Themen
Moderne Bildungspolitik
Respekt für Gute Arbeit.
Soziale Gesundheitspolitik
Halbzeit
Moderne Finanzpolitik
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23. Frauenpreis:
Anmeldung und Infos
Doppelhaushalt 2023/24 und zu unseren Haushaltsmeetings.
Das war die Betriebs- und Personalrät:innen-Konferenz 2022 – mit Hubertus Heil

Unschuldsvermutung gilt auch für Klimaaktivist:innen!
Die bundesweiten Razzien gegen Aktivist:innen der Letzten Generation im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München sind überzogen.
Anhörung untermauert: Wir brauchen Meister und Master! Dazu müssen wir alle mitnehmen!
In Zeiten des Fachkräftemangels brauchen wir Jede und Jeden. Das fängt schon mit der Schule an und geht bei der Ausbildung weiter.
‘Nichts dagegen haben’ reicht nicht
Mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Homo‑, Bi‑, Inter- und Transfeindlichkeit am 17. Mai führt Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus:
Das neue Hochschulgesetz kann kommen!
Der Wissenschaftsausschuss hat den Weg für das neue Hochschulgesetz frei gemacht. In der abschließenden Beratung nahm er einen umfangreichen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen an.
Kita-Gesetz-Novelle
Der Ausschuss für Schule und Bildung hat heute den Weg für das neue Kita-Gesetz frei gemacht. In der abschließenden Beratung nahm er einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen an. Dazu führt Juliane Pfeil, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion, aus: „Mehr Bildung, mehr Personal, mehr Geld: Das sind im Kern die Punkte der Kita-Gesetz-Novelle.

Panter: Regierung muss Wort halten
Zu Berichten zum Scheitern des Rettungspaketes für die Kommunen erklärt Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Ich bin erschüttert. Im April wurde, nach einer intensiven Diskussion mit den kommunalen Spitzen ein Soforthilfe-Paket in dreistelliger Millionenhöhe von der Staatsregierung angekündigt. Übrig geblieben ist davon nicht viel. Die Bürgermeister und Landräte sind zurecht empört, denn vor allem den Landkreisen steht das Wasser bis zum Hals. Unsere sächsischen Städte und Landkreise müssen unterstützt werden. Die Regierung muss ihr Wort halten, gerade in Krisenzeiten. Es geht nicht darum, alle Wünsche zu erfüllen, es geht um Verlässlichkeit und Vertrauen.”

Eröffnung des Sächsischen Instituts für VerwaltungsInnovation
Gestern wurde das Sächsische Institut für VerwaltungsInnovation (SIVIM) in Meißen eröffnet. Zur Prorektorin an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum wurde Prof. Dr. Samia Härtling ernannt. Dazu führt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus: „Wir freuen uns sehr darüber, dass am gestrigen Tag das Sächsische Institut für VerwaltungsInnovation (SIVIM) an der Hochschule Meißen eröffnet wurde.”