Die Abge­ord­neten des Säch­si­schen Land­tages haben in den letzten Tagen sehr viele Mails von Leh­re­rinnen und Leh­rern (Text am Ende) bekommen.
Hier bezieht unsere Bil­dungs­po­li­ti­kerin Sabine Friedel Stel­lung dazu (als PDF-Datei): 

Sehr geehrte Damen und Herren,

knapp drei­hun­dert Mails haben meine Abge­ord­ne­ten­kol­legen und ich in den letzten drei Tagen im Rahmen Ihrer Mail­ak­tion erhalten. Ich möchte Ihnen gern – und das auch im Namen meiner SPD-Frak­ti­ons­kol­le­ginnen und ‑kol­legen – auf die ein­zelnen darin ange­spro­chenen Punkte ant­worten. Vorab muss ich aber sagen, dass dies etwas länger werden wird. Und da ich mir nicht sicher bin, ob solche langen Texte von jedem gelesen werden, möchte ich etwas anderes vor­an­stellen:

Manche von Ihnen haben ein­fach die vor­be­rei­tete GEW-Mail wei­ter­ge­leitet. Manche haben sich die Arbeit gemacht, den vor­an­ge­stellten Text zu löschen. Manche haben eine indi­vi­du­elle Betreff­zeile gewählt. Für eine Mail möchte ich mich wirk­lich sehr bedanken – für die von Herrn Richter. Er hat uns in einem län­geren Text auf­ge­schrieben, warum die gegen­wär­tige Situa­tion für ihn so schwer zu akzep­tieren ist und wie er die ver­gan­genen Jahre im säch­si­schen Schul­system erlebt hat. Ich bin dankbar dafür, weil diese Schil­de­rungen für uns vieles ver­ständ­li­cher machen. Und wahr­schein­lich auch, weil ich hoffe, dass manche von Ihnen ver­su­chen, auch unser Han­deln und unsere Ent­schei­dungen zu ver­stehen oder zumin­dest den Kon­text, in dem es geschieht, in Rech­nung zu stellen.

Nun aber zum Inhalt­li­chen:
Sie schreiben, dass der aktu­elle Leh­rer­mangel eine Folge poli­ti­scher Fehl­ent­schei­dungen ist. Ja, das sehe ich genauso. Und ich glaube, es gibt kaum einen Abge­ord­ne­ten­kol­legen, der hier anderer Mei­nung ist. Sie schreiben, diese Fehl­ent­schei­dungen werden nun auf dem Rücken der Lehr­kräfte aus­ge­tragen, das sei nicht hin­nehmbar. Ich finde, hier lohnt ein dif­fe­ren­zierter Blick:

Das säch­si­sche Schul­system ist 28 Jahre lang von so viel Her­aus­for­de­rungen geprägt worden, dass der ein­zelnen Lehr­kraft oft viel zuge­mutet wurde. Das ist ohne Zweifel so. Dabei waren diese Her­aus­for­de­rungen durchaus unter­schied­lich – manche hätten ver­mieden werden können, andere jedoch nicht.

Zwei Bei­spiele: Die Teil­zeit­ver­ein­ba­rungen der Neun­ziger Jahre wurden nicht aus Bos­haf­tig­keit oder Sparwut geschlossen. Sie waren das Ergebnis gemein­samer Ver­hand­lungen zwi­schen der Staats­re­gie­rung und den Leh­rer­ge­werk­schaften – die nötig geworden waren, weil sich binnen weniger Jahre die Schü­ler­zahl hal­biert (!) hatte. Und es ein gemein­sames Inter­esse gab, nicht ein­fach die Leh­rer­zahl eben­falls zu hal­bieren und betriebs­be­dingte Kün­di­gungen aus­zu­spre­chen, son­dern den gra­vie­renden Gebur­ten­knick in der Hoff­nung auf bes­sere Zeiten mit gemein­samer Teil­zeit zu über­stehen.

