In der heu­ti­gen Son­der­sit­zung des Haus­halts- und Finanz­aus­schus­ses wurden das Haus­halts­ge­setz sowie das Haus­halts­be­gleit­ge­setz ange­hört. Mario Pecher, finanz­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, erklär­te dazu: „In der Anhö­rung wurde kri­ti­siert, dass der Haus­halts­aus­gleich in den Jahren 2015 und 2016 durch eine Ent­nah­me aus der Kas­sen­ver­stär­kungs- und Haus­halts­aus­gleichs­rück­la­ge erfol­gen soll. Diese Kritik teilen wir, ins­be­son­de­re vor dem  Hin­ter­grund der posi­ti­ven Kon­junk­tur­pro­gno­sen. Wir werden dies im Rahmen der Ver­hand­lun­gen zum Dop­pel­haus­halt kor­ri­gie­ren.“

Jens Michel, haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­ti­on: „Gegen­stand der Anhö­rung war auch die im Regie­rungs­ent­wurf vor­ge­se­he­ne wei­te­re Auf­sto­ckung des Zukunfts­si­che­rungs­fonds, um auch ab dem Jahr 2017  Inves­ti­tio­nen etwa im Bereich der Kran­ken­haus­baus, der Digi­ta­len Offen­si­ve sowie der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur  vor­neh­men zu können. Aus Sicht der CDU ist eine Fein­jus­tie­rung bei diesem Gesetz­ent­wurf über­le­gens­wert. So werden wir prüfen, inwie­fern der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss vor einer Mit­tel­bin­dung betei­ligt werden muss. Wir werden das in den kom­men­den Tagen dis­ku­tie­ren. Außer­dem haben zahl­rei­che Sach­ver­stän­di­ge auf die Not­wen­dig­keit von aus­rei­chen­den Rück­la­gen und eine hohe Inves­ti­ti­ons­quo­te hin­ge­wie­sen. Auch ich meine, dass diesem Punkt per­spek­ti­visch eine hohe Bedeu­tung zukommt. Man­cher Lob­by­ist sollte seine For­de­run­gen mehr an der Rea­li­tät aus­rich­ten.“