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Moderne Bildungspolitik

Respekt für Gute Arbeit.

Soziale Gesundheitspolitik

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23. Frau­en­preis:
Anmel­dung und Infos

Dop­pel­haus­halt 2023/24 und zu unseren Haus­halts­mee­tings.

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Das war die Betriebs- und Personalrät:innen-Konferenz 2022 – mit Hubertus Heil

‘Nichts dagegen haben’ reicht nicht

Mit Blick auf den Inter­na­tio­nalen Tag gegen Homo‑, Bi‑, Inter- und Trans­feind­lich­keit am 17. Mai  führt Hanka Kliese, stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende und gleich­stel­lungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­­tion im Säch­si­schen Landtag, aus:

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Das neue Hochschulgesetz kann kommen!

Der Wis­sen­schafts­aus­schuss hat den Weg für das neue Hoch­schul­ge­setz frei gemacht. In der abschlie­ßenden Bera­tung nahm er einen umfang­rei­chen Ände­rungs­an­trag der Koali­ti­ons­frak­tionen an.

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Kita-Gesetz-Novelle

Der Aus­schuss für Schule und Bil­dung hat heute den Weg für das neue Kita-Gesetz frei gemacht. In der abschlie­ßenden Bera­tung nahm er einen Ände­rungs­an­trag der Koali­ti­ons­frak­tionen an. Dazu führt Juliane Pfeil, Spre­cherin für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Frak­­tion, aus: „Mehr Bil­dung, mehr Per­sonal, mehr Geld: Das sind im Kern die Punkte der Kita-Gesetz-Novelle.

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Panter: Regierung muss Wort halten

Panter: Regierung muss Wort halten

Zu Berichten zum Schei­tern des Ret­tungs­pa­ketes für die Kom­munen erklärt Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­­tion im Säch­si­schen Landtag: „Ich bin erschüt­tert. Im April wurde, nach einer inten­siven Dis­kus­sion mit den kom­mu­nalen Spitzen ein Sofor­t­hilfe-Paket in drei­stel­liger Mil­lio­nen­höhe von der Staats­re­gie­rung ange­kün­digt. Übrig geblieben ist davon nicht viel. Die Bür­ger­meister und Land­räte sind zurecht empört, denn vor allem den Land­kreisen steht das Wasser bis zum Hals. Unsere säch­si­schen Städte und Land­kreise müssen unter­stützt werden. Die Regie­rung muss ihr Wort halten, gerade in Kri­sen­zeiten. Es geht nicht darum, alle Wün­sche zu erfüllen, es geht um Ver­läss­lich­keit und Ver­trauen.”

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Eröffnung des Sächsischen Instituts für VerwaltungsInnovation

Eröffnung des Sächsischen Instituts für VerwaltungsInnovation

Ges­tern wurde das Säch­si­sche Institut für Ver­wal­tungs­In­no­va­tion (SIVIM) in Meißen eröffnet. Zur Pro­rek­torin an der Hoch­schule Meißen (FH) und Fort­bil­dungs­zen­trum wurde Prof. Dr. Samia Härt­ling ernannt. Dazu führt Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­­tion im Säch­si­schen Landtag, aus: „Wir freuen uns sehr dar­über, dass am gest­rigen Tag das Säch­si­sche Institut für Ver­wal­tungs­In­no­va­tion (SIVIM) an der Hoch­schule Meißen eröffnet wurde.”

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