Der SPD-Poli­tiker Thomas Baum hat die For­de­rung der SPD nach einer sach­sen­weiten Mobi­li­täts­ge­sell­schaft erneuert. Diese soll den gesamten öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) sach­sen­weit aus einer Hand ver­ant­worten. In der aktu­ellen Debatte sagte er am 13. März im Landtag: „Heut­zu­tage nehmen viele Men­schen weite Wege auf sich, um ihren Beruf aus­zu­üben. Sie können und sollen dabei keine Rück­sicht auf Grenzen von Ver­kehrs­ver­bünden nehmen. Des­halb muss das Azu­bi­ti­cket sach­sen­weit gütig sein. Und des­halb brau­chen wir schnellst­mög­lich einen ein­heit­li­chen Sachs­en­tarif.“

Da leider einige kom­mu­nale Ver­treter auf die Bremse getreten haben und Ergeb­nisse der Stra­te­gie­kom­mis­sion nach­träg­lich wieder infrage stellten, nachdem sie diesen zuvor alle­samt zuge­stimmt hatten, habe man viel Zeit ver­loren. Baum: „Wir müssen den ÖPNV und seine Struktur weiter moder­ni­sieren. Wir sind über­zeugt, dass das nur mit einer säch­si­schen Mobi­li­täts­ge­sell­schaft umfas­send gelingen kann.“

Die SPD setze sich dafür ein, das gesamte System zu ver­bes­sern. Aus Sicht der SPD sind dafür vier Punkte zen­tral: mehr Bus- und Bahn­ver­bin­dungen im festen Takt­system, ein ein­fa­ches und leicht ver­ständ­li­ches sach­sen­weites Tarif­system (Sachs­en­tarif), bezahl­bare Preise und attrak­tive Ange­bote für junge Men­schen, ein umfas­sendes, güns­tiges Bil­dungs- und Azu­bi­ti­cket, das sach­sen­weit gilt.

Thomas Baum erin­nerte in der Debatte daran, dass die auf Initia­tive der SPD ein­ge­setzte ÖPNV-Stra­te­gie­kom­mis­sion bereits einen sinn­vollen Plan aus­ge­ar­beitet hat, wie ein leis­tungs­fä­higer öffent­li­cher Ver­kehr in Sachsen wei­ter­ent­wi­ckelt werden kann. „In der Koali­tion haben wir dafür gesorgt, dass genug Geld bereit­steht, um auch künftig wieder von einem leis­tungs­fä­higen ÖPNV spre­chen zu können. Das heißt für uns: Er muss umwelt­freund­lich, kom­for­tabel und bezahlbar sein. Die Sachsen wollen gut, schnell und günstig unter­wegs sein.“

Hin­ter­grund: In der Koali­tion hat die SPD so viel Geld wie noch nie zuvor für den ÖPNV bereit­ge­stellt – im Dop­pel­haus­halt 2019/20 ins­ge­samt 1,4 Mil­li­arden Euro. Rund 88 Mil­lionen Euro in 2019 und 85 Mil­lionen Euro in 2020 sind  für moderne Busse, Bahnen und Infra­struktur ein­ge­plant. Zusätz­lich haben wir für die Umset­zung der Ergeb­nisse der ÖPNV-Stra­te­gie­kom­mis­sion finan­ziell vor­ge­sorgt. Für die Finan­zie­rung des Bil­dungs­ti­ckets, die Ein­füh­rung des Sachsen-Tarifs und die Ver­bes­se­rung der Erreich­bar­keit des länd­li­chen Raumes über ein PlusBus- und Takt-Bus-System, hat die Koali­tion anfäng­lich wei­tere Mittel in Höhe von 23,5 Mil­lionen Euro in 2019 und 51,5 Mil­lionen Euro in 2020 vor­ge­sehen.