Auch Opposition hat Vorschlagsrecht – SPD hält sich an Absprache

Hen­ning Homann,  stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für demo­kra­ti­sche Kultur, zur Debatte um die Auf­stel­lung einer Kan­di­datin für die Wahl des Säch­si­schen Aus­län­der­be­auf­tragten durch die Frak­tionen von Linken und Grünen:

„Es ist das gute und unbe­strit­tene Recht der Oppo­si­tion, einen eigenen Vor­schlag für die Wahl des Säch­si­schen Aus­län­der­be­auf­tragten zu unter­breiten. Linke und Grüne sind demo­kra­ti­sche Par­teien, die nicht auf eine Stufe mit der rechts­extremen NPD gestellt werden dürfen.

Die SPD wird sich an die Abspra­chen im Rahmen der Regie­rungs­ko­ali­tion halten. Wir stehen zu unserem gemein­samen Wahl­vor­schlag mit der CDU und werden Geert Macken­roth als Kan­di­daten wählen.“