Autor: Laura Stellbrink

Inklusion geht uns Alle an: Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK sowie zum Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen nutzen!

Heute ist der 13. Jah­restag des Inkraft­tre­tens der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion (UN-BRK) in Deutsch­land. Die SPD-Land­tags­frak­tion nimmt das Jubi­läum zum Anlass, um auf das lau­fende Betei­li­gungs­ver­fahren zur Fort­schrei­bung des Akti­ons­plans zur Umset­zung der UN-BRK auf­merksam zu machen.

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Pallas: Es zahlt sich aus, dass wir für die Etablierung einer zentralen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei gesorgt haben

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher­Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, führt zum Jah­res­be­richt der unab­hän­gigen Beschwerde- und Ver­trau­ens­stelle für die Polizei 2021 aus: „Es zahlt sich aus, dass wir für die Ein­füh­rung einer unab­hän­gigen und zen­tralen Beschwer­de­stelle für die Polizei gesorgt haben. Das zeigt auch der Bericht für 2021 deut­lich.”

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Medizinische Versorgung in ganz Sachsen sichern: Die sächsische Landarztquote startet!

Am 1. April startet die säch­si­sche Land­arzt­quote: die Bewer­bungs­phase für einen Stu­di­en­platz nach dem Säch­si­schen Land­arzt­ge­setz zum Win­ter­se­mester 2022/2023 beginnt. Das Portal wird 14 Tage geöffnet sein. Wir hoffen, dass viele die Bewer­bungs­frist nutzen und sich dafür ent­scheiden, Land­arzt oder Land­ärztin im länd­li­chen Raum zu werden.

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Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt stärken – Aktionsplan vorlegen

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Im Säch­si­schen Landtag wurde gerade unser Koali­ti­ons­an­trag Allein­er­zie­hende auf dem Arbeits­markt stärken – Akti­ons­plan vor­legen mit großer Mehr­heit beschlossen. Das war uns als Frak­tion ein Her­zens­an­liegen, denn wir wollen Ein-Eltern-Fami­lien in Sachsen nach­haltig stärken und för­dern. In Sachsen sind rund 24 Pro­zent der Fami­lien Ein-Eltern-Fami­lien. Das heißt, dass jede vierte Familie in Sachsen allein­er­zie­hend ist.

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Pallas: Der Freistaat muss die Koordinierungsrolle bei der Aufnahme von Geflüchteten übernehmen, die Kommunen unterstützen und Ressourcen freisetzen.

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion, zu den aktu­ellen Pro­blemen bei der Auf­nahme und Unter­brin­gung ukrai­ni­scher Geflüch­teter: „Wir brau­chen eine koor­di­nierte gemein­same Kraft­an­stren­gung auf allen Ebenen des Frei­staates, um die Auf­nahme ukrai­ni­scher Geflüch­teter best­mög­lich zu meis­tern. Aktuell wird die Haupt­last der Hilfe von den Kom­munen und den vielen Ehren­amt­li­chen geschul­tert.”

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