Hanka Kliese, Spre­cherin für Erin­ne­rungs­kultur der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, und
Harald Bau­mann-Hasske, Spre­cher für Justiz der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag
in der Aktu­ellen Debatte zum Thema „Gelebte Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit 25 Jahre nach der fried­li­chen Revo­lu­tion“:

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Kliese: „Heute, 25 Jahre nach der fried­li­chen Revo­lu­tion, haben wir die Mei­nungs­frei­heit – und sie wird genutzt. Es gibt aber auch eine Partei namens ‚Alter­na­tive für Deutsch­land‘. In ihr finden Men­schen eine poli­ti­sche Heimat, die aus völ­kisch ori­en­tierten Bur­schen­schaften kommen und jene, die öffent­lich Men­schen mit Han­dicap belei­digen. Ich frage Sie nun: Was hat das mit dem Geist der fried­li­chen Revo­lu­tion zu tun? Ich sehe leider keinen Zusam­men­hang.“

„In den letzten Wochen ist auf der Straße zuneh­mend ein Kampf um die Deu­tungs­macht der Fried­li­chen Revo­lu­tion zu erkennen. Auf den Geist von 89 kann keine Partei, kann keine Strö­mung, kann kein Mensch allein Anspruch erheben. Dazu waren die Beweg­gründe der Demons­tranten viel zu ver­schieden. Doch es gibt Werte, in denen die Demons­tranten geeint waren. Und diese Werte finde ich nun gerade nicht bei der AfD und auch nicht bei den Begrün­dern und Mit­läu­fern von Pegida wieder.“

„Frau Petry beklagte in der ver­gan­genen Aktu­ellen Debatte Ein­schrän­kungen durch zuneh­mende Poli­tical Cor­rect­ness. Wir haben sicher­lich kein Pro­blem mit Poli­tical Cor­rect­ness! Das Pro­blem heißt Ras­sismus! Ich habe Ihnen zuge­hört und ich werde das auch weiter tun. Seit ich Ihnen zuhöre warte ich darauf, dass Sie sich klar und deut­lich von ras­sis­ti­schen Parolen und Hetz­reden auf Pegida-Demos distan­zieren, dass Sie die offene Aus­ein­an­der­set­zung mit den Ras­sisten in Ihren Reihen suchen statt diesen Umstand tot­zu­schweigen.“

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Bau­mann-Hasske abschlie­ßend in der zweiten Runde der Debatte:

„Heute ziehen andere durch die Straßen, die meisten waren damals nicht dabei. Auch diese anderen rufen ‚Wir sind das Volk!‘ und merken gar nicht, dass sie damit das dama­lige Volk her­ab­wür­digen. Denn nicht sie sind das Volk, sie sind diesmal nur eine Ver­samm­lung von Bür­ge­rinnen und Bür­gern. Das Volk sind wir alle.“

„Vor 25 Jahren haben die Demons­tranten Türen geöffnet, schlagen Sie sie nicht leicht­fertig wieder zu, Herren und Damen der AfD.“