Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Land­tags­frak­ti­on und medi­en­po­li­ti­scher Spre­cher, am Montag zur Anhö­rung des MDR-Staats­ver­tra­ges (Druck­sa­che 7/4776) heute im Land­tag:

„Der neue MDR-Staats­ver­trag ist ein star­kes Bekennt­nis zur Bedeu­tung des MDR als öffent­lich-recht­li­che Rund­funk­an­stalt in Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Thü­rin­gen. Das haben auch die Sach­ver­stän­di­gen in der heu­ti­gen Anhö­rung im Medi­en­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tags erneut bestä­tigt“, so Panter nach der Anhö­rung.

Der neue Staats­ver­trag bringt wich­ti­ge Neue­run­gen:

  • Er setzt die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts um,
  • garan­tiert die poli­ti­sche Unab­hän­gig des MDR,
  • erhöht die Trans­pa­renz des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks,
  • setzt tech­ni­sche Neue­run­gen und ver­än­der­te jour­na­lis­ti­sche Rea­li­tä­ten auch im Wort­laut des Geset­zes­tex­tes um,
  • trägt dazu bei, dass die Zusam­men­set­zung der Gre­mi­en des MDR künf­tig die Viel­falt unse­rer Gesell­schaft besser wider­spie­gelt,
  • ver­hin­dert mit dem neuen Instru­ment der „Rota­ti­on“ die „Ver­stei­ne­rung“ des Rund­funk­ra­tes und
  • sichert dau­er­haft die Staats­fer­ne, da die Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der Land­ta­ge im Rund­funk­rat in Zukunft in der Anzahl klar fixiert sind und mit 2/​3‑Mehrheit in den Par­la­men­ten gewählt werden müssen. Das garan­tiert im Gegen­satz zur aktu­el­len Rege­lung, dass die Anfor­de­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts an die Staats­fer­ne des Rund­funks immer ein­ge­hal­ten wird und ist daher eine rich­ti­ge Ent­schei­dung.

Panter weiter: „Die Sach­ver­stän­di­gen haben neben berech­tig­ter Kritik auch viele posi­ti­ve Aspek­te des Staats­ver­trags­ent­wurfs gelobt und aner­kannt, dass die Ver­än­de­rung eines Staats­ver­tra­ges zwi­schen drei Län­dern zwangs­läu­fig zu Kom­pro­mis­sen führen muss. Man hätte dadurch den kleins­ten gemein­sa­men Nenner erwar­ten können – das Gegen­teil ist der Fall. Wenn man die Rah­men­be­din­gun­gen berück­sich­tigt, dann ist der vor­lie­gen­de Ent­wurf ein großer Wurf.“

„Trotz­dem werden wir auch in den kom­men­den Jahren beob­ach­ten müssen, ob die neue Viel­falt im MDR-Rund­funk­rat nicht auch recht­fer­tigt, seine Rolle künf­tig zu stär­ken. Ich könnte mir gut vor­stel­len, das Vor­schlags­recht des Ver­wal­tungs­rats bei der Inten­dan­ten­wahl künf­tig zu strei­chen und die Ent­schei­dung ganz dem Rund­funk­rat zu über­las­sen. Auch die Ver­tei­lung der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mittel primär nach pro­gramm­li­chen Aspek­ten halte ich für wich­tig“, so Panter abschlie­ßend.