Nach der Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Henning Homann, klar positioniert.
„Die Begründung des Verfassungsschutzes spricht eine klare Sprache: Die AfD steht mit ihrem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis im Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, erklärte Homann. Die Partei verbreite eine Ideologie der Ungleichheit, hetze gegen Migranten und Minderheiten, verdrehe die Geschichte und gefährde mit ihrem Auftreten die Bundesrepublik.
Homann forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten des Bundesamtes sorgfältig zu prüfen und daraus Konsequenzen zu ziehen. „Wir lassen uns nicht von Rechtsextremisten auf der Nase herumtanzen. Es geht hier nicht um ein paar versprengte Irre, sondern um gut finanzierte, mit Rechtsterroristen vernetzte Hetzer“, so der SPD-Politiker.
Die SPD werde der AfD weiter entschieden entgegentreten – in Parlamenten, auf der Straße und mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln. „Wir lassen nicht zu, dass sich Verfassungsfeinde den Staat unter den Nagel reißen wollen“, betonte Homann.