Albrecht Pallas, Innen­ex­perte der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Mitt­woch zur Ein­set­zung des Unter­su­chungs­aus­schusses, der sich mit der Zulas­sung der AfD-Liste zur Land­tags­wahl befassen wird:

Der Landtag hat am Mitt­woch einen par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss zur gekürzten AfD-Lan­des­liste ein­ge­setzt. „Wir sind dafür, dass Sie dieses Min­der­hei­ten­recht im Landtag bekommen, aus ganz prin­zi­pi­ellen Gründen. Aber auch, um eine Beweis­auf­nahme über den Dilet­tan­tismus der AfD und ihre qua­li­fi­ziert fal­sche Lan­des­liste zu führen“, machte SPD-Innen­ex­perte Albrecht Pallas in seiner Rede dazu deut­lich.

 

„Per­sön­lich finde ich, dass es nicht viel auf­zu­klären gibt. Der Sach­ver­halt ist hin­läng­lich bekannt. Ich meine Fakten und keine Ver­schwö­rungs­theo­rien“, so Pallas mit Ver­weis auf den Fra­gen­ka­talog für den Unter­su­chungs­aus­schuss. Er warf der AfD vor, sie ver­suche mit dem U‑Ausschuss „ganz gezielt den Rechts­staat und die Demo­kratie in Sachsen zu Ihren Gunsten ver­ächt­lich zu machen und aus­zu­höhlen“.

„Der Rechts­staat in Sachsen funk­tio­niert, und er ist stark“, so Pallas weiter. Er ver­wies darauf, dass der Ver­fas­sungs­ge­richtshof bei der Kor­rektur der Lis­ten­zu­las­sung fest­ge­stellt habe, dass es weder Willkür noch ein miss­bräuch­li­ches Vor­gehen des Lan­des­wahl­aus­schusses gegeben habe. Dagegen wird deut­lich: „Die Auf­stel­lung der Lis­ten­plätze 31 bis 61 durch die AfD – und nur durch die AfD – war feh­ler­haft. Die Strei­chung war zwin­gend und wurde vom Gericht bestä­tigt.“

Frank Richter ergänzte nach der Debatte zur Rede des AfD-Frak­ti­ons­vor­sit­zenden: „Der Rede­bei­trag von Jörg Urban war nicht nur eine Zumu­tung für alle über­zeugten Demo­kraten dieses Landes. Die Dop­pel­zün­gig­keit ist eine schwere Belas­tung für die Demo­kratie. Einer­seits behauptet Urban, dass ‚Medien, Gewerk­schaften und Poli­tiker der Alt­par­teien kom­plett auf­ge­geben haben, demo­kra­ti­sche Spiel­re­geln ein­zu­halten‘ – so geschehen auf Face­book am 3.10. 2019. Ande­rer­seits erwartet er von den­selben Poli­ti­kern die Mit­wir­kung bei der Unter­su­chung angeb­lich unde­mo­kra­ti­schen und rechts­wid­rigen Ver­hal­tens. Das ist ver­logen.“

Für die SPD-Frak­tion wird Sabine Friedel im Unter­su­chungs­aus­schuss mit­ar­beiten.