Zu Berichten zum Schei­tern des Ret­tungs­pa­ketes für die Kom­munen erklärt Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­­tion im Säch­si­schen Landtag: „Ich bin erschüt­tert. Im April wurde, nach einer inten­siven Dis­kus­sion mit den kom­mu­nalen Spitzen ein Sofor­t­hilfe-Paket in drei­stel­liger Mil­lio­nen­höhe von der Staats­re­gie­rung ange­kün­digt. Übrig geblieben ist davon nicht viel. Die Bür­ger­meister und Land­räte sind zurecht empört, denn vor allem den Land­kreisen steht das Wasser bis zum Hals. Unsere säch­si­schen Städte und Land­kreise müssen unter­stützt werden. Die Regie­rung muss ihr Wort halten, gerade in Kri­sen­zeiten. Es geht nicht darum, alle Wün­sche zu erfüllen, es geht um Ver­läss­lich­keit und Ver­trauen.”

Ges­tern wurde das Säch­si­sche Institut für Ver­wal­tungs­In­no­va­tion (SIVIM) in Meißen eröffnet. Zur Pro­rek­torin an der Hoch­schule Meißen (FH) und Fort­bil­dungs­zen­trum wurde Prof. Dr. Samia Härt­ling ernannt. Dazu führt Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­­tion im Säch­si­schen Landtag, aus: „Wir freuen uns sehr dar­über, dass am gest­rigen Tag das Säch­si­sche Institut für Ver­wal­tungs­In­no­va­tion (SIVIM) an der Hoch­schule Meißen eröffnet wurde.”