Der SPD-Poli­ti­ker Thomas Baum hat die For­de­rung der SPD nach einer sach­sen­wei­ten Mobi­li­täts­ge­sell­schaft erneu­ert. Diese soll den gesam­ten öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) sach­sen­weit aus einer Hand ver­ant­wor­ten. In der aktu­el­len Debat­te sagte er am 13. März im Land­tag: „Heut­zu­ta­ge nehmen viele Men­schen weite Wege auf sich, um ihren Beruf aus­zu­üben. Sie können und sollen dabei keine Rück­sicht auf Gren­zen von Ver­kehrs­ver­bün­den nehmen. Des­halb muss das Azu­bi­ti­cket sach­sen­weit gütig sein. Und des­halb brau­chen wir schnellst­mög­lich einen ein­heit­li­chen Sachs­en­ta­rif.“

Da leider einige kom­mu­na­le Ver­tre­ter auf die Bremse getre­ten haben und Ergeb­nis­se der Stra­te­gie­kom­mis­si­on nach­träg­lich wieder infra­ge stell­ten, nach­dem sie diesen zuvor alle­samt zuge­stimmt hatten, habe man viel Zeit ver­lo­ren. Baum: „Wir müssen den ÖPNV und seine Struk­tur weiter moder­ni­sie­ren. Wir sind über­zeugt, dass das nur mit einer säch­si­schen Mobi­li­täts­ge­sell­schaft umfas­send gelin­gen kann.“

Die SPD setze sich dafür ein, das gesam­te System zu ver­bes­sern. Aus Sicht der SPD sind dafür vier Punkte zen­tral: mehr Bus- und Bahn­ver­bin­dun­gen im festen Takt­sys­tem, ein ein­fa­ches und leicht ver­ständ­li­ches sach­sen­wei­tes Tarif­sys­tem (Sachs­en­ta­rif), bezahl­ba­re Preise und attrak­ti­ve Ange­bo­te für junge Men­schen, ein umfas­sen­des, güns­ti­ges Bil­dungs- und Azu­bi­ti­cket, das sach­sen­weit gilt.

Thomas Baum erin­ner­te in der Debat­te daran, dass die auf Initia­ti­ve der SPD ein­ge­setz­te ÖPNV-Stra­te­gie­kom­mis­si­on bereits einen sinn­vol­len Plan aus­ge­ar­bei­tet hat, wie ein leis­tungs­fä­hi­ger öffent­li­cher Ver­kehr in Sach­sen wei­ter­ent­wi­ckelt werden kann. „In der Koali­ti­on haben wir dafür gesorgt, dass genug Geld bereit­steht, um auch künf­tig wieder von einem leis­tungs­fä­hi­gen ÖPNV spre­chen zu können. Das heißt für uns: Er muss umwelt­freund­lich, kom­for­ta­bel und bezahl­bar sein. Die Sach­sen wollen gut, schnell und güns­tig unter­wegs sein.“

Hin­ter­grund: In der Koali­ti­on hat die SPD so viel Geld wie noch nie zuvor für den ÖPNV bereit­ge­stellt – im Dop­pel­haus­halt 2019/20 ins­ge­samt 1,4 Mil­li­ar­den Euro. Rund 88 Mil­lio­nen Euro in 2019 und 85 Mil­lio­nen Euro in 2020 sind  für moder­ne Busse, Bahnen und Infra­struk­tur ein­ge­plant. Zusätz­lich haben wir für die Umset­zung der Ergeb­nis­se der ÖPNV-Stra­te­gie­kom­mis­si­on finan­zi­ell vor­ge­sorgt. Für die Finan­zie­rung des Bil­dungs­ti­ckets, die Ein­füh­rung des Sach­sen-Tarifs und die Ver­bes­se­rung der Erreich­bar­keit des länd­li­chen Raumes über ein Plus­Bus- und Takt-Bus-System, hat die Koali­ti­on anfäng­lich wei­te­re Mittel in Höhe von 23,5 Mil­lio­nen Euro in 2019 und 51,5 Mil­lio­nen Euro in 2020 vor­ge­se­hen.