Hanka Kliese, