Die Abge­ord­ne­ten des Säch­si­schen Land­ta­ges haben in den letz­ten Tagen sehr viele Mails von Leh­re­rin­nen und Leh­rern (Text am Ende) bekom­men.
Hier bezieht unsere Bil­dungs­po­li­ti­ke­rin Sabine Frie­del Stel­lung dazu (als PDF-Datei): 

Sehr geehr­te Damen und Herren,

knapp drei­hun­dert Mails haben meine Abge­ord­ne­ten­kol­le­gen und ich in den letz­ten drei Tagen im Rahmen Ihrer Mail­ak­ti­on erhal­ten. Ich möchte Ihnen gern – und das auch im Namen meiner SPD-Frak­ti­ons­kol­le­gin­nen und ‑kol­le­gen – auf die ein­zel­nen darin ange­spro­che­nen Punkte ant­wor­ten. Vorab muss ich aber sagen, dass dies etwas länger werden wird. Und da ich mir nicht sicher bin, ob solche langen Texte von jedem gele­sen werden, möchte ich etwas ande­res vor­an­stel­len:

Manche von Ihnen haben ein­fach die vor­be­rei­te­te GEW-Mail wei­ter­ge­lei­tet. Manche haben sich die Arbeit gemacht, den vor­an­ge­stell­ten Text zu löschen. Manche haben eine indi­vi­du­el­le Betreff­zei­le gewählt. Für eine Mail möchte ich mich wirk­lich sehr bedan­ken – für die von Herrn Rich­ter. Er hat uns in einem län­ge­ren Text auf­ge­schrie­ben, warum die gegen­wär­ti­ge Situa­ti­on für ihn so schwer zu akzep­tie­ren ist und wie er die ver­gan­ge­nen Jahre im säch­si­schen Schul­sys­tem erlebt hat. Ich bin dank­bar dafür, weil diese Schil­de­run­gen für uns vieles ver­ständ­li­cher machen. Und wahr­schein­lich auch, weil ich hoffe, dass manche von Ihnen ver­su­chen, auch unser Han­deln und unsere Ent­schei­dun­gen zu ver­ste­hen oder zumin­dest den Kon­text, in dem es geschieht, in Rech­nung zu stel­len.

Nun aber zum Inhalt­li­chen:
Sie schrei­ben, dass der aktu­el­le Leh­rer­man­gel eine Folge poli­ti­scher Fehl­ent­schei­dun­gen ist. Ja, das sehe ich genau­so. Und ich glaube, es gibt kaum einen Abge­ord­ne­ten­kol­le­gen, der hier ande­rer Mei­nung ist. Sie schrei­ben, diese Fehl­ent­schei­dun­gen werden nun auf dem Rücken der Lehr­kräf­te aus­ge­tra­gen, das sei nicht hin­nehm­bar. Ich finde, hier lohnt ein dif­fe­ren­zier­ter Blick:

Das säch­si­sche Schul­sys­tem ist 28 Jahre lang von so viel Her­aus­for­de­run­gen geprägt worden, dass der ein­zel­nen Lehr­kraft oft viel zuge­mu­tet wurde. Das ist ohne Zwei­fel so. Dabei waren diese Her­aus­for­de­run­gen durch­aus unter­schied­lich – manche hätten ver­mie­den werden können, andere jedoch nicht.

Zwei Bei­spie­le: Die Teil­zeit­ver­ein­ba­run­gen der Neun­zi­ger Jahre wurden nicht aus Bos­haf­tig­keit oder Spar­wut geschlos­sen. Sie waren das Ergeb­nis gemein­sa­mer Ver­hand­lun­gen zwi­schen der Staats­re­gie­rung und den Leh­rer­ge­werk­schaf­ten – die nötig gewor­den waren, weil sich binnen weni­ger Jahre die Schü­ler­zahl hal­biert (!) hatte. Und es ein gemein­sa­mes Inter­es­se gab, nicht ein­fach die Leh­rer­zahl eben­falls zu hal­bie­ren und betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen aus­zu­spre­chen, son­dern den gra­vie­ren­den Gebur­ten­knick in der Hoff­nung auf bes­se­re Zeiten mit gemein­sa­mer Teil­zeit zu über­ste­hen.

