Anlässlich der aktuellen Debatte auf Antrag der CDU „Versorgungssicherheit garantieren, Verbraucher bei Kraftstoffen und Strom entlasten – Berlin muss handeln!” führt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henning Homann aus:
„Die Ampelkoalition handelt. Sie entlastet die Menschen in unserem Land ganz konkret bei den Energiepreisen. Bereits in den letzten Wochen wurde mit der Erhöhung des Heizkostenzuschusses für alle Wohngeld- und BAföG-Empfänger:innen und der Abschaffung der EEG-Umlage ein milliardenschweres Entlastungspaket für kleine und mittlere Einkommen, für den
Mittelstand und für die Wirtschaft sowie das Handwerk auf den Weg gebracht.
Heute hat die Koalition im Bund nun ein zweites Entlastungspaket angeschoben: Die Spritpreise sinken für drei Monate um bis zu 30 Cent, es wird einen Energiekosten-Zuschuss von 300 Euro und einen Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind geben. Für ebenfalls drei Monate wird das Monatsticket für Bus und Bahn nur noch neun Euro kosten.“
„Ich begrüße, dass diese milliardenschweren Subventionen nur für einen begrenzten Zeitraum gelten. Es ist nicht sinnvoll, dauerhaft fossile Energieträger mit dem Geld der Steuerzahler:innen zu bezuschussen. Langfristig bezahlbare und sichere Energie bekommen wir nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Das ist nicht zuletzt ein Standortfaktor für die Wirtschaft. Ausschlaggebend für die Entscheidung Intels für Magdeburg war die Verfügbarkeit von 100 Prozent Ökostrom. Erneuerbare Energien sind kein ‚Nice to have‘. Erneuerbare Energien sind harte Standortfaktoren.“
Abschließend blickt Homann auf Sachsen: „Die Ampel in Berlin handelt. Dafür braucht es die Aufforderung der CDU nicht. Aber es gibt auch in Sachsen noch einiges zu tun: Das Energie- und Klimaprogramm (EKP) in Sachsen kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen als zweiten Schritt einen EKP-Turbo. Wir alle müssen dabei auch liebgewonnene Positionen aufgeben. Windkraft im Wald, ideologische Abstandsregeln oder Solarzellen auf Dächern denkmalgeschützter Häuser dürfen kein Tabu sein. Wir alle müssen etwas zur Energiewende beitragen und damit in die Zukunft investieren.“
Die Kernpunkte des Entlastungspaketes sind:
- Einmalig 300 Euro für Arbeitnehmer:innen und Selbstständige.
- Einmaliger Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind.
- Erhöhung der Einmalzahlung an Empfänger:innen von Transferleistungen auf 200 Euro pro Person.
- Absenkung der Energiesteuer auf Benzin (-30 Cent) und Diesel (-14 Cent) für drei Monate.
- Drei Monate für nur 9 Euro pro Monat den öffentlichen Nahverkehr nutzen.
- Die Abhängigkeit von russischen Energiequellen wird schnellstmöglich beendet.
- erhebliche Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor.