+++ Koali­ti­ons­aus­schuss 11. Dezem­ber 2017 +++

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A) EIN­LEI­TUNG

Der Frei­staat Sach­sen ist ein wirt­schaft­lich leis­tungs­fä­hi­ges und kul­tu­rell attrak­ti­ves Bun­des­land. Mit der Fried­li­chen Revo­lu­ti­on 1989 öff­ne­ten die Men­schen vor mehr als einem Vier­tel­jahr­hun­dert eine Tür zur Zukunft. Seit­her haben die Sach­sen Enor­mes geleis­tet. Unter­neh­men wurden gegrün­det, das Bil­dungs­sys­tem umge­stal­tet, Städte und Gemein­den ent­wi­ckelt, Umwelt­schä­den saniert. Die Men­schen haben demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen und sozia­le Ein­rich­tun­gen auf­ge­baut und mit großem ehren­amt­li­chen Enga­ge­ment Sport und Kultur gestal­tet. Mög­lich war all dies mit viel Anstren­gung und Mut, Opti­mis­mus und Fle­xi­bi­li­tät, Weit­sicht und Gemein­sinn. Diese Leis­tun­gen aller ver­die­nen Aner­ken­nung und Wert­schät­zung in höchs­tem Maße.

Die poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen auf Lan­des­ebe­ne, in den Land­krei­sen, Städ­ten und Gemein­den haben die Ent­wick­lung der letz­ten Jahr­zehn­te gestal­tet und beglei­tet. Sie haben dabei von vielen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ein hohes Maß an Ver­trau­en erfah­ren. Sta­bi­li­tät und Kon­ti­nui­tät sind wesent­li­che Leit­plan­ken poli­ti­schen Han­delns im Frei­staat Sach­sen. Gleich­zei­tig jedoch stellt uns die glo­ba­le und digi­ta­le Zukunft vor Her­aus­for­de­run­gen, die mehr erfor­dern: Mehr Viel­sei­tig­keit und zugleich mehr Klar­heit, mehr Risi­ko­freu­de und zugleich mehr Sicher­heit, mehr Weit­blick und zugleich mehr Schnel­lig­keit. Das stellt uns alle vor große Her­aus­for­de­run­gen.

Mit dem Koali­ti­ons­ver­trag „Sach­sens Zukunft gestal­ten“ haben die regie­rungs­tra­gen­den Frak­tio­nen von CDU und SPD im Jahr 2014 einen guten Weg zur Wei­ter­ent­wick­lung des Frei­staats Sach­sen beschrit­ten. Er war, ist und bleibt Grund­la­ge unse­res Han­delns als Koali­ti­ons­part­ner. Heute, drei Jahre später, sind bereits viele Vor­ha­ben umge­setzt. Gleich­zei­tig jedoch sind neue Auf­ga­ben ent­stan­den, die neue Ant­wor­ten erfor­dern.

Gemein­sam werden wir neue Akzen­te setzen. Wir werden die lang­jäh­ri­gen Stär­ken säch­si­scher Poli­tik wahren und Ant­wor­ten auf neue Her­aus­for­de­run­gen geben. Die vor uns lie­gen­den Her­aus­for­de­run­gen erfor­dern gemein­sa­me Anstren­gun­gen aller poli­ti­schen Ver­ant­wor­tungs­trä­ger.

Des­halb beauf­tra­gen wir die Staats­re­gie­rung, fol­gen­de inhalt­li­che Punkte im Sinne einer bür­ger­freund­li­chen, nach­hal­ti­gen und moder­nen Zukunfts­po­li­tik für den Frei­staat Sach­sen in die Umset­zung zu brin­gen:

B) INHAL­TE

1. Bil­dung

Die Koali­ti­ons­par­tei­en stehen für beste Bil­dung im Frei­staat Sach­sen und wollen die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen in der Leh­rer­ver­sor­gung zügig und nach­hal­tig klären.

