„Die Expertenkommission hat Empfehlungen erarbeitet, die zur Bewältigung künftiger Antiterror-Lagen für alle deutschen Sicherheitsbehörden von großer Bedeutung sind. Wichtig ist, dass die Empfehlungen jetzt in Ruhe geprüft und umgesetzt werden. Schnellschüsse helfen uns da nicht weiter“, erklärte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas.
Die vom Innenminister vorgestellten ersten Konsequenzen würden in den zuständigen Landtagsausschüssen genau geprüft und diskutiert, kündigte Pallas an. Bei diesen praktischen Konsequenzen dürfe aber nicht der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden. „Zunächst müssen im Innenministerium alle internen Hausaufgaben erledigen werden. Erst dann sollte weiterer Veränderungsbedarf diskutiert und angepackt werden. Dazu kann eine Anpassung des Polizeigesetzes durchaus gehören.“
„Von der Kultur der Unzuständigkeit hin zur Kultur einer gemeinsamen Verantwortlichkeit – das ist die Grundaussage der Expertenkommission zu den Lehren aus dem Al-Bakr-Komplex“, so Pallas. „Der Bericht legt den Finger in die Wunde einer mangelnden Fehlerkultur im Freistaat Sachsen.“ Pallas verwies darauf, dass unmittelbar nach der missglückten Festnahme von Al-Bakr und dessen Suizid in der JVA Leipzig von den Verantwortlichen zunächst Fehler bestritten worden seien. „Fehler aber kommen vor, das ist normal. Entscheidend ist, dass sie angesprochen werden. Das zeugt nicht von Schwäche, sondern eher von Professionalität.“
„Fehler müssen erkannt, benannt und reflektiert werden. Dann kann ich ihre Wiederholung verhindern. Ich würde es begrüßen, wenn künftig nicht mehr die Notwendigkeit bestünde, eine solche Expertenkommission unter extremem Druck der Öffentlichkeit einzurichten“, so Pallas abschließend.