„Die Exper­ten­kom­mis­si­on hat Emp­feh­lun­gen erar­bei­tet, die zur Bewäl­ti­gung künf­ti­ger Anti­ter­ror-Lagen für alle deut­schen Sicher­heits­be­hör­den von großer Bedeu­tung sind.  Wich­tig ist, dass die Emp­feh­lun­gen jetzt in Ruhe geprüft und umge­setzt werden. Schnell­schüs­se helfen uns da nicht weiter“, erklär­te SPD-Innen­ex­per­te Albrecht Pallas.

Die vom Innen­mi­nis­ter vor­ge­stell­ten ersten Kon­se­quen­zen würden in den zustän­di­gen Land­tags­aus­schüs­sen genau geprüft und dis­ku­tiert, kün­dig­te Pallas an. Bei diesen prak­ti­schen Kon­se­quen­zen dürfe aber nicht der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden.  „Zunächst müssen im Innen­mi­nis­te­ri­um alle inter­nen Haus­auf­ga­ben erle­di­gen werden. Erst dann sollte wei­te­rer Ver­än­de­rungs­be­darf dis­ku­tiert und ange­packt werden.  Dazu kann eine Anpas­sung des Poli­zei­ge­set­zes durch­aus gehö­ren.“

„Von der Kultur der Unzu­stän­dig­keit hin zur Kultur einer gemein­sa­men Ver­ant­wort­lich­keit –  das ist die Grund­aus­sa­ge der Exper­ten­kom­mis­si­on zu den Lehren aus dem Al-Bakr-Kom­plex“, so Pallas. „Der Bericht legt den Finger in die Wunde einer man­geln­den Feh­ler­kul­tur im Frei­staat Sach­sen.“ Pallas ver­wies darauf, dass unmit­tel­bar nach der miss­glück­ten Fest­nah­me von Al-Bakr und dessen Suizid in der JVA Leip­zig von den Ver­ant­wort­li­chen zunächst Fehler bestrit­ten worden seien. „Fehler aber kommen vor, das ist normal. Ent­schei­dend ist, dass sie ange­spro­chen werden. Das zeugt nicht von Schwä­che, son­dern eher von Pro­fes­sio­na­li­tät.“

Fehler müssen erkannt, benannt und reflek­tiert werden. Dann kann ich ihre Wie­der­ho­lung ver­hin­dern. Ich würde es begrü­ßen, wenn künf­tig nicht mehr die Not­wen­dig­keit bestün­de, eine solche Exper­ten­kom­mis­si­on unter extre­mem Druck der Öffent­lich­keit ein­zu­rich­ten“, so Pallas abschlie­ßend.