  • Wir wollen bis 31. Januar 2018 einen abge­stimm­ten Vor­schlag der Staats­re­gie­rung mit den Koali­ti­ons­frak­tio­nen zur Stei­ge­rung der Attrak­ti­vi­tät des Leh­rer­be­rufs im Frei­staat Sachen vor­le­gen.
  • Schaf­fung einer Mög­lich­keit zum Erhalt des Beam­ten­sta­tus für Lehr­kräf­te aus ande­ren Bun­des­län­dern.
  • Die Leh­rer­bil­dung in Sach­sen wird ver­bes­sert und lang­fris­tig gesi­chert. Erwei­ter­te Kapa­zi­tä­ten werden lang­fris­tig gewähr­leis­tet durch eine gesi­cher­te Finan­zie­rung der Hoch­schul­auf­ga­be an allen leh­rer­bil­den­den Stand­or­ten Sach­sens. Durch bestehen­de und neue Stu­di­en­an­ge­bo­te wird die Lehr­kräf­te­ver­sor­gung künf­tig an allen Schul­ar­ten und in allen Regio­nen Sach­sens gesi­chert.
  • Sach­ge­rech­te Aner­ken­nung von DDR-Lehr­kräf­ten.
  • Die drei­mo­na­ti­ge Ein­stiegs­fort­bil­dung für Sei­ten­ein­stei­ger wird künf­tig ter­min­ge­recht zum Schul­jah­res­be­ginn abge­schlos­sen sein. Zur bes­se­ren Aner­ken­nung von Vor­qua­li­fi­ka­tio­nen und zur effi­zi­en­te­ren Gestal­tung des berufs­be­glei­ten­den Stu­di­ums soll eine modu­la­re Wei­ter­qua­li­fi­zie­rung für die Sei­ten­ein­stei­ger ent­wi­ckelt werden, die vom Dienst­herrn bezahlt wird.
  • Stär­kung der früh­kind­li­chen Bil­dung.
  • In Zukunft werden den Schu­len nicht zuge­wie­se­ne Leh­rer­wo­chen­stun­den als Bar­mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt.
  • Es werden Lehr­plan­kom­mis­sio­nen für alle Schul­ar­ten ein­be­ru­fen mit dem Ziel, die Lern­stof­fe und die Stun­den­ta­fel wei­ter­zu­ent­wi­ckeln.
  • Mit dem Ziel Struk­tu­ren zu ver­ein­fa­chen und zu ver­ein­heit­li­chen, werden wir gemein­sam mit den Kom­mu­nen die Zustän­dig­kei­ten im Bil­dungs­be­reich über­prü­fen.
  • Wir werden wei­te­re Pro­zess­op­ti­mie­run­gen umset­zen, mit dem Ziel, die Lehr­kräf­te­ver­sor­gung zu ver­bes­sern.
2. Sicht­ba­re Sicher­heit
2.A Maß­nah­men zur Erhö­hung der sicht­ba­ren Sicher­heit
  • Mit dem Per­so­nal­auf­bau durch die erhöh­ten Aus­bil­dungs­jahr­gän­ge werden ab 2019 suk­zes­si­ve die Poli­zei­dienst­stel­len ver­stärkt. An Schwer­punk­tor­ten soll zu Schwer­punkt­zei­ten auch kurz­fris­tig die Poli­zei­prä­senz prio­ri­tär erhöht werden.
  • Die flä­chen­de­cken­de Ver­sor­gung mit Bür­ger­po­li­zis­ten wird gewähr­leis­tet.
  • Poli­zei­voll­zugs­be­am­te sollen mög­lichst im Poli­zei­voll­zugs­dienst arbei­ten und dafür von voll­zugs­frem­den Auf­ga­ben ent­las­tet werden.