Ich halte die Ent­schei­dungen, die damals im Ein­ver­nehmen zwi­schen Kul­tus­mi­nis­te­rium und Leh­rer­ge­werk­schaften getroffen worden sind, für absolut nach­voll­ziehbar. Etwas anderes ist die ab 2010 unter­las­sene Ein­stel­lung neuer Lehr­kräfte, die tat­säch­lich aus meiner Sicht durch einen zu weit gehenden und nicht mehr sinn­vollen Spar­willen ver­ur­sacht wurde. Seit dem Jahr 2010 erlebte Sachsen wieder stei­gende Schü­ler­zahlen – doch die dama­lige Regie­rungs­ko­ali­tion unter­ließ es, die Zahl der Leh­rer­stellen anzu­heben, und das trotz zahl­rei­cher Mah­nungen und Auf­for­de­rungen der Leh­rer­ge­werk­schaften wie auch der Oppo­si­tion. Das waren gra­vie­rende poli­ti­sche Fehl­ent­schei­dungen (die sich aller­dings bei den Ergeb­nissen der 2014er Land­tags­wahl kaum nie­der­schlugen).

Mit Antritt der neuen Lan­des­re­gie­rung aus CDU und SPD im Jahr 2014 wurden die Wei­chen neu gestellt: Unmit­telbar nach dem Regie­rungs­wechsel wurden alle frei wer­denden Leh­rer­stellen unbe­fristet wie­der­be­setzt (was vorher nicht der Fall war). Es wurden 2.500 zusätz­liche Stellen geschaffen (statt wie ursprüng­lich geplant 2.000 wei­tere abge­baut), außerdem wurde die Zahl der Stu­dien- und der Refe­ren­da­ri­ats­plätze ver­dop­pelt. Ein Jahr später wurden dann alle Ober­schul­lehr­kräfte in die E13 ein­grup­piert, es wurden Zulagen für neu ein­ge­stellte und über 63jährige Lehr­kräfte gewährt, das Pflicht­stun­denmaß der Grund­schul­lehr­kräfte um eine Stunde abge­senkt und geleis­tete Mehr­ar­beit ab der ersten Stunde ver­gütet.

2016 wurde außerdem ver­ein­bart, dass alle im Raum ste­henden Maß­nahmen zur Deckung des Leh­rer­be­darfs, die zu Lasten der Lehr­kräfte gehen würden – also die Erhö­hung des Pflicht­stun­den­maßes, die Erhö­hung des Klas­sen­tei­lers, die Strei­chung von Anrech­nungs­stunden oder die wei­tere Aus­dün­nung des Schul­netzes – nicht in Frage kommen und sogar über die Legis­la­tur­pe­riode hinaus aus­ge­schlossen werden.

2017 wurde mit dem Beschluss des neuen Schul­ge­setzes u.a. das Schul­schlie­ßungs­mo­ra­to­rium fest­ge­schrieben, die Res­sourcen der Schul­so­zi­al­ar­beit wurden ver­dop­pelt, die GTA-Mittel ver­ste­tigt. Und mit dem Hand­lungs­pro­gramm 2018 gelangen nun auch die Grund­schul­lehr­kräfte in die E13, die GTA-Mittel werden erneut erhöht, die Pro­gramme „Senior-Lehr­kräfte“ und „Schul­as­sis­tenz“ ein­ge­führt und vieles mehr.
Ins­ge­samt emp­finde ich vor dem Hin­ter­grund der letzten drei Jahre und der zusätz­li­chen Mittel in enormer Höhe des­halb die von Ihnen beschrie­bene Ent­täu­schung und Wut über die eine Maß­nahme der Ver­be­am­tung zwar nach­voll­ziehbar, aber als Gesamt­ur­teil mit Blick auf die vielen Themen, die uns im Schul­be­reich bewegen, zumin­dest nicht ganz aus­ge­wogen.

