„Die Exper­ten­kom­mis­sion hat Emp­feh­lungen erar­beitet, die zur Bewäl­ti­gung künf­tiger Anti­terror-Lagen für alle deut­schen Sicher­heits­be­hörden von großer Bedeu­tung sind.  Wichtig ist, dass die Emp­feh­lungen jetzt in Ruhe geprüft und umge­setzt werden. Schnell­schüsse helfen uns da nicht weiter“, erklärte SPD-Innen­ex­perte Albrecht Pallas.

Die vom Innen­mi­nister vor­ge­stellten ersten Kon­se­quenzen würden in den zustän­digen Land­tags­aus­schüssen genau geprüft und dis­ku­tiert, kün­digte Pallas an. Bei diesen prak­ti­schen Kon­se­quenzen dürfe aber nicht der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden.  „Zunächst müssen im Innen­mi­nis­te­rium alle internen Haus­auf­gaben erle­digen werden. Erst dann sollte wei­terer Ver­än­de­rungs­be­darf dis­ku­tiert und ange­packt werden.  Dazu kann eine Anpas­sung des Poli­zei­ge­setzes durchaus gehören.“

„Von der Kultur der Unzu­stän­dig­keit hin zur Kultur einer gemein­samen Ver­ant­wort­lich­keit –  das ist die Grund­aus­sage der Exper­ten­kom­mis­sion zu den Lehren aus dem Al-Bakr-Kom­plex“, so Pallas. „Der Bericht legt den Finger in die Wunde einer man­gelnden Feh­ler­kultur im Frei­staat Sachsen.“ Pallas ver­wies darauf, dass unmit­telbar nach der miss­glückten Fest­nahme von Al-Bakr und dessen Suizid in der JVA Leipzig von den Ver­ant­wort­li­chen zunächst Fehler bestritten worden seien. „Fehler aber kommen vor, das ist normal. Ent­schei­dend ist, dass sie ange­spro­chen werden. Das zeugt nicht von Schwäche, son­dern eher von Pro­fes­sio­na­lität.“

Fehler müssen erkannt, benannt und reflek­tiert werden. Dann kann ich ihre Wie­der­ho­lung ver­hin­dern. Ich würde es begrüßen, wenn künftig nicht mehr die Not­wen­dig­keit bestünde, eine solche Exper­ten­kom­mis­sion unter extremem Druck der Öffent­lich­keit ein­zu­richten“, so Pallas abschlie­ßend.