  • Seit Vor­la­ge des Abschluss­be­rich­tes der Fach­kom­mis­si­on Poli­zei haben sich die gesell­schaft­li­che Situa­ti­on und damit auch die poli­zei­li­chen Auf­ga­ben und das Lage­bild ver­än­dert. Der Bericht der Fach­kom­mis­si­on Poli­zei wird des­halb unter wis­sen­schaft­li­cher Beglei­tung und Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung fort­ge­schrie­ben, um eine Neu­be­wer­tung der poli­zei­li­chen Auf­ga­ben vor­zu­neh­men, wei­te­re Kri­te­ri­en für die Berech­nung des Per­so­nal­be­darfs zu erar­bei­ten und den Stel­len­be­darf der Poli­zei zu aktua­li­sie­ren.
  • An Ord­nung, Sicher­heit und Prä­ven­ti­on vor Ort arbei­ten viele mit. Im Zusam­men­wir­ken mit den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den sollen kom­mu­na­le Sicher­heits­ko­ope­ra­tio­nen zwi­schen Poli­zei­dienst­stel­len und Gemein­den fort­ge­setzt und aus­ge­baut werden.
2.B Poli­zei­ge­setz
  • Auf­tei­lung des Säch­si­schen Poli­zei­ge­set­zes (Sächs­PolG) in ein Poli­zei­voll­zugs­dienst­ge­setz (PVDG) und ein Poli­zei­be­hör­den­ge­setz (PBG).
  • Pra­xis­na­he Moder­ni­sie­rung Grund­in­stru­men­ta­ri­um und Erwei­te­rung zum bes­se­ren Umgang mit ter­ro­ris­ti­schen Gefah­ren und radi­ka­li­sier­ten Per­so­nen.
  • In der immer stär­ker digi­ta­li­sier­ten Welt stei­gen die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hun­gen stark an. Zum Schutz höchs­ter Rechts­gü­ter muss auch das Poli­zei­ge­setz die Mög­lich­kei­ten der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung haben.
  • Ein­füh­rung einer elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung (Fuß­fes­sel) zu prä­ven­ti­ven Zwe­cken.
  • Prü­fung der Not­wen­dig­keit und Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät einer räum­li­chen Aus­wei­tung der Video­über­wa­chung mit Ver­fah­ren zum auto­ma­ti­sier­ten Abgleich auf Ver­brin­gungs­we­gen nach Polen und Tsche­chi­en zur Ver­hin­de­rung grenz­über­schrei­ten­der Kri­mi­na­li­tät. Gleich­zei­ti­ge Prü­fung zusätz­li­cher Mög­lich­kei­ten zur Erhö­hung der Trans­pa­renz und Wah­rung von Kon­troll­mög­lich­kei­ten bei Maß­nah­men der Video­über­wa­chung.
  • Die Koali­ti­on schafft eine gesetz­li­che Grund­la­ge für eine Beschwer­de- und Ver­trau­ens­stel­le (BVS). Die bis­he­ri­ge Zen­tra­le Beschwer­de­stel­le der säch­si­schen Poli­zei soll wei­ter­ent­wi­ckelt und ver­bes­sert werden.
2.C Wach­po­li­zei
  • Prü­fung der Not­wen­dig­keit und Mach­bar­keit einer Ver­län­ge­rung des Wach­po­li­zei­dienst­ge­set­zes (Sächs­Wach­dienstG) unter Berück­sich­ti­gung der Bewer­ber­la­ge bis zum Jahr 2023, um den Zeit­raum bis zum voll­stän­di­gen Errei­chen der beschlos­se­nen 1.000 zusätz­li­chen Poli­zei­be­am­ten zu über­brü­cken.
2.D Poli­zei­struk­tur
  • Die Struk­tur der säch­si­schen Poli­zei soll grund­sätz­lich bestehen blei­ben. Auf Basis der Lage­ent­wick­lung und der aktu­el­len Schwer­punk­te wird über­prüft, ob punk­tu­ell mode­ra­te Ver­än­de­run­gen und Ver­bes­se­run­gen an not­wen­di­gen Stel­len inner­halb des bestehen­den Stand­ort­kon­zepts vor­zu­neh­men sind.
