Zukunft des Nah­ver­kehrs in Sach­sen sichern.

„Die Koali­ti­on hat das Ziel, den Öffent­li­chen Nah­ver­kehr in Sach­sen zu stär­ken. So steht es im Koali­ti­ons­ver­trag und so werden wir auch han­deln. Unser Auf­trag ist, dass die in der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit gemal­ten Hor­ror­sze­na­ri­en nicht ein­tre­ten werden“, so der Ver­kehrs­ex­per­te der SPD-Frak­ti­on, Thomas Baum, am Mitt­woch zur Aktu­el­len Debat­te zum Bahn­ver­kehr in Sach­sen.

„Sach­sen wird, wie die ande­ren ost­deut­schen Bun­des­län­der auch, in Zukunft weni­ger Bun­des­mit­tel erhal­ten als bisher. Dies geht auf den so genann­ten ‚Kieler Schlüs­sel‘ zurück, der im Okto­ber 2014 von den dama­li­gen Ver­kehrs­mi­nis­tern der Länder beschlos­sen wurde. In Sach­sen war damals noch der FDP-Minis­ter Sven Morlok im Amt. Mit der Eini­gung der Minis­ter­prä­si­den­ten im Sep­tem­ber letz­ten Jahres, die Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel auf 8 Mil­li­ar­den Euro mit einer Dyna­mi­sie­rung von 1,8 Pro­zent pro Jahr fest­zu­le­gen, gibt es nun in Sach­sen eine Finan­zie­rungs­lü­cke.“, beschreibt Baum die Gründe für die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen, „Erschwe­rend kommt hinzu, dass die schwarz­gel­be Vor­gän­ger­re­gie­rung durch ihre Kür­zungs­po­li­tik beim Schie­nen­ver­kehr die Schwie­rig­kei­ten mit­ver­ur­sacht hat, da die Ver­tei­lung der Mittel auch auf Grund­la­ge zuletzt bestell­ter Schie­nen­ki­lo­me­ter erfolgt.“

Für Baum und die SPD-Frak­ti­on ist klar: „Wir müssen die Her­aus­for­de­run­gen lösen. Wir setzen die Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel jetzt schon ver­mehrt dafür ein, wofür sie vor­ge­se­hen sind – näm­lich dafür, dass Züge fahren. Diesen Kurs­wech­sel haben wir im letz­ten Dop­pel­haus­halt voll­zo­gen. Das wird aber nicht rei­chen. Wir müssen mehr Lan­des­mit­tel zur Ver­fü­gung stel­len, auch und vor allem für Dinge, die bisher aus Regio­na­li­sie­rungs­mit­teln finan­ziert wurde. Genannt seien hier der Schü­ler­ver­kehr oder die Inves­ti­tio­nen“

„Der Bahn­ver­kehr ist für uns ein Her­zens­an­lie­gen. Des­halb haben wir eine Stra­te­gie­kom­mis­si­on – in der im Übri­gen alle Frak­tio­nen mit­ar­bei­ten. Des­halb möch­ten wir den ÖPNV in Sach­sen zukunfts­fest machen. Des­we­gen möch­ten wir die Schü­ler­be­för­de­rung refor­mie­ren. Und des­halb müssen wir im kom­men­den Dop­pel­haus­halt, zusam­men mit dem Koali­ti­ons­part­ner, Lösun­gen finden, damit es nicht zu Stre­cken­ab­be­stel­lun­gen kommt und ein leis­tungs­fä­hi­ger Nah­ver­kehr in Sach­sen erhal­ten bleibt“, so Baum abschlie­ßend und aus­bli­ckend.