Ich halte die Ent­schei­dun­gen, die damals im Ein­ver­neh­men zwi­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­um und Leh­rer­ge­werk­schaf­ten getrof­fen worden sind, für abso­lut nach­voll­zieh­bar. Etwas ande­res ist die ab 2010 unter­las­se­ne Ein­stel­lung neuer Lehr­kräf­te, die tat­säch­lich aus meiner Sicht durch einen zu weit gehen­den und nicht mehr sinn­vol­len Spar­wil­len ver­ur­sacht wurde. Seit dem Jahr 2010 erleb­te Sach­sen wieder stei­gen­de Schü­ler­zah­len – doch die dama­li­ge Regie­rungs­ko­ali­ti­on unter­ließ es, die Zahl der Leh­rer­stel­len anzu­he­ben, und das trotz zahl­rei­cher Mah­nun­gen und Auf­for­de­run­gen der Leh­rer­ge­werk­schaf­ten wie auch der Oppo­si­ti­on. Das waren gra­vie­ren­de poli­ti­sche Fehl­ent­schei­dun­gen (die sich aller­dings bei den Ergeb­nis­sen der 2014er Land­tags­wahl kaum nie­der­schlu­gen).

Mit Antritt der neuen Lan­des­re­gie­rung aus CDU und SPD im Jahr 2014 wurden die Wei­chen neu gestellt: Unmit­tel­bar nach dem Regie­rungs­wech­sel wurden alle frei wer­den­den Leh­rer­stel­len unbe­fris­tet wie­der­be­setzt (was vorher nicht der Fall war). Es wurden 2.500 zusätz­li­che Stel­len geschaf­fen (statt wie ursprüng­lich geplant 2.000 wei­te­re abge­baut), außer­dem wurde die Zahl der Stu­di­en- und der Refe­ren­da­ri­ats­plät­ze ver­dop­pelt. Ein Jahr später wurden dann alle Ober­schul­lehr­kräf­te in die E13 ein­grup­piert, es wurden Zula­gen für neu ein­ge­stell­te und über 63jährige Lehr­kräf­te gewährt, das Pflicht­stun­den­maß der Grund­schul­lehr­kräf­te um eine Stunde abge­senkt und geleis­te­te Mehr­ar­beit ab der ersten Stunde ver­gü­tet.

2016 wurde außer­dem ver­ein­bart, dass alle im Raum ste­hen­den Maß­nah­men zur Deckung des Leh­rer­be­darfs, die zu Lasten der Lehr­kräf­te gehen würden – also die Erhö­hung des Pflicht­stun­den­ma­ßes, die Erhö­hung des Klas­sen­tei­lers, die Strei­chung von Anrech­nungs­stun­den oder die wei­te­re Aus­dün­nung des Schul­net­zes – nicht in Frage kommen und sogar über die Legis­la­tur­pe­ri­ode hinaus aus­ge­schlos­sen werden.

2017 wurde mit dem Beschluss des neuen Schul­ge­set­zes u.a. das Schul­schlie­ßungs­mo­ra­to­ri­um fest­ge­schrie­ben, die Res­sour­cen der Schul­so­zi­al­ar­beit wurden ver­dop­pelt, die GTA-Mittel ver­ste­tigt. Und mit dem Hand­lungs­pro­gramm 2018 gelan­gen nun auch die Grund­schul­lehr­kräf­te in die E13, die GTA-Mittel werden erneut erhöht, die Pro­gram­me „Senior-Lehr­kräf­te“ und „Schul­as­sis­tenz“ ein­ge­führt und vieles mehr.
Ins­ge­samt emp­fin­de ich vor dem Hin­ter­grund der letz­ten drei Jahre und der zusätz­li­chen Mittel in enor­mer Höhe des­halb die von Ihnen beschrie­be­ne Ent­täu­schung und Wut über die eine Maß­nah­me der Ver­be­am­tung zwar nach­voll­zieh­bar, aber als Gesamt­ur­teil mit Blick auf die vielen Themen, die uns im Schul­be­reich bewe­gen, zumin­dest nicht ganz aus­ge­wo­gen.