3. Kom­mu­nen
  • Um das berech­tig­te Inter­es­se der Kom­mu­nen an einer Stär­kung ihrer Eigen­mit­tel und ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit zu berück­sich­ti­gen, wird eine Stär­kung der kom­mu­na­len Finanz­aus­stat­tung sowohl im all­ge­mei­nen als auch im inves­ti­ven Bereich ange­strebt.
  • Der ver­stärk­te Ein­satz zweck­ge­bun­de­ner Pau­scha­len für die Kom­mu­nen ist erklär­tes Ziel der Koali­ti­on. Dabei sollen die Gestal­tungs­spiel­räu­me der Kom­mu­nen erwei­tert werden und gleich­zei­tig sicher­ge­stellt werden, dass der Frei­staat Sach­sen seine steu­ern­de Funk­ti­on im Sinne einer kohä­ren­ten Lan­des­ent­wick­lung bei­be­hält.
  • Der Schaf­fung lang­fris­ti­ger und ver­läss­li­cher Rah­men­be­din­gun­gen für die Kom­mu­nen wird ein beson­de­res Augen­merk gewid­met. Wir stre­ben die Ver­ein­fa­chung und Redu­zie­rung von För­der­richt­li­ni­en, die Erwei­te­rung der för­der­fä­hi­gen Kosten und den jähr­li­chen Res­te­über­trag für nicht voll­stän­dig abge­ru­fe­ne För­der­mit­tel an.
  • Die Erneue­rung und Wei­ter­ent­wick­lung der säch­si­schen Bil­dungs­in­fra­struk­tur wird in Koope­ra­ti­on mit den Kom­mu­nen inves­tiv und lang­fris­tig ange­gan­gen, sowohl im schu­li­schen als auch im früh­kind­li­chen Bereich. Lang­fris­ti­ge Pla­nungs­si­cher­heit für die Kom­mu­nen, ver­ein­fach­te Ver­fah­ren und ein ein­heit­li­cher För­der­satz sind dabei wich­ti­ge Ziele.
  • Finanz­schwa­che säch­si­sche Kom­mu­nen werden wir bei der Umset­zung von drin­gend not­wen­di­gen inves­ti­ven Maß­nah­men in Zukunft stär­ker unter­stüt­zen.
  • Die Aus­wir­kun­gen der Ein­füh­rung der Doppik werden wir vor allem mit Blick auf klei­ne­re Kom­mu­nen eva­lu­ie­ren und in Anleh­nung an die Praxis ande­rer Bun­des­län­der Rah­men­be­din­gun­gen ver­ein­fa­chen.
  • Ehren­amt­li­che Struk­tu­ren vor Ort wollen wir stär­ken und des­halb in den Kom­mu­nen Mittel für Ver­ei­ne und Initia­ti­ven pau­schal zur Ver­fü­gung stel­len.
4. Infra­struk­tur
4.A Stra­ßen­bau
  • Bei der Ausbau- und Erhal­tungs­stra­te­gie aller Staats­stra­ßen müssen wir gemein­sam sicher­stel­len, dass die Stra­ßen­in­fra­struk­tur im länd­li­chen Raum in hoher Qua­li­tät erhal­ten bleibt.
  • Wir haben das gemein­sa­me Inter­es­se, dass die kom­mu­na­le Fami­lie in die Lage ver­setzt wird, die plan- und bau­rei­fen Pro­jek­te im Kom­mu­nal­stra­ßen­bau recht­zei­tig im Kalen­der­jahr in Angriff nehmen zu können. Wir müssen des­halb die Vor­aus­set­zung schaf­fen, dass den Auf­ga­ben­trä­gern die Mittel früh­zei­tig und aus­kömm­lich zur Ver­fü­gung gestellt werden.
  • In Abspra­che mit den Kom­mu­nen werden wir Ver­ein­fa­chun­gen im kom­mu­na­len Stra­ßen­bau auf den Weg brin­gen.
