„Das Gute ist, es wird keinen über­has­teten Aus­stieg geben”, so der Ober­lau­sitzer Abge­ord­nete Thomas Baum am Mitt­woch zum Koh­le­kom­pro­miss der Kom­mis­sion ‚Wachstum, Struk­tur­wandel und Beschäf­ti­gung‘. „Die Reviere bekommen einen Ein­stieg in eine nach­hal­tige Struk­tur­ent­wick­lung, die finan­ziell solide und für alle Reviere ver­läss­lich abge­si­chert sein soll.  Struk­tur­ab­brüche wie in den 1990er Jahren  werden sich nicht wie­der­holen.”

„Ich hätte mir zwar für das Lau­sitzer Revier eine etwa etwas län­gere Lauf­zeit gewünscht – auf Basis des geneh­migten Betriebs­kon­zeptes. Aber das lässt sich ja noch in den Detail­ver­hand­lungen mit dem Bund klären“, so Wirt­schafts­ex­perte Baum in der aktu­ellen Land­tags­de­batte zum Koh­le­aus­stieg. „Die Men­schen im Revier wollen nicht nur eine soziale Absi­che­rung. Sie wollen vor allem gute Arbeit.“

Die Unter­nehmen LEAG und MIBRAG müssten nun ihre Betriebs­kon­zepte anpassen bezie­hungs­weise umstellen. „Beide Unter­nehmen brau­chen dann aber auch die Sicher­heit, dass die dann end­gültig fest­ge­legten Lauf­zeiten nicht von anderen poli­ti­schen Kräften in Frage gestellt werden können. Denn beide Unter­nehmen stehen für gute Arbeit und faire Tarif­löhne. Sie müssen jetzt poli­tisch gestärkt werden. Denn sie sind die wich­tigsten Energie-Partner der jewei­ligen Region für die Zukunft.“

„Die Vor­schläge der Kom­mis­sion ‚Wachstum, Struk­tur­wandel und Beschäf­ti­gung‘ sind auch ein wich­tiger Bei­trag zum Kli­ma­schutz“, so Ener­gie­ex­perte Jörg Vieweg in der Debatte. Mit den vom Bund zuge­sagten Mil­li­ar­den­hilfen für die Reviere in der Lau­sitz und in Mit­tel­deutsch­land sei ein erfolg­rei­cher Struk­tur­wandel mög­lich. „Jeder Wandel birgt auch Chancen für neue Arbeits­plätze bei Erneu­er­baren Ener­gien und Digi­ta­li­sie­rung. Das kann aber nicht ohne Soli­da­rität der Euro­päi­schen Union funk­tio­nieren. Denn nicht nur Deutsch­land steht vor der Her­aus­for­de­rung des Koh­le­aus­stiegs, 41 andere Regionen auch. Wir sind gut beraten, schon jetzt mit Blick auf die Ver­hand­lungen für die nächste EU-För­der­pe­riode den Struk­tur­wandel ganz oben auf die Agenda zu setzen.“