Nun for­dern Sie in Ihrer Mail einen Aus­gleich für die nicht ver­be­am­tungs­fä­higen Lehr­kräfte der „Genera­tion Ü42”. Und Sie schließen mit „Glei­ches Geld für gleiche Arbeit!” Meine Sicht ist: Wir waren noch nie so nah an der glei­chen Bezah­lung glei­cher Arbeit wie heute. Jahr­zehn­te­lang war es in Sachsen leider ganz normal, dass die Gym­na­si­al­lehr­kräfte in der E13 ein­grup­piert waren, Ober­schul­lehr­kräfte in der E11 und ins­be­son­dere der größte Teil aller Grund­schul­lehr­kräfte auf­grund ihrer Aus­bil­dung in der DDR noch in der E10. Umso froher bin ich jetzt, dass wir es mit dem Hand­lungs­pro­gramm schaffen, alle Lehr­kräfte aller Schul­arten in die E13 zu holen. Und dass es uns zudem gelingen wird, 28 Jahre nach der Wende auch end­lich die große Zahl an noch immer nied­riger ein­grup­pierten DDR-Lehr­kräften eben­falls höher­zu­grup­pieren.

Aber – und das ist der schmerz­hafte Punkt: Nach dieser wich­tigen Besei­ti­gung alter Unge­rech­tig­keiten wird mit der Ver­be­am­tung eine neue Unge­rech­tig­keit geschaffen. Die gestan­denen Lehr­kräfte werden zwar nach wie vor ein höheres Net­to­ge­halt als die Berufs­an­fänger beziehen: Denn die Kol­le­ginnen und Kol­legen im Bestand sind inzwi­schen zumeist in der Erfah­rungs­stufe 4 oder 5 ein­grup­piert, erhalten daher zwi­schen 4.715 und 5.299 EUR brutto pro Monat und – selbst­ver­ständ­lich unter­schied­lich je nach Fami­li­en­stand und Steu­er­klasse ca. 2.900 EUR netto, wäh­rend der neu ein­ge­stellte ver­be­am­tete Kol­lege in der A13 Stufe 3 beginnt und hier mit rund 2.800 EUR netto nach Hause gehen wird (Brut­to­ent­gelt: 3.923 EUR). Aber mit dem fort­wäh­renden Stu­fen­auf­stieg des Beamten wächst die Netto-Lücke, so dass nach rund fünf Jahren die ver­be­am­teten Kol­le­ginnen und Kol­legen an den ange­stellten Lehr­kräften vor­bei­ziehen werden.

Des­halb ist es mir nach­voll­ziehbar, dass es ange­sichts der mit dem Hand­lungs­pro­gramm beschlos­senen Ver­be­am­tung zu der von Ihnen beschrie­benen Ent­täu­schung kommt. Der Netto-Vor­teil der ver­be­am­teten Kol­le­ginnen und Kol­legen, der nicht aus bes­serer Bezah­lung resul­tiert, son­dern daraus, dass Beamte nicht in die sozialen Siche­rungs­sys­teme ein­zahlen, ist unge­recht.
Aus genau diesem Grund hat die SPD-Frak­tion die Ver­be­am­tung immer als schlechte Lösung emp­funden. Wir haben in den Ver­hand­lungen sehr darauf gedrängt, statt­dessen den „Ber­liner Weg“ einer tarif­li­chen Lösung zu wählen, wo junge Absol­venten ein­fach schneller in die höheren Ent­gelt­stufen gelangen. Auch dies hätte den Frei­staat Sachsen im Ver­gleich zu anderen Bun­des­län­dern wett­be­werbs­fähig gemacht – und gleich­zeitig die Ver­wer­fungen bei den älteren Kol­le­ginnen und Kol­legen deut­lich ver­rin­gert. Doch im Laufe der langen Ver­hand­lungen ist uns deut­lich geworden, dass dieser Weg nicht mehr­heits­fähig ist. Zum einen ist es uns nicht gelungen, unseren Koali­ti­ons­partner von diesem Modell zu über­zeugen. Und zum anderen haben sich auch große Teile der Leh­rer­schaft selbst – allen voran der Säch­si­sche Leh­rer­ver­band und der Phi­lo­lo­gen­ver­band, aber auch der Ver­band der Berufs­schul­lehrer – sehr für die Ver­be­am­tung ein­ge­setzt.