  • Die Plan­bar­keit und die Umset­zung im Kommunal‑, Staats- und Bun­des­stra­ßen­bau werden wir ver­bes­sern. Wir müssen wieder dazu kommen, die Pro­jek­te aus dem Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan abar­bei­ten zu können, des­halb brau­chen wir wieder einen aus­rei­chen­den Pla­nungs­vor­lauf.
4.B ÖPNV
  • Wir werden den Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) in Sach­sen stär­ken und aus­bau­en. Mit der Umset­zung der Emp­feh­lun­gen der ÖPNV-Stra­te­gie­kom­mis­si­on werden wir im Jahr 2018 begin­nen.
4.C Breit­band­aus­bau
  • Ziel ist die flä­chen­de­cken­de Ver­sor­gung des Frei­staa­tes mit Glas­fa­ser. Die beim Ausbau anfal­len­den Eigen­an­tei­le der Kom­mu­nen werden vom Frei­staat kom­pen­siert, auch bei den Kom­mu­nen, die sich in Pla­nung bzw. Umset­zung befin­den oder den Ausbau auf der Grund­la­ge der neuen Richt­li­nie Digi­ta­le Offen­si­ve Sach­sen (RL DiOS 2016) bereits erfolg­reich gemeis­tert haben.
5. Sozia­les
  • Wir werden kurz­fris­tig regio­na­le Pfle­ge­bud­gets für jeden Land­kreis und jede kreis­freie Stadt zur Ver­fü­gung stel­len, mit dem Ziel, die Ver­sor­gung und Teil­ha­be hilfs­be­dürf­ti­ger Men­schen vor Ort zu ver­bes­sern.
  • Zur Unter­stüt­zung fami­liä­rer Pflege wird der Frei­staat die „Woche der pfle­gen­den Ange­hö­ri­gen“ durch­füh­ren.
  • Moni­to­ring für Gesund­heits- und Pfle­ge­be­ru­fe zur nach­hal­ti­gen Fach­kraft­si­che­rung und zur Vor­be­rei­tung auf die Umset­zung des Pfle­ge­be­ru­fe­ge­set­zes in Sach­sen.
  • Die Jugend­ar­beit im Frei­staat Sach­sen soll gemein­sam mit den Kom­mu­nen gestärkt werden.
6. Poli­ti­sche Bil­dung
  • Die Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung und die Arbeit des Demo­kra­tie­zen­trums werden wir per­so­nell, finan­zi­ell und kon­zep­tio­nell stär­ken.
  • Das Kon­zept „W wie Werte“ aus dem Staats­mi­nis­te­ri­um für Kultus wird als Pro­gramm der Staats­re­gie­rung umge­setzt.
7. Sonstiges/​Herangehensweise
  • In Fort­füh­rung der „Kom­mis­si­on zur umfas­sen­den Eva­lua­ti­on der Auf­ga­ben, Per­so­nal- und Sach­aus­stat­tung“ (Öffent­li­cher Dienst Frei­staat Sach­sen) wird eine auf­ga­ben­kon­kre­te Per­so­nal­be­darfs­pla­nung durch­ge­führt.
  • Sach­grund­lo­se Befris­tun­gen im Öffent­li­chen Dienst des Frei­staa­tes werden nur noch in begrün­de­ten Fällen genutzt.
  • Die Staats­re­gie­rung wird zur Sicher­stel­lung des Ver­wal­tungs­nach­wuch­ses in Kom­mu­nen und Frei­staat eine Aus­bil­dungs­of­fen­si­ve auf den Weg brin­gen.

C) SCHLUSS

Wir ver­ein­ba­ren die Umset­zung der vor­ge­nann­ten Inhal­te zeit­nah anzu­ge­hen und dem Koali­ti­ons­aus­schuss in seinen Sit­zun­gen über den Stand der Umset­zung Bericht zu erstat­ten.