Koalitionsfraktionen stellen Antrag auf Abberufung von AfD-Ausschussvorsitzendem

24.01.2025

Nachdem die AfD-Fraktion statt Alexander Wiesner keinen anderen Vorsitzenden für den Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa benannt hat,  die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD nun einen Antrag auf Abberufung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 der Geschäftsordnung des Landtages. Das haben die beiden Fraktionen gestern beschlossen und die notwendigen Unterschriften gesammelt.

Dazu erklärt Laura Stellbrink, die erste stellvertretende Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion: 

“Die Koalition handelt konsequent. Nachdem die AfD-Fraktion der Aufforderung, Herrn Wiesner zu ersetzen, nicht nachgekommen ist, stellen wir nun einen Antrag auf Abberufung. 

Die benannte Personalie ist für uns und das Ansehen dieses Hohen Hauses nicht tragbar. Dass die AfD ausgerechnet ihr Mitglied, das bis vor kurzem Rechtsterroristen der Sächsischen Separatisten beschäftigte, zum Ausschussvorsitzenden gemacht hat, bleibt völlig inakzeptabel. 

Er ist als Vorsitzender nicht geeignet. Über die Abberufung wird jetzt der Landtag abstimmen.”