Nachdem die AfD-Fraktion Alexander Wiesner zum Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa benannt hat, fordern die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD die AfD auf, einen anderen Vorsitzenden zu benennen.
Dazu erklärt Laura Stellbrink, die Erste stellvertretende Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion: “Die benannte Personalie ist für uns und das Ansehen dieses Hohen Hauses nicht tragbar. Dass die AfD ausgerechnet ihr Mitglied, das bis vor kurzem Rechtsterroristen der Sächsischen Separatisten beschäftigte, zum Ausschussvorsitzenden für den Ausschuss benennt, der für die Verfassung zuständig ist, ist völlig inakzeptabel. Er ist als Vorsitzender nicht geeignet. Deswegen fordern wir die AfD auf, einen anderen Vorsitzenden zu benennen.
Drucksache mit Bekanntgabe der Ausschussvorsitzenden der AfD-Fraktion: Drs 8/1194