Anhörung zum Haushalt 2015/16 – Pecher zu Korrekturbedarf

2. März 2015

In der heu­tigen Son­der­sit­zung des Haus­halts- und Finanz­aus­schusses wurden das Haus­halts­ge­setz sowie das Haus­halts­be­gleit­ge­setz ange­hört. Mario Pecher, finanz­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, erklärte dazu: „In der Anhö­rung wurde kri­ti­siert, dass der Haus­halts­aus­gleich in den Jahren 2015 und 2016 durch eine Ent­nahme aus der Kas­sen­ver­stär­kungs- und Haus­halts­aus­gleichs­rück­lage erfolgen soll. Diese Kritik teilen wir, ins­be­son­dere vor dem  Hin­ter­grund der posi­tiven Kon­junk­tur­pro­gnosen. Wir werden dies im Rahmen der Ver­hand­lungen zum Dop­pel­haus­halt kor­ri­gieren.“

Jens Michel, haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­tion: „Gegen­stand der Anhö­rung war auch die im Regie­rungs­ent­wurf vor­ge­se­hene wei­tere Auf­sto­ckung des Zukunfts­si­che­rungs­fonds, um auch ab dem Jahr 2017  Inves­ti­tionen etwa im Bereich der Kran­ken­haus­baus, der Digi­talen Offen­sive sowie der Ver­kehrs­in­fra­struktur  vor­nehmen zu können. Aus Sicht der CDU ist eine Fein­jus­tie­rung bei diesem Gesetz­ent­wurf über­le­gens­wert. So werden wir prüfen, inwie­fern der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss vor einer Mit­tel­bin­dung betei­ligt werden muss. Wir werden das in den kom­menden Tagen dis­ku­tieren. Außerdem haben zahl­reiche Sach­ver­stän­dige auf die Not­wen­dig­keit von aus­rei­chenden Rück­lagen und eine hohe Inves­ti­ti­ons­quote hin­ge­wiesen. Auch ich meine, dass diesem Punkt per­spek­ti­visch eine hohe Bedeu­tung zukommt. Man­cher Lob­byist sollte seine For­de­rungen mehr an der Rea­lität aus­richten.“