Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, der sich mit der Zulassung der AfD-Liste zur Landtagswahl befassen wird:
Der Landtag hat am Mittwoch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gekürzten AfD-Landesliste eingesetzt. „Wir sind dafür, dass Sie dieses Minderheitenrecht im Landtag bekommen, aus ganz prinzipiellen Gründen. Aber auch, um eine Beweisaufnahme über den Dilettantismus der AfD und ihre qualifiziert falsche Landesliste zu führen“, machte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas in seiner Rede dazu deutlich.
„Persönlich finde ich, dass es nicht viel aufzuklären gibt. Der Sachverhalt ist hinlänglich bekannt. Ich meine Fakten und keine Verschwörungstheorien“, so Pallas mit Verweis auf den Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuss. Er warf der AfD vor, sie versuche mit dem U‑Ausschuss „ganz gezielt den Rechtsstaat und die Demokratie in Sachsen zu Ihren Gunsten verächtlich zu machen und auszuhöhlen“.
„Der Rechtsstaat in Sachsen funktioniert, und er ist stark“, so Pallas weiter. Er verwies darauf, dass der Verfassungsgerichtshof bei der Korrektur der Listenzulassung festgestellt habe, dass es weder Willkür noch ein missbräuchliches Vorgehen des Landeswahlausschusses gegeben habe. Dagegen wird deutlich: „Die Aufstellung der Listenplätze 31 bis 61 durch die AfD – und nur durch die AfD – war fehlerhaft. Die Streichung war zwingend und wurde vom Gericht bestätigt.“
Frank Richter ergänzte nach der Debatte zur Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden: „Der Redebeitrag von Jörg Urban war nicht nur eine Zumutung für alle überzeugten Demokraten dieses Landes. Die Doppelzüngigkeit ist eine schwere Belastung für die Demokratie. Einerseits behauptet Urban, dass ‚Medien, Gewerkschaften und Politiker der Altparteien komplett aufgegeben haben, demokratische Spielregeln einzuhalten‘ – so geschehen auf Facebook am 3.10. 2019. Andererseits erwartet er von denselben Politikern die Mitwirkung bei der Untersuchung angeblich undemokratischen und rechtswidrigen Verhaltens. Das ist verlogen.“
Für die SPD-Fraktion wird Sabine Friedel im Untersuchungsausschuss mitarbeiten.