Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde erhalten!

6. April 2016

Eine Exper­ten­kom­mis­sion des Bun­des­tages schlägt vor, die Außen­stellen des Bun­des­be­auf­tragten für die Stasi-Unter­lagen an das Bun­des­ar­chiv anzu­glie­dern. Danach würden die bisher drei Außen­stellen in Leipzig, Chem­nitz und Dresden auf nur noch eine redu­ziert.

Die Frak­tionen der CDU und SPD im Säch­si­schen Landtag sind dagegen und haben des­halb im Ver­fas­sungs- und Rechts­aus­schuss einen Antrag zur Erhal­tung der drei Außen­stellen ein­ge­bracht.

Die Spre­cherin für Erin­ne­rungs­kultur der SPD-Frak­tion, Hanka Kliese, sagt: „Das wich­tigste Kri­te­rium ist die Zugäng­lich­keit der Akten für die Bür­ge­rinnen und Bürger. Dieser wird mit­tel­fristig erschwert, obwohl die Nach­frage gestiegen ist.“ Eine Schlie­ßung von Außen­stellen erhöht die Hürden zur Akten­ein­sicht. „Gerade für ältere oder gesund­heit­lich beein­träch­tigte Men­schen ist das ein Pro­blem. Einer Ver­schlech­te­rung des Akten­zu­gangs wollen wir drin­gend ent­gegen wirken“, so Kliese.

Der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­tion, Martin Mod­schiedler, sagt: „Nur durch die ver­schie­denen Stand­orte ist eine indi­vi­du­elle Betreuung der Bürger vor Ort mög­lich.“ In allen drei säch­si­schen Außen­stellen besteht wei­terhin ein großes Inter­esse an Akten­ein­sicht. „Außerdem brau­chen wir die Stand­orte auch, um jungen Men­schen, zum Bei­spiel im Rahmen von Schulex­kur­sionen einen Ein­blick in unsere Geschichte zu ver­mit­teln“, so Mod­schiedler