Mario Pecher, Spre­cher für Haus­halts- und Finanz­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, erklärt zur heu­tigen Anhö­rung zum Kom­mu­nalen Inves­ti­tions- und Finanz­kraft­stär­kungs­ge­setz:

Ände­rungs­vor­schläge aus Anhö­rung werden bewertet und fließen in Gesetz­ent­wurf ein

„Die heu­tige Anhö­rung hat gezeigt, dass die Ziel­rich­tung unseres Inves­ti­ons­pa­ketes ‚Brü­cken in die Zukunft‘ gerade von gestan­denen Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rinnen und Kom­mu­nal­po­li­ti­kern sowohl der kreis­freien Städte als auch der Land­kreise positiv bewertet wird. Ins­be­son­dere die Aspekte der bes­seren Plan­bar­keit von Inves­ti­tionen stieß bei den Sach­ver­stän­digen auf Zustim­mung.“, bewertet der Finanz­ex­perte der SPD-Frak­tion, Mario Pecher, die heu­tige Anhö­rung im Haus­halts- und Finanz­aus­schuss.

Die Sach­ver­stän­digen machten außerdem einige Ände­rungs­vor­schläge, um das Son­der­ver­mögen, mit einem Gesamt­be­trag von 800 Mil­lionen Euro, für die Kom­munen besser hand­habbar zu machen. „Wir werden diese Vor­schläge jetzt bewerten und gege­be­nen­falls in unseren Gesetz­ent­wurf ein­ar­beiten. Unser Ziel ist, dass mit dem kom­mu­nalen Inves­ti­ti­ons­paket alle Kom­munen gewinnen.“, so Pecher im Aus­blick auf die anste­henden, abschlie­ßenden Gespräche. „Das Fun­da­ment für die Brü­cken in die Zukunft ist nun gelegt und wird die nächsten fünf Jahre viele Inves­ti­tionen unserer Kom­munen in Kitas, Schulen Straßen, ÖPNV oder soziale Ein­rich­tungen tragen.“