Albrecht Pallas, Innen­ex­per­te der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Mitt­woch zur Ein­set­zung des Unter­su­chungs­aus­schus­ses, der sich mit der Zulas­sung der AfD-Liste zur Land­tags­wahl befas­sen wird:

Der Land­tag hat am Mitt­woch einen par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss zur gekürz­ten AfD-Lan­des­lis­te ein­ge­setzt. „Wir sind dafür, dass Sie dieses Min­der­hei­ten­recht im Land­tag bekom­men, aus ganz prin­zi­pi­el­len Grün­den. Aber auch, um eine Beweis­auf­nah­me über den Dilet­tan­tis­mus der AfD und ihre qua­li­fi­ziert fal­sche Lan­des­lis­te zu führen“, machte SPD-Innen­ex­per­te Albrecht Pallas in seiner Rede dazu deut­lich.

 

„Per­sön­lich finde ich, dass es nicht viel auf­zu­klä­ren gibt. Der Sach­ver­halt ist hin­läng­lich bekannt. Ich meine Fakten und keine Ver­schwö­rungs­theo­rien“, so Pallas mit Ver­weis auf den Fra­gen­ka­ta­log für den Unter­su­chungs­aus­schuss. Er warf der AfD vor, sie ver­su­che mit dem U‑Ausschuss „ganz gezielt den Rechts­staat und die Demo­kra­tie in Sach­sen zu Ihren Guns­ten ver­ächt­lich zu machen und aus­zu­höh­len“.

„Der Rechts­staat in Sach­sen funk­tio­niert, und er ist stark“, so Pallas weiter. Er ver­wies darauf, dass der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof bei der Kor­rek­tur der Lis­ten­zu­las­sung fest­ge­stellt habe, dass es weder Will­kür noch ein miss­bräuch­li­ches Vor­ge­hen des Lan­des­wahl­aus­schus­ses gege­ben habe. Dage­gen wird deut­lich: „Die Auf­stel­lung der Lis­ten­plät­ze 31 bis 61 durch die AfD – und nur durch die AfD – war feh­ler­haft. Die Strei­chung war zwin­gend und wurde vom Gericht bestä­tigt.“

Frank Rich­ter ergänz­te nach der Debat­te zur Rede des AfD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den: „Der Rede­bei­trag von Jörg Urban war nicht nur eine Zumu­tung für alle über­zeug­ten Demo­kra­ten dieses Landes. Die Dop­pel­zün­gig­keit ist eine schwe­re Belas­tung für die Demo­kra­tie. Einer­seits behaup­tet Urban, dass ‚Medien, Gewerk­schaf­ten und Poli­ti­ker der Alt­par­tei­en kom­plett auf­ge­ge­ben haben, demo­kra­ti­sche Spiel­re­geln ein­zu­hal­ten‘ – so gesche­hen auf Face­book am 3.10. 2019. Ande­rer­seits erwar­tet er von den­sel­ben Poli­ti­kern die Mit­wir­kung bei der Unter­su­chung angeb­lich unde­mo­kra­ti­schen und rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens. Das ist ver­lo­gen.“

Für die SPD-Frak­ti­on wird Sabine Frie­del im Unter­su­chungs­aus­schuss mit­ar­bei­ten.