„Das Gute ist, es wird keinen über­has­te­ten Aus­stieg geben”, so der Ober­lau­sit­zer Abge­ord­ne­te Thomas Baum am Mitt­woch zum Koh­le­kom­pro­miss der Kom­mis­si­on ‚Wachs­tum, Struk­tur­wan­del und Beschäf­ti­gung‘. „Die Revie­re bekom­men einen Ein­stieg in eine nach­hal­ti­ge Struk­tur­ent­wick­lung, die finan­zi­ell solide und für alle Revie­re ver­läss­lich abge­si­chert sein soll.  Struk­tur­ab­brü­che wie in den 1990er Jahren  werden sich nicht wie­der­ho­len.”

„Ich hätte mir zwar für das Lau­sit­zer Revier eine etwa etwas län­ge­re Lauf­zeit gewünscht – auf Basis des geneh­mig­ten Betriebs­kon­zep­tes. Aber das lässt sich ja noch in den Detail­ver­hand­lun­gen mit dem Bund klären“, so Wirt­schafts­ex­per­te Baum in der aktu­el­len Land­tags­de­bat­te zum Koh­le­aus­stieg. „Die Men­schen im Revier wollen nicht nur eine sozia­le Absi­che­rung. Sie wollen vor allem gute Arbeit.“

Die Unter­neh­men LEAG und MIBRAG müss­ten nun ihre Betriebs­kon­zep­te anpas­sen bezie­hungs­wei­se umstel­len. „Beide Unter­neh­men brau­chen dann aber auch die Sicher­heit, dass die dann end­gül­tig fest­ge­leg­ten Lauf­zei­ten nicht von ande­ren poli­ti­schen Kräf­ten in Frage gestellt werden können. Denn beide Unter­neh­men stehen für gute Arbeit und faire Tarif­löh­ne. Sie müssen jetzt poli­tisch gestärkt werden. Denn sie sind die wich­tigs­ten Ener­gie-Part­ner der jewei­li­gen Region für die Zukunft.“

„Die Vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on ‚Wachs­tum, Struk­tur­wan­del und Beschäf­ti­gung‘ sind auch ein wich­ti­ger Bei­trag zum Kli­ma­schutz“, so Ener­gie­ex­per­te Jörg Vieweg in der Debat­te. Mit den vom Bund zuge­sag­ten Mil­li­ar­den­hil­fen für die Revie­re in der Lau­sitz und in Mit­tel­deutsch­land sei ein erfolg­rei­cher Struk­tur­wan­del mög­lich. „Jeder Wandel birgt auch Chan­cen für neue Arbeits­plät­ze bei Erneu­er­ba­ren Ener­gien und Digi­ta­li­sie­rung. Das kann aber nicht ohne Soli­da­ri­tät der Euro­päi­schen Union funk­tio­nie­ren. Denn nicht nur Deutsch­land steht vor der Her­aus­for­de­rung des Koh­le­aus­stiegs, 41 andere Regio­nen auch. Wir sind gut bera­ten, schon jetzt mit Blick auf die Ver­hand­lun­gen für die nächs­te EU-För­der­pe­ri­ode den Struk­tur­wan­del ganz oben auf die Agenda zu setzen.“