Zukunft des Nah­ver­kehrs in Sachsen sichern.

„Die Koali­tion hat das Ziel, den Öffent­li­chen Nah­ver­kehr in Sachsen zu stärken. So steht es im Koali­ti­ons­ver­trag und so werden wir auch han­deln. Unser Auf­trag ist, dass die in der jüngsten Ver­gan­gen­heit gemalten Hor­ror­sze­na­rien nicht ein­treten werden“, so der Ver­kehrs­ex­perte der SPD-Frak­tion, Thomas Baum, am Mitt­woch zur Aktu­ellen Debatte zum Bahn­ver­kehr in Sachsen.

„Sachsen wird, wie die anderen ost­deut­schen Bun­des­länder auch, in Zukunft weniger Bun­des­mittel erhalten als bisher. Dies geht auf den so genannten ‚Kieler Schlüssel‘ zurück, der im Oktober 2014 von den dama­ligen Ver­kehrs­mi­nis­tern der Länder beschlossen wurde. In Sachsen war damals noch der FDP-Minister Sven Morlok im Amt. Mit der Eini­gung der Minis­ter­prä­si­denten im Sep­tember letzten Jahres, die Regio­na­li­sie­rungs­mittel auf 8 Mil­li­arden Euro mit einer Dyna­mi­sie­rung von 1,8 Pro­zent pro Jahr fest­zu­legen, gibt es nun in Sachsen eine Finan­zie­rungs­lücke.“, beschreibt Baum die Gründe für die aktu­ellen Her­aus­for­de­rungen, „Erschwe­rend kommt hinzu, dass die schwarz­gelbe Vor­gän­ger­re­gie­rung durch ihre Kür­zungs­po­litik beim Schie­nen­ver­kehr die Schwie­rig­keiten mit­ver­ur­sacht hat, da die Ver­tei­lung der Mittel auch auf Grund­lage zuletzt bestellter Schie­nen­ki­lo­meter erfolgt.“

Für Baum und die SPD-Frak­tion ist klar: „Wir müssen die Her­aus­for­de­rungen lösen. Wir setzen die Regio­na­li­sie­rungs­mittel jetzt schon ver­mehrt dafür ein, wofür sie vor­ge­sehen sind – näm­lich dafür, dass Züge fahren. Diesen Kurs­wechsel haben wir im letzten Dop­pel­haus­halt voll­zogen. Das wird aber nicht rei­chen. Wir müssen mehr Lan­des­mittel zur Ver­fü­gung stellen, auch und vor allem für Dinge, die bisher aus Regio­na­li­sie­rungs­mit­teln finan­ziert wurde. Genannt seien hier der Schü­ler­ver­kehr oder die Inves­ti­tionen“

„Der Bahn­ver­kehr ist für uns ein Her­zens­an­liegen. Des­halb haben wir eine Stra­te­gie­kom­mis­sion – in der im Übrigen alle Frak­tionen mit­ar­beiten. Des­halb möchten wir den ÖPNV in Sachsen zukunfts­fest machen. Des­wegen möchten wir die Schü­ler­be­för­de­rung refor­mieren. Und des­halb müssen wir im kom­menden Dop­pel­haus­halt, zusammen mit dem Koali­ti­ons­partner, Lösungen finden, damit es nicht zu Stre­cken­ab­be­stel­lungen kommt und ein leis­tungs­fä­higer Nah­ver­kehr in Sachsen erhalten bleibt“, so Baum abschlie­ßend und aus­bli­ckend.