In der Anhörung am 19.01. im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags haben die geladenen Sachverständigen den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur flächendeckenden Sicherstellung der vertraulichen Spurensicherung ausdrücklich begrüßt. Auch die SPD-Fraktion unterstützt das wichtige Anliegen: Sachsen braucht endlich verlässliche, einheitliche und gut finanzierte Strukturen für Betroffene.
Laura Stellbrink, Mitglied im Sozialausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion:
„Jede Frau, die Opfer sexualisierter Gewalt wird, hat ein Recht auf Hilfe – sofort, professionell und ohne Hürden. Und sie hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob und wann sie eine Anzeige erstattet. Die vertrauliche Spurensicherung ist deshalb ein wichtiges Instrument: Sie sichert Spuren nach einer Gewalttat, ohne dass die Betroffenen sofort zur Polizei gehen müssen.
Das schützt die Selbstbestimmung, das schützt die Würde – und das kann im späteren Strafverfahren entscheidend sein.Darum begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich diesen Antrag der BÜNDNISGRÜNEN. Das haben alle Sachverständigen noch einmal deutlich unterstrichen. Er macht auf ein Problem aufmerksam, das in Sachsen längst bekannt ist: Die vertrauliche Spurensicherung ist bisher nicht flächendeckend verfügbar.
Gerade im ländlichen Raum fehlen Angebote. Und bestehende Projekte wie Bellis e.V. leisten Herausragendes – aber sie arbeiten oft auf wackeliger finanzieller Grundlage.
Die Expertinnen unterstrichen das und waren sich darin einig, dass die vertrauliche Spurensicherung ein zentrales Element für einen selbstbestimmten Opferschutz ist.
Jetzt gilt es, die Anhörung auszuwerten und gemeinsam am Antrag im parlamentarischen Verfahren weiterzuarbeiten. Ziel ist ein starker Opferschutz, der Selbstbestimmung gewährleistet und den Zugang zu Gerechtigkeit real verbessert.”
In der ersten Beratung dieses Antrags im Oktoberplenum des Landtages hatte die AfD für einen Eklat gesorgt. Nach einer Entgleisung der Abgeordneten Schwietzer solidarisierten sich Abgeordnete aus allen demokratischen Fraktionen. Bis heute erfolgte dafür keinerlei Entschuldigung. https://www.instagram.com/reel/DQe0PR6jAnV