„Wer einen moder­nen und bezahl­ba­ren Nah­ver­kehr in Sach­sen möchte, muss nach den geschei­ter­ten Gesprä­chen mit den Vor­sit­zen­den der Zweck­ver­bän­de jetzt neue Wege gehen. Das bedeu­tet, die Grün­dung einer Lan­des­ver­kehrs­ge­sell­schaft vor­an­zu­trei­ben. Unser Ziel bleibt ein sach­sen­weit gül­ti­ges Bildungs­ticket für Schü­ler und Azubis, der Plus-Bus und ein ein­heit­li­cher Sachs­en­ta­rif“, so SPD-Ver­kehrs­ex­per­te Thomas Baum am Mitt­woch zur anhal­ten­den Debat­te über die Lan­des­ver­kehrs­ge­sell­schaft.

„Ich erwar­te von den Land­rä­ten, die zugleich Vor­sit­zen­de der Zweck­ver­bän­de in Sach­sen sind, dass sie diesen Pro­zess nicht weiter aus­brem­sen. Deren öffent­li­che Aus­sa­gen sind mitt­ler­wei­le an Wider­sprüch­lich­keit kaum mehr zu über­bie­ten. Man könnte meinen, sie finden sich in ihrem eige­nen Argu­men­te-Dschun­gel nicht mehr zurecht. Ob sie da noch ein Ohr für die Bedürf­nis­se der Fahr­gäs­te haben, darf bezwei­felt werden.“

„Um es deut­lich zu machen: Wo sind denn die kon­kre­ten Vor­schlä­ge der Ver­bands­vor­sit­zen­den, mit denen die Emp­feh­lun­gen der ÖPNV-Stra­te­gie­kom­mis­si­on umge­setzt werden sollen? Wes­halb liegen diese Vor­schlä­ge den Fach­po­li­ti­kern der Koali­ti­on eigent­lich nicht vor? Und wie kommt ein Land­rat zu der Aus­sa­ge, dass er finan­zi­el­len Scha­den von seinem Land­kreis abwen­den wolle, wenn doch im Haus­halts­ent­wurf der Staats­re­gie­rung wohl­ge­merkt zusätz­lich 75 Mil­lio­nen Euro für die Umset­zung der Emp­feh­lun­gen ein­ge­plant sind?“

„Das Fazit nach andert­halb Wochen Dis­kus­si­on über das Thema Lan­des­ver­kehrs­ge­sell­schaft: Die Land­rä­te halten an ihrer lange ein­ge­üb­ten Klein­staa­te­rei fest und sper­ren sich gegen not­wen­di­ge Ver­än­de­run­gen, die den Bür­gern des Frei­staa­tes zu Gute kommen sollen. Dass die Ver­kehrs­ver­bün­de gern Geld vom Bund sowie diver­se Lan­des­mit­tel erhal­ten wollen, ohne dem Gesetz­ge­ber ein Mit­spra­che­recht ein­zu­räu­men, ver­wun­dert da nicht mehr. Diese geleb­te Praxis ist über­holt. Ein sol­ches Durch­rei­chen wird es in der Zukunft so nicht mehr geben.“