Die Zahl antisemitischer Straftaten in Sachsen bleibt laut einer Sonderauswertung (Drs 8/3781) des Landeskriminalamts (LKA) auf hohem Niveau. Die mit Abstand größte Gruppe bilden weiterhin antisemitische Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund: 200 der insgesamt 258 Taten wurden in diesem Bereich erfasst. Die Zahl der Fälle, die einer „ausländischen Ideologie“ zugeordnet werden, hat sich in den vergangenen vier Jahren verfünffacht – von 9 im Jahr 2020 auf 49 im Jahr 2024. Hinzu kommen Straftaten mit „religiöser Ideologie“ oder unter „Sonstige“. Insgesamt registrierte das LKA 2023 mit 275 antisemitischen Angriffen einen Höchststand.
„Die Zahlen zeigen klar: Antisemitismus ist in Sachsen ein ernstes Problem – egal, aus welchem ideologischen Spektrum er kommt“, sagt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sophie Koch. „Wir brauchen starke Ermittlungsstrukturen, damit jede antisemitische Straftat konsequent verfolgt wird. Wichtig ist auch, dass Polizei und Justiz die unterschiedlichen Erscheinungsformen von Antisemitismus erkennen und darauf vorbereitet sind.“
Ein zentraler Baustein sei dabei die Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (ZORA) bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, so Koch: „ZORA muss weiter ausgebaut werden, und wir brauchen mehr Fortbildungen für alle Beschäftigten. Im Koalitionsvertrag haben wir klar festgehalten: Unsere Demokratie muss sich wirksam gegen ihre Feinde schützen – dafür braucht es starke Institutionen.“
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, sieht Handlungsbedarf: „Neben harter Strafverfolgung brauchen wir mehr Prävention. Wir müssen verhindern, dass antisemitische Vorurteile und Stereotype überhaupt erst verfangen. Dafür sind Demokratieprojekte unverzichtbar – sie leisten wichtige Aufklärung und stärken den Zusammenhalt.“
Zugleich betont Pallas die Bedeutung der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen: „Wir stehen fest an der Seite der jüdischen Gemeinden. Umso mehr freuen wir uns auf das ,Jahr der jüdischen Kultur‘ 2026, das die Vielfalt jüdischen Lebens in Sachsen sichtbar macht und ein starkes Signal gegen Antisemitismus sendet.“
Die SPD-Fraktion macht klar: Antisemitismus bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen. Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft müssen hier eng zusammenarbeiten – für Schutz jüdischen Lebens und eine starke Demokratie.