Nun for­dern Sie in Ihrer Mail einen Aus­gleich für die nicht ver­be­am­tungs­fä­hi­gen Lehr­kräf­te der „Genera­ti­on Ü42”. Und Sie schlie­ßen mit „Glei­ches Geld für glei­che Arbeit!” Meine Sicht ist: Wir waren noch nie so nah an der glei­chen Bezah­lung glei­cher Arbeit wie heute. Jahr­zehn­te­lang war es in Sach­sen leider ganz normal, dass die Gym­na­si­al­lehr­kräf­te in der E13 ein­grup­piert waren, Ober­schul­lehr­kräf­te in der E11 und ins­be­son­de­re der größte Teil aller Grund­schul­lehr­kräf­te auf­grund ihrer Aus­bil­dung in der DDR noch in der E10. Umso froher bin ich jetzt, dass wir es mit dem Hand­lungs­pro­gramm schaf­fen, alle Lehr­kräf­te aller Schul­ar­ten in die E13 zu holen. Und dass es uns zudem gelin­gen wird, 28 Jahre nach der Wende auch end­lich die große Zahl an noch immer nied­ri­ger ein­grup­pier­ten DDR-Lehr­kräf­ten eben­falls höher­zu­grup­pie­ren.

Aber – und das ist der schmerz­haf­te Punkt: Nach dieser wich­ti­gen Besei­ti­gung alter Unge­rech­tig­kei­ten wird mit der Ver­be­am­tung eine neue Unge­rech­tig­keit geschaf­fen. Die gestan­de­nen Lehr­kräf­te werden zwar nach wie vor ein höhe­res Net­to­ge­halt als die Berufs­an­fän­ger bezie­hen: Denn die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Bestand sind inzwi­schen zumeist in der Erfah­rungs­stu­fe 4 oder 5 ein­grup­piert, erhal­ten daher zwi­schen 4.715 und 5.299 EUR brutto pro Monat und – selbst­ver­ständ­lich unter­schied­lich je nach Fami­li­en­stand und Steu­er­klas­se ca. 2.900 EUR netto, wäh­rend der neu ein­ge­stell­te ver­be­am­te­te Kol­le­ge in der A13 Stufe 3 beginnt und hier mit rund 2.800 EUR netto nach Hause gehen wird (Brut­to­ent­gelt: 3.923 EUR). Aber mit dem fort­wäh­ren­den Stu­fen­auf­stieg des Beam­ten wächst die Netto-Lücke, so dass nach rund fünf Jahren die ver­be­am­te­ten Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen an den ange­stell­ten Lehr­kräf­ten vor­bei­zie­hen werden.

Des­halb ist es mir nach­voll­zieh­bar, dass es ange­sichts der mit dem Hand­lungs­pro­gramm beschlos­se­nen Ver­be­am­tung zu der von Ihnen beschrie­be­nen Ent­täu­schung kommt. Der Netto-Vor­teil der ver­be­am­te­ten Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, der nicht aus bes­se­rer Bezah­lung resul­tiert, son­dern daraus, dass Beamte nicht in die sozia­len Siche­rungs­sys­te­me ein­zah­len, ist unge­recht.
Aus genau diesem Grund hat die SPD-Frak­ti­on die Ver­be­am­tung immer als schlech­te Lösung emp­fun­den. Wir haben in den Ver­hand­lun­gen sehr darauf gedrängt, statt­des­sen den „Ber­li­ner Weg“ einer tarif­li­chen Lösung zu wählen, wo junge Absol­ven­ten ein­fach schnel­ler in die höhe­ren Ent­gelt­stu­fen gelan­gen. Auch dies hätte den Frei­staat Sach­sen im Ver­gleich zu ande­ren Bun­des­län­dern wett­be­werbs­fä­hig gemacht – und gleich­zei­tig die Ver­wer­fun­gen bei den älte­ren Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen deut­lich ver­rin­gert. Doch im Laufe der langen Ver­hand­lun­gen ist uns deut­lich gewor­den, dass dieser Weg nicht mehr­heits­fä­hig ist. Zum einen ist es uns nicht gelun­gen, unse­ren Koali­ti­ons­part­ner von diesem Modell zu über­zeu­gen. Und zum ande­ren haben sich auch große Teile der Leh­rer­schaft selbst – allen voran der Säch­si­sche Leh­rer­ver­band und der Phi­lo­lo­gen­ver­band, aber auch der Ver­band der Berufs­schul­leh­rer – sehr für die Ver­be­am­tung ein­ge­setzt.

