Heute hat die „Exper­ten­kom­mis­si­on zur Zukunft der Behör­de des Bun­des­be­auf­trag­ten für die Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes der ehe­ma­li­gen Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik (BStU)“ ihren Abschluss­be­richt dem Bun­des­tags­prä­si­den­ten über­ge­ben. Der Bericht schlägt vor, dass die Stasi-Unter­la­gen bis zum Herbst 2021 in das Bun­des­ar­chiv inte­griert werden sollen. Die Ergeb­nis­se der Exper­ten­kom­mis­si­on werden nun den Abge­ord­ne­ten des Bun­des­ta­ges zur Dis­kus­si­on gestellt.

Hanka Kliese, Spre­che­rin für Erin­ne­rungs­kul­tur: „Ich erhof­fe mir eine leb­haf­te Debat­te der Abge­ord­ne­ten, die vor allem die Belan­ge der Opfer der SED-Dik­ta­tur in den Fokus rückt. Diese waren bedau­er­li­cher­wei­se in der fach­lich hoch­ka­rä­tig besetz­ten Kom­mis­si­on nicht ver­tre­ten. Die Zugäng­lich­keit der Stasi-Akten ist ein Erfolg der Fried­li­chen Revo­lu­ti­on. Kein ande­res Land hat auf diese Weise die Tätig­keit eines Geheim­diens­tes je offen­ge­legt. Eine Anglie­de­rung an das Bun­des­ar­chiv wird dieser his­to­ri­schen Bedeu­tung nicht gerecht. Es wurde die Chance vertan, die Sta­si­un­ter­la­gen in ihrer gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Bedeu­tung weiter zu wür­di­gen und die Behör­de zu refor­mie­ren. Ich bin gespannt auf die Dis­kus­si­on im Bun­des­tag sowie auf Exper­ten­mei­nun­gen in hof­fent­lich anste­hen­den Anhö­run­gen. Wich­tig bleibt, dass die Akten für die Opfer wohn­ort­nah zugäng­lich blei­ben müssen und es keine Ein­schrän­kun­gen im For­schungs­be­reich gibt. Hier bin ich unsi­cher, ob der Vor­schlag der Kom­mis­si­on das gewäh­ren kann.“

Bereits letzte Woche haben die Frak­tio­nen von CDU und SPD im Säch­si­schen Land­tag einen Antrag (DrS 6/4469) in den Ver­fas­sungs- und Euro­pa­aus­schuss erfolg­reich ein­ge­bracht, der den Erhalt der drei in Sach­sen gele­ge­nen BStU-Außen­stel­len in der bis­he­ri­gen Form an den bis­he­ri­gen Stand­or­ten Leip­zig, Dres­den und Chem­nitz for­dert.