Hanka Kliese, Spre­che­rin für Erin­ne­rungs­kul­tur der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, und
Harald Bau­mann-Hasske, Spre­cher für Justiz der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag
in der Aktu­el­len Debat­te zum Thema „Geleb­te Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit 25 Jahre nach der fried­li­chen Revo­lu­ti­on“:

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Kliese: „Heute, 25 Jahre nach der fried­li­chen Revo­lu­ti­on, haben wir die Mei­nungs­frei­heit – und sie wird genutzt. Es gibt aber auch eine Partei namens ‚Alter­na­ti­ve für Deutsch­land‘. In ihr finden Men­schen eine poli­ti­sche Heimat, die aus völ­kisch ori­en­tier­ten Bur­schen­schaf­ten kommen und jene, die öffent­lich Men­schen mit Han­di­cap belei­di­gen. Ich frage Sie nun: Was hat das mit dem Geist der fried­li­chen Revo­lu­ti­on zu tun? Ich sehe leider keinen Zusam­men­hang.“

„In den letz­ten Wochen ist auf der Straße zuneh­mend ein Kampf um die Deu­tungs­macht der Fried­li­chen Revo­lu­ti­on zu erken­nen. Auf den Geist von 89 kann keine Partei, kann keine Strö­mung, kann kein Mensch allein Anspruch erhe­ben. Dazu waren die Beweg­grün­de der Demons­tran­ten viel zu ver­schie­den. Doch es gibt Werte, in denen die Demons­tran­ten geeint waren. Und diese Werte finde ich nun gerade nicht bei der AfD und auch nicht bei den Begrün­dern und Mit­läu­fern von Pegida wieder.“

„Frau Petry beklag­te in der ver­gan­ge­nen Aktu­el­len Debat­te Ein­schrän­kun­gen durch zuneh­men­de Poli­ti­cal Cor­rect­ness. Wir haben sicher­lich kein Pro­blem mit Poli­ti­cal Cor­rect­ness! Das Pro­blem heißt Ras­sis­mus! Ich habe Ihnen zuge­hört und ich werde das auch weiter tun. Seit ich Ihnen zuhöre warte ich darauf, dass Sie sich klar und deut­lich von ras­sis­ti­schen Paro­len und Hetz­re­den auf Pegida-Demos distan­zie­ren, dass Sie die offene Aus­ein­an­der­set­zung mit den Ras­sis­ten in Ihren Reihen suchen statt diesen Umstand tot­zu­schwei­gen.“

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Bau­mann-Hasske abschlie­ßend in der zwei­ten Runde der Debat­te:

„Heute ziehen andere durch die Stra­ßen, die meis­ten waren damals nicht dabei. Auch diese ande­ren rufen ‚Wir sind das Volk!‘ und merken gar nicht, dass sie damit das dama­li­ge Volk her­ab­wür­di­gen. Denn nicht sie sind das Volk, sie sind dies­mal nur eine Ver­samm­lung von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern. Das Volk sind wir alle.“

„Vor 25 Jahren haben die Demons­tran­ten Türen geöff­net, schla­gen Sie sie nicht leicht­fer­tig wieder zu, Herren und Damen der AfD.“