Die Folgen der Ver­be­am­tungs­ent­schei­dung führen zwangs­läu­fig zur von Ihnen erleb­ten Frus­tra­ti­on. Denn die Netto-Lücke zwi­schen beam­te­ten und ange­stell­ten Lehr­kräf­ten lässt sich auch beim aller­bes­ten Willen nicht schlie­ßen: Sie ent­steht ja dadurch, dass Beamte nicht in die gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­te­me ein­zah­len. Wollte man errei­chen, dass eine ange­stell­te Lehr­kraft, die zur Zeit in der E13 Stufe 6 ein Monats­ge­halt von 5.378 EUR bekommt, auf einem „Beam­ten-Netto“ von ca. 3.500 EUR pro Monat landet, so müsste man das Ange­stell­ten-Brutto um rund 1.200 EUR pro Monat erhö­hen. Doch da sich das gel­ten­de Tarif­recht auf das Beam­ten­recht stützt, müsste eine solche Brutto-Erhö­hung auch für die ver­be­am­te­ten Lehr­kräf­te vor­ge­se­hen werden. Und damit würde eine neue Netto-Lücke ent­ste­hen, da natür­lich die ver­be­am­te­ten Lehr­kräf­te jetzt wie­der­um ein höhe­res Net­to­ge­halt als die höher­grup­pier­ten Tarif-Lehr­kräf­te hätten. Mithin: Die Grund­ent­schei­dung „Pro Ver­be­am­tung“ führt zwangs­läu­fig dazu, dass nicht­ver­be­am­tungs­fä­hi­ge Lehr­kräf­te zu einem gewis­sen Grad benach­tei­ligt werden und blei­ben müssen, egal, was man tut.

Aber: Natür­lich war allen an den Ver­hand­lun­gen betei­lig­ten Per­so­nen klar, dass zumin­dest ver­sucht werden muss, die tarif­recht­lich sehr engen Spiel­räu­me auch zu nutzen, um der „Genera­ti­on Ü42” ein Signal der Wert­schät­zung zu ver­mit­teln. Hier­für sind im Hand­lungs­pro­gramm 30 Mil­lio­nen Euro „reser­viert”. In wel­cher Weise diese Summe ab dem 01.01.2019 für die „Genera­ti­on Ü42” ein­ge­setzt wird, ist noch nicht ganz klar. Hierzu erlau­be ich mir, Sie auf ein Inter­view aus der Freien Presse hin­zu­wei­sen: https://​www​.freie​pres​se​.de/​N​A​C​H​R​I​C​H​T​E​N​/​T​O​P​-​T​H​E​M​A​/​E​s​-​g​e​h​t​-​a​u​c​h​-​u​m​-​e​i​n​-​S​i​g​n​a​l​-​a​n​-​d​i​e​-​L​e​h​r​e​r​-​a​r​t​i​k​e​l​1​0​2​1​8​1​9​1​.​php.

Zum Schluss noch eines: Sie schrei­ben, mit der Ver­be­am­tung sei eine Auf­wer­tung der Lehr­kräf­te unter 42 Jahren und eine Abwer­tung der Arbeits­leis­tung der Genera­ti­on Ü42 ver­bun­den. Beab­sich­tigt ist weder das eine noch das andere. Die Absicht des Hand­lungs­pro­gramms liegt darin, den Unter­richts­aus­fall abzu­sen­ken, um so die Bil­dungs­qua­li­tät in Sach­sen zu erhal­ten und die Zukunfts­chan­cen unse­rer Schü­le­rin­nen und Schü­ler nicht zu gefähr­den. Dazu braucht es Lehr­kräf­te. Und zwar sowohl moti­vier­te neue, die in Sach­sens Schu­len kommen als auch moti­vier­te Bestands­lehr­kräf­te, die bereits in unse­ren Schu­len sind. Eine der Mails, die uns erreich­ten, trug den Betreff „noch­mal nach­den­ken”. Zunächst danke ich für das „noch­mal” – denn nicht immer unter­stel­len alle Kri­ti­ker, dass wir vor Beschluss des Hand­lungs­pro­gramms nach­ge­dacht haben 😉 Ja, die Rück­mel­dun­gen der ver­gan­ge­nen Wochen führen natür­lich dazu, dass wir noch­mal und weiter nach­den­ken werden.

