„Für einen hand­lungs­fä­higen Staat sind gut qua­li­fi­zierte und moti­vierte Beschäf­tigte im öffent­li­chen Dienst eine wich­tige Vor­aus­set­zung“, betonte unser Innen­ex­perte Albrecht Pallas anläss­lich der Ver­ab­schie­dung des Gesetzes zur Beam­ten­be­sol­dung. „Gute Arbeit muss auch gut und fair ent­lohnt werden.“ 

Mit der Ver­ab­schie­dung des Gesetzes könne nun end­lich ein Schluss­strich unter ein letzt­lich unrühm­li­ches Kapitel gezogen werden. Pallas erin­nerte daran, dass unter der schwarz-gelben Vor­gän­ger­re­gie­rung 2010 die soge­nannte Son­der­zah­lung – auch „Weih­nachts­geld“  genannt – abge­schafft worden war. „Aus meiner eigenen dienst­li­chen Erfah­rung weiß ich noch ganz genau, dass die Strei­chung des Weih­nachts­geldes massiv zur Demo­ti­va­tion der Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter im gesamten öffent­li­chen Dienst bei­getragen hat“, so Pallas.

Nun­mehr liege eine amts­an­ge­mes­sene, ver­fas­sungs­kon­forme Lösung  für alle Besol­dungs­gruppen vor, die nach dem Rich­ter­spruch des zwi­schen Gewerk­schaften und Finanz­mi­nis­te­rium aus­ge­han­delt wurde.  Für Dis­kus­sionen habe  in den ver­gan­genen Wochen der Aus­zah­lungs­termin für Nach­zah­lungen und Anpas­sungen bei Beamten und Rich­tern gesorgt. „Nach zahl­rei­chen Gesprä­chen mit dem Finanz­mi­nis­te­rium konnten wir errei­chen, dass die Nach­zah­lungen Ende November und die Anpas­sungen im Dezember auf den Konten unserer Beam­tinnen und Beamten sind“, betonte der SPD-Innen­ex­perte.

Ich danke noch einmal den Beschäf­tigten und den Gewerk­schaften für ihr beharr­li­ches Enga­ge­ment. Ohne sie wäre der heu­tige Geset­zes­be­schluss nicht mög­lich gewesen. Lassen Sie uns weiter gemeinsam dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft einen hand­lungs­fä­higen Staat mit einem auf­ga­ben­ge­recht aus­ge­stat­teten öffent­li­chen Dienst und moti­vierten Bediens­teten haben.“