„Für einen hand­lungs­fä­hi­gen Staat sind gut qua­li­fi­zier­te und moti­vier­te Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung“, beton­te unser Innen­ex­per­te Albrecht Pallas anläss­lich der Ver­ab­schie­dung des Geset­zes zur Beam­ten­be­sol­dung. „Gute Arbeit muss auch gut und fair ent­lohnt werden.“ 

Mit der Ver­ab­schie­dung des Geset­zes könne nun end­lich ein Schluss­strich unter ein letzt­lich unrühm­li­ches Kapi­tel gezo­gen werden. Pallas erin­ner­te daran, dass unter der schwarz-gelben Vor­gän­ger­re­gie­rung 2010 die soge­nann­te Son­der­zah­lung – auch „Weih­nachts­geld“  genannt – abge­schafft worden war. „Aus meiner eige­nen dienst­li­chen Erfah­rung weiß ich noch ganz genau, dass die Strei­chung des Weih­nachts­gel­des massiv zur Demo­ti­va­ti­on der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter im gesam­ten öffent­li­chen Dienst bei­getra­gen hat“, so Pallas.

Nun­mehr liege eine amts­an­ge­mes­se­ne, ver­fas­sungs­kon­for­me Lösung  für alle Besol­dungs­grup­pen vor, die nach dem Rich­ter­spruch des zwi­schen Gewerk­schaf­ten und Finanz­mi­nis­te­ri­um aus­ge­han­delt wurde.  Für Dis­kus­sio­nen habe  in den ver­gan­ge­nen Wochen der Aus­zah­lungs­ter­min für Nach­zah­lun­gen und Anpas­sun­gen bei Beam­ten und Rich­tern gesorgt. „Nach zahl­rei­chen Gesprä­chen mit dem Finanz­mi­nis­te­ri­um konn­ten wir errei­chen, dass die Nach­zah­lun­gen Ende Novem­ber und die Anpas­sun­gen im Dezem­ber auf den Konten unse­rer Beam­tin­nen und Beam­ten sind“, beton­te der SPD-Innen­ex­per­te.

Ich danke noch einmal den Beschäf­tig­ten und den Gewerk­schaf­ten für ihr beharr­li­ches Enga­ge­ment. Ohne sie wäre der heu­ti­ge Geset­zes­be­schluss nicht mög­lich gewe­sen. Lassen Sie uns weiter gemein­sam dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft einen hand­lungs­fä­hi­gen Staat mit einem auf­ga­ben­ge­recht aus­ge­stat­te­ten öffent­li­chen Dienst und moti­vier­ten Bediens­te­ten haben.“