Folgen der Krise abfedern – Schuldenbremse ändern und Haushalt für ein Jahr aufstellen
+++ SPD-Fraktion beschließt Eckpunkte für weitere Haushaltspolitik +++
1.4.2020 2 Minuten
Pallas zur Kriminalstatistik: Sachsen ist wieder ein Stück sicherer geworden
+++ Weniger Wohnungseinbrüche, Kfz-Diebstähle und Rauschgiftdelikte +++ Leider Anstieg bei Sexualstraftaten und politisch motivierter Kriminalität +++ Kommunalpolitiker besser schützen +++
Wirtschaft stützen und Arbeitsplätze schützen
Nachtragshaushalt angehen und Schuldenbremse lockern.
Pallas: Das Urteil gegen die Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ ist deutlich und ein wichtiges Zeichen
In der Strafverfolgung und im Strafverfahren gegen den Rädelsführer und weitere Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Revolution Chemnitz hat der Rechtsstaat schnell und konsequent gehandelt. Koalition plant Konzept gegen Rechtsextremismus.
Pallas: Mieter schützen – Befristeten Kündigungsschutz wegen Corona-Krise
Der Plan der Bundesregierung, angesichts der Corona-Krise Mieter vor Kündigungen zu schützen, ist das richtige Signal in dieser schwierigen Zeit.
Pallas: Razzien gegen Reichsbürger sind gerade in Krisenzeiten ein wichtiger und konsequenter Schritt
Erstmals wurde auf Bundesebene eine Reichsbürgervereinigung verboten. Wir finden das richtig und konsequent.
Pallas: Wir helfen den Beschäftigten und der Wirtschaft
Corona fordert alle - Jeder muss den Ernst der Lage anerkennen und sich entsprechend verhalten
Lang: Achtsamkeit und Menschlichkeit sind Gebot der Stunde
+++ Respektvoll mit Beschäftigten des Gesundheitswesens umgehen +++ Alltagsverhalten der Krise anpassen +++
Diese Woche in der SPD-Fraktion – 9. bis 13. März
Informationen der SPD-Landtagsfraktion
Der Schafspelz verdeckt den Wolf nicht mehr
AfD-Flügel ist rechtsextrem +++ Müssen unsere Demokratie verteidigen +++ Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft in der Pflicht
22. Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion verliehen
Preisträgerinnen kommen aus Dresden und Görlitz
Diese Woche in der SPD-Fraktion – 2. bis 6. März
Informationen der SPD-Landtagsfraktion
42,3 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen
Fördergeld für Schulen, Kindergärten, Krankenhaus und Polizeireviere
Diese Woche in der SPD-Fraktion – 24. bis 28. Februar
Informationen der SPD-Landtagsfraktion
Homann: Mit dem Mopedführerschein ab 15 stärken wir die Jugend in Sachsen
+++ Jugendliche, die den Mopedführerschein bereits mit 15 Jahren erwerben, verursachen weniger Unfälle als Jugendliche, die den Führerschein mit 16 machen +++ Wir wollen, dass junge Menschen selbstbestimmt leben können +++
Albrecht Pallas zu den rechtsextremen Morden in Hanau
+++ keine reflexartig Forderungen nach mehr Befugnissen für die Polizei +++
Pallas: AfD hat das Geschäft der rechtsextremen NPD übernommen
Forschungsergebnisse der Historiker-Kommission zu Dresden sind belegt
12 Euro Mindestlohn und mehr Tarifverträge in Sachsen
+++ Oft reicht ein Job nicht mehr aus, um über die Runden zu kommen +++ Es ist ungerecht, dass Sachsen mehr arbeiten als westdeutsche Kollegen – bei weniger Lohn +++
Diese Woche in der SPD-Fraktion – 3. bis 7. Februar
Informationen der SPD-Landtagsfraktion
Friedel: Die Bildungsempfehlung bedeutet Wahlfreiheit
Plädoyer für eine Schulkultur, in der nicht Noten und Nachkommastellen, sondern tatsächlich Bildung und Persönlichkeitsbildung im Zentrum stehen.