah wieder eine För­de­rung bei der SAB bean­tragt werden.

Wir bringen eine Mach­bar­keits­studie für eine mög­liche Mehr­ge­fahren-/ Dür­rever­si­che­rung in der säch­si­schen Land­wirt­schaft auf den Weg und finan­zieren diese mit ins­ge­samt 300.000 Euro.

Wir steigen mit 1 Mio. Euro jähr­lich in ein Landes-Lärm­schutz­pro­gramm für Kom­munen ein.

Wir eta­blieren eine „Kom­pe­tenz­zen­trum Öko­landbau“, durch wel­ches der öko­lo­gi­sche Landbau in Sachsen wei­ter­ent­wi­ckelt und gestärkt werden soll. Dafür stehen ins­ge­samt ca. 4 Mio. Euro im Dop­pel­haus­halt bereit.

Wir legen ein Lan­des­för­der­pro­gramm Natur­schutz zur Unter­stüt­zung des prak­ti­schen Natur­schutzes ins­be­son­dere durch inno­va­tive Pilot­pro­jekte auf. Dafür stehen in 2021 3 Mio. Euro und in 2022 2,75 Mio. Euro zur Ver­fü­gung.

 

Bild­nach­weise: Götz Schleser, Julian Hoff­mann, Adobe Stock (kwan­chaift, stnazkul, zli­kovec, Andrey Kiselev, sirocha, happyvector071, Pixel-Shot, RED­PIXEL, lovelyday12, MoiraM, Zlatko Guzmic, Jonas, 9dreamstudio)