„Wer einen modernen und bezahl­baren Nah­ver­kehr in Sachsen möchte, muss nach den geschei­terten Gesprä­chen mit den Vor­sit­zenden der Zweck­ver­bände jetzt neue Wege gehen. Das bedeutet, die Grün­dung einer Lan­des­ver­kehrs­ge­sell­schaft vor­an­zu­treiben. Unser Ziel bleibt ein sach­sen­weit gül­tiges Bildungs­ticket für Schüler und Azubis, der Plus-Bus und ein ein­heit­li­cher Sachs­en­tarif“, so SPD-Ver­kehrs­ex­perte Thomas Baum am Mitt­woch zur anhal­tenden Debatte über die Lan­des­ver­kehrs­ge­sell­schaft.

„Ich erwarte von den Land­räten, die zugleich Vor­sit­zende der Zweck­ver­bände in Sachsen sind, dass sie diesen Pro­zess nicht weiter aus­bremsen. Deren öffent­liche Aus­sagen sind mitt­ler­weile an Wider­sprüch­lich­keit kaum mehr zu über­bieten. Man könnte meinen, sie finden sich in ihrem eigenen Argu­mente-Dschungel nicht mehr zurecht. Ob sie da noch ein Ohr für die Bedürf­nisse der Fahr­gäste haben, darf bezwei­felt werden.“

„Um es deut­lich zu machen: Wo sind denn die kon­kreten Vor­schläge der Ver­bands­vor­sit­zenden, mit denen die Emp­feh­lungen der ÖPNV-Stra­te­gie­kom­mis­sion umge­setzt werden sollen? Wes­halb liegen diese Vor­schläge den Fach­po­li­ti­kern der Koali­tion eigent­lich nicht vor? Und wie kommt ein Landrat zu der Aus­sage, dass er finan­zi­ellen Schaden von seinem Land­kreis abwenden wolle, wenn doch im Haus­halts­ent­wurf der Staats­re­gie­rung wohl­ge­merkt zusätz­lich 75 Mil­lionen Euro für die Umset­zung der Emp­feh­lungen ein­ge­plant sind?“

„Das Fazit nach andert­halb Wochen Dis­kus­sion über das Thema Lan­des­ver­kehrs­ge­sell­schaft: Die Land­räte halten an ihrer lange ein­ge­übten Klein­staa­terei fest und sperren sich gegen not­wen­dige Ver­än­de­rungen, die den Bür­gern des Frei­staates zu Gute kommen sollen. Dass die Ver­kehrs­ver­bünde gern Geld vom Bund sowie diverse Lan­des­mittel erhalten wollen, ohne dem Gesetz­geber ein Mit­spra­che­recht ein­zu­räumen, ver­wun­dert da nicht mehr. Diese gelebte Praxis ist über­holt. Ein sol­ches Durch­rei­chen wird es in der Zukunft so nicht mehr geben.“