„Für einen handlungsfähigen Staat sind gut qualifizierte und motivierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine wichtige Voraussetzung“, betonte unser Innenexperte Albrecht Pallas anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Beamtenbesoldung. „Gute Arbeit muss auch gut und fair entlohnt werden.“ 

Mit der Verabschiedung des Gesetzes könne nun endlich ein Schlussstrich unter ein letztlich unrühmliches Kapitel gezogen werden. Pallas erinnerte daran, dass unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung 2010 die sogenannte Sonderzahlung – auch „Weihnachtsgeld“  genannt – abgeschafft worden war. „Aus meiner eigenen dienstlichen Erfahrung weiß ich noch ganz genau, dass die Streichung des Weihnachtsgeldes massiv zur Demotivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gesamten öffentlichen Dienst beigetragen hat“, so Pallas.

Nunmehr liege eine amtsangemessene, verfassungskonforme Lösung  für alle Besoldungsgruppen vor, die nach dem Richterspruch des zwischen Gewerkschaften und Finanzministerium ausgehandelt wurde.  Für Diskussionen habe  in den vergangenen Wochen der Auszahlungstermin für Nachzahlungen und Anpassungen bei Beamten und Richtern gesorgt. „Nach zahlreichen Gesprächen mit dem Finanzministerium konnten wir erreichen, dass die Nachzahlungen Ende November und die Anpassungen im Dezember auf den Konten unserer Beamtinnen und Beamten sind“, betonte der SPD-Innenexperte.

Ich danke noch einmal den Beschäftigten und den Gewerkschaften für ihr beharrliches Engagement. Ohne sie wäre der heutige Gesetzesbeschluss nicht möglich gewesen. Lassen Sie uns weiter gemeinsam dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft einen handlungsfähigen Staat mit einem aufgabengerecht ausgestatteten öffentlichen Dienst und motivierten Bediensteten haben.“