SPD-Frak­ti­on begrüßt kon­struk­ti­ve Gesprä­che von Finanz­mi­nis­te­ri­um und Gewerk­schaf­ten

panter_beamte

Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Spre­cher für Haus­halt und Finan­zen, zur Umset­zung des Ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teils zur Beam­ten­be­sol­dung im Frei­staat:

„Die Abschaf­fung des Weih­nachts­gel­des für die Beam­tin­nen und Beam­ten war ein Fehler. Es ist gut, dass die Koali­ti­on nun diesen Fehler der schwarz­gel­ben Vor­gän­ger­re­gie­rung behebt. Leider hat es dafür erst ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes gebraucht. Wir begrü­ßen aus­drück­lich, dass das Finanz­mi­nis­te­ri­um mit dem DGB und dem Säch­si­schen Beam­ten­bund dazu kon­struk­ti­ve Gesprä­che führt.

Für die SPD-Frak­ti­on ist es wich­tig, dass eine faire Rege­lung gefun­den wird, die für alle Beam­tin­nen und Beam­ten glei­cher­ma­ßen gilt und Bestand haben wird. Außer­dem müssen natür­lich die ent­gan­ge­nen Son­der­zah­lun­gen nach­ge­zahlt werden.

Sowohl eine Anpas­sung der Grund­be­sol­dung als auch eine Wie­der­ein­füh­rung der Son­der­zah­lung sind für uns ein gang­ba­rer Weg. Das Ergeb­nis der Gesprä­che mit den Gewerk­schaf­ten wird dabei die Richt­schnur unse­res Han­delns sein.“

Die Posi­ti­on der SPD-Frak­ti­on finden Sie hier zum Down­load