Die Folgen der Ver­be­am­tungs­ent­schei­dung führen zwangs­läufig zur von Ihnen erlebten Frus­tra­tion. Denn die Netto-Lücke zwi­schen beam­teten und ange­stellten Lehr­kräften lässt sich auch beim aller­besten Willen nicht schließen: Sie ent­steht ja dadurch, dass Beamte nicht in die gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­teme ein­zahlen. Wollte man errei­chen, dass eine ange­stellte Lehr­kraft, die zur Zeit in der E13 Stufe 6 ein Monats­ge­halt von 5.378 EUR bekommt, auf einem „Beamten-Netto“ von ca. 3.500 EUR pro Monat landet, so müsste man das Ange­stellten-Brutto um rund 1.200 EUR pro Monat erhöhen. Doch da sich das gel­tende Tarif­recht auf das Beam­ten­recht stützt, müsste eine solche Brutto-Erhö­hung auch für die ver­be­am­teten Lehr­kräfte vor­ge­sehen werden. Und damit würde eine neue Netto-Lücke ent­stehen, da natür­lich die ver­be­am­teten Lehr­kräfte jetzt wie­derum ein höheres Net­to­ge­halt als die höher­grup­pierten Tarif-Lehr­kräfte hätten. Mithin: Die Grund­ent­schei­dung „Pro Ver­be­am­tung“ führt zwangs­läufig dazu, dass nicht­ver­be­am­tungs­fä­hige Lehr­kräfte zu einem gewissen Grad benach­tei­ligt werden und bleiben müssen, egal, was man tut.

Aber: Natür­lich war allen an den Ver­hand­lungen betei­ligten Per­sonen klar, dass zumin­dest ver­sucht werden muss, die tarif­recht­lich sehr engen Spiel­räume auch zu nutzen, um der „Genera­tion Ü42” ein Signal der Wert­schät­zung zu ver­mit­teln. Hierfür sind im Hand­lungs­pro­gramm 30 Mil­lionen Euro „reser­viert”. In wel­cher Weise diese Summe ab dem 01.01.2019 für die „Genera­tion Ü42” ein­ge­setzt wird, ist noch nicht ganz klar. Hierzu erlaube ich mir, Sie auf ein Inter­view aus der Freien Presse hin­zu­weisen: https://​www​.freie​presse​.de/​N​A​C​H​R​I​C​H​T​E​N​/​T​O​P​-​T​H​E​M​A​/​E​s​-​g​e​h​t​-​a​u​c​h​-​u​m​-​e​i​n​-​S​i​g​n​a​l​-​a​n​-​d​i​e​-​L​e​h​r​e​r​-​a​r​t​i​k​e​l​1​0​2​1​8​1​9​1​.​php.

Zum Schluss noch eines: Sie schreiben, mit der Ver­be­am­tung sei eine Auf­wer­tung der Lehr­kräfte unter 42 Jahren und eine Abwer­tung der Arbeits­leis­tung der Genera­tion Ü42 ver­bunden. Beab­sich­tigt ist weder das eine noch das andere. Die Absicht des Hand­lungs­pro­gramms liegt darin, den Unter­richts­aus­fall abzu­senken, um so die Bil­dungs­qua­lität in Sachsen zu erhalten und die Zukunfts­chancen unserer Schü­le­rinnen und Schüler nicht zu gefährden. Dazu braucht es Lehr­kräfte. Und zwar sowohl moti­vierte neue, die in Sach­sens Schulen kommen als auch moti­vierte Bestands­lehr­kräfte, die bereits in unseren Schulen sind. Eine der Mails, die uns erreichten, trug den Betreff „nochmal nach­denken”. Zunächst danke ich für das „nochmal” – denn nicht immer unter­stellen alle Kri­tiker, dass wir vor Beschluss des Hand­lungs­pro­gramms nach­ge­dacht haben 😉 Ja, die Rück­mel­dungen der ver­gan­genen Wochen führen natür­lich dazu, dass wir nochmal und weiter nach­denken werden.