Das Arti­kel­ge­setz zur Umset­zung des Hand­lungs­pro­gramms befin­det sich gerade in der öffent­li­chen Anhö­rung. Bis zum 11. Juli haben die Ver­bän­de Zeit für ihre Stel­lung­nah­men. Im August läuft dann die Aus­wer­tung. Wir werden also nach den Som­mer­fe­ri­en im Licht der Rück­mel­dun­gen ent­schei­den, in wel­cher Weise die oben ange­spro­che­nen reser­vier­ten Mittel ein­ge­setzt werden können.

Für Rück­fra­gen stehe ich Ihnen gern zur Ver­fü­gung (post@sabine-friedel.de – auch wenn ich um Ver­ständ­nis bitten muss, dass es ange­sichts der vielen Mails manch­mal etwas dauern wird mit der Rück­mel­dung).

Freund­li­che Grüße
Sabine Frie­del

Text der Leh­rer­mail:

 

Sehr geehrte/​r Abgeordnete/​r des Säch­si­schen Land­tags,

diese Mail erreicht Sie heute mehr­fach in wort­glei­cher Form.

Wir, die Leh­re­rin­nen und Lehrer aller Schul­ar­ten möch­ten Ihnen auch auf diesem Wege aus­drück­lich mit­tei­len, dass wir das Hand­lungs­pro­gramm „Nach­hal­ti­ge Siche­rung der Bil­dungs­qua­li­tät im Frei­staat Sach­sen“ in dieser Form ableh­nen.

Der ekla­tan­te aktu­el­le Leh­rer­man­gel ist unter ande­rem die Folge eines jah­re­lan­gen poli­ti­schen Igno­rie­rens und Aus­sit­zens von vor­her­seh­ba­ren Pro­ble­men. Seit mehr als 20 Jahren ist bekannt, dass der Genera­ti­ons­wech­sel kommen wird. Ein früh­zei­ti­ges Gegen­steu­ern wäre mög­lich und nötig gewe­sen, bei­spiels­wei­se durch Aus­bil­dung und Ein­stel­lun­gen in allen Schul­ar­ten über den dama­li­gen Bedarf hinaus.

Diese poli­ti­schen Fehler sollen nun auf dem Rücken der­je­ni­gen aus­ge­tra­gen werden, „die unser säch­si­sches Schul­sys­tem seit vielen Jahren tragen und zu steten Erfol­gen führen.“[1]
Es ist nicht hin­nehm­bar, dass die poli­ti­sche Lösung vor­sieht, alle Lehr­kräf­te unter 42 Jahren zu ver­be­am­ten und somit eine finan­zi­el­le Auf­wer­tung ihrer Arbeit erfolgt, gleich­zei­tig aber die Mehr­heit der Lehr­kräf­te über 42 Jahre kei­ner­lei Aus­gleich erhal­ten. Dies ist eine Abwer­tung der Arbeits­leis­tung der Genera­ti­on Ü42!

Wir for­dern die säch­si­sche Staats­re­gie­rung auf, das Hand­lungs­pro­gramm dahin­ge­hend zu über­ar­bei­ten, dass Maß­nah­men ergrif­fen werden, die einen ange­mes­se­nen Aus­gleich in finan­zi­el­ler Hin­sicht oder durch ver­bes­ser­te Arbeits­be­din­gun­gen für die Lehr­kräf­te Ü42 schaf­fen.
Wir for­dern:

Glei­ches Geld für glei­che Arbeit! Wert­schät­zung und Aner­ken­nung geleis­te­ter Arbeit nicht nur auf dem Papier!

[1] Hand­lungs­pro­gramm „Nach­hal­ti­ge Siche­rung der Bil­dungs­qua­li­tät im Frei­staat Sach­sen“, https://www.bildung.sachsen.de/blog/wp-content/uploads/2015/08/Handlungsprogramm-Nachhaltige-Sicherung-der-Bildungsqualit%C3%A4t-im-Freistaat-Sachsen.pdf, S. 4