Erklä­rung von Harald Bau­mann-Hass­ke, rechts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on und Mit­glied im Aus­schuss für Geschäfts­ord­nung und Immu­ni­täts­an­ge­le­gen­hei­ten, zum Abstim­mungs­ver­hal­ten der SPD-Fraktion:

Es gel­ten, nicht zuletzt zum Schutz der betrof­fe­nen Abge­ord­ne­ten, kla­re Rege­lun­gen für Immunitätsangelegenheiten.

Die Immu­ni­tät gegen­über einer Straf­ver­fol­gung ist in der Regel bei mut­maß­li­chen Straf­ta­ten von Abge­ord­ne­ten auf­zu­he­ben, denn Abge­ord­ne­te sind nach säch­si­schem wie ins­ge­samt nach deut­schem Recht kei­ne pri­vi­le­gier­ten Bür­ger einer beson­de­ren Klasse.

Die Immu­ni­tät der Abge­ord­ne­ten soll ledig­lich ver­hin­dern, dass sie aus poli­ti­schen Grün­den in beson­de­rer Wei­se einer Straf­ver­fol­gung unter­zo­gen und damit gehin­dert wer­den, ihrer par­la­men­ta­ri­schen Arbeit in geord­ne­ter Form nach­ge­hen zu können.

Dem­zu­fol­ge hat der Land­tag bzw. der Aus­schuss nicht zu prü­fen, ob eine Straf­tat began­gen wur­de und ob dafür Beweis­mit­tel vor­lie­gen. Er hat ledig­lich zu prü­fen, ob das vor­ge­wor­fe­ne Ver­hal­ten eine Straf­tat dar­stellt und ob sich aus den Umstän­den Anhalts­punk­te erge­ben, dass die Abge­ord­ne­te durch die Straf­ver­fol­gung in der Aus­übung ihres Man­da­tes behin­dert und der Land­tag in sei­ner Arbeit beein­träch­tigt wer­den soll.

Der Land­tag hat zu bewer­ten, „…ob sein Inter­es­se an der unge­stör­ten Mit­ar­beit des betrof­fe­nen Land­tags­mit­glieds gegen­über ande­ren öffent­li­chen Belan­gen, beson­ders gegen­über dem Inter­es­se an einer gleich­mä­ßi­gen und gerecht geüb­ten Straf­rechts­pfle­ge, überwiegt.“

Der Land­tag ist gehin­dert, Fest­stel­lun­gen und Wer­tun­gen zu tref­fen, die im Sin­ne der Gewal­ten­tei­lung aus­schließ­lich Auf­ga­ben des Gerichts und der Staats­an­walt­schaft sind. Er kann ledig­lich nach Anhalts­punk­ten suchen, die auf eine sach­wid­ri­ge, poli­ti­sche Straf­ver­fol­gung schlie­ßen lassen.

Auch die Behand­lung im Ple­num des Land­ta­ges folgt den kla­ren Regeln der Geschäfts­ord­nung. Dass es dazu kei­ne Aus­spra­che gibt, dient dem Schutz der Abgeordneten.
Damit sind kei­ne Wer­tun­gen zu der Fra­ge ver­bun­den, ob Sitz­blo­cka­den oder der Auf­ruf dazu nach Ver­samm­lungs­recht sinn­vol­ler­wei­se der Straf­ver­fol­gung unter­lie­gen oder nicht. Wir haben eine gel­ten­de Rechts­la­ge, die für alle gilt, für Abge­ord­ne­te nicht mehr und nicht weni­ger als für ande­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Wer die­se Rechts­la­ge ändern will, soll­te dazu nicht das Ver­fah­ren über die Immu­ni­tät wählen.

Die SPD-Frak­ti­on hat der Immu­ni­täts­auf­he­bung zugestimmt.