Das Arti­kel­ge­setz zur Umset­zung des Hand­lungs­pro­gramms befindet sich gerade in der öffent­li­chen Anhö­rung. Bis zum 11. Juli haben die Ver­bände Zeit für ihre Stel­lung­nahmen. Im August läuft dann die Aus­wer­tung. Wir werden also nach den Som­mer­fe­rien im Licht der Rück­mel­dungen ent­scheiden, in wel­cher Weise die oben ange­spro­chenen reser­vierten Mittel ein­ge­setzt werden können.

Für Rück­fragen stehe ich Ihnen gern zur Ver­fü­gung (post@sabine-friedel.de – auch wenn ich um Ver­ständnis bitten muss, dass es ange­sichts der vielen Mails manchmal etwas dauern wird mit der Rück­mel­dung).

Freund­liche Grüße
Sabine Friedel

Text der Leh­rer­mail:

 

Sehr geehrte/​r Abgeordnete/​r des Säch­si­schen Land­tags,

diese Mail erreicht Sie heute mehr­fach in wort­glei­cher Form.

Wir, die Leh­re­rinnen und Lehrer aller Schul­arten möchten Ihnen auch auf diesem Wege aus­drück­lich mit­teilen, dass wir das Hand­lungs­pro­gramm „Nach­hal­tige Siche­rung der Bil­dungs­qua­lität im Frei­staat Sachsen“ in dieser Form ablehnen.

Der ekla­tante aktu­elle Leh­rer­mangel ist unter anderem die Folge eines jah­re­langen poli­ti­schen Igno­rie­rens und Aus­sit­zens von vor­her­seh­baren Pro­blemen. Seit mehr als 20 Jahren ist bekannt, dass der Genera­ti­ons­wechsel kommen wird. Ein früh­zei­tiges Gegen­steuern wäre mög­lich und nötig gewesen, bei­spiels­weise durch Aus­bil­dung und Ein­stel­lungen in allen Schul­arten über den dama­ligen Bedarf hinaus.

Diese poli­ti­schen Fehler sollen nun auf dem Rücken der­je­nigen aus­ge­tragen werden, „die unser säch­si­sches Schul­system seit vielen Jahren tragen und zu steten Erfolgen führen.“[1]
Es ist nicht hin­nehmbar, dass die poli­ti­sche Lösung vor­sieht, alle Lehr­kräfte unter 42 Jahren zu ver­be­amten und somit eine finan­zi­elle Auf­wer­tung ihrer Arbeit erfolgt, gleich­zeitig aber die Mehr­heit der Lehr­kräfte über 42 Jahre kei­nerlei Aus­gleich erhalten. Dies ist eine Abwer­tung der Arbeits­leis­tung der Genera­tion Ü42!

Wir for­dern die säch­si­sche Staats­re­gie­rung auf, das Hand­lungs­pro­gramm dahin­ge­hend zu über­ar­beiten, dass Maß­nahmen ergriffen werden, die einen ange­mes­senen Aus­gleich in finan­zi­eller Hin­sicht oder durch ver­bes­serte Arbeits­be­din­gungen für die Lehr­kräfte Ü42 schaffen.
Wir for­dern:

Glei­ches Geld für gleiche Arbeit! Wert­schät­zung und Aner­ken­nung geleis­teter Arbeit nicht nur auf dem Papier!

[1] Hand­lungs­pro­gramm „Nach­hal­tige Siche­rung der Bil­dungs­qua­lität im Frei­staat Sachsen“, https://www.bildung.sachsen.de/blog/wp-content/uploads/2015/08/Handlungsprogramm-Nachhaltige-Sicherung-der-Bildungsqualit%C3%A4t-im-Freistaat-Sachsen.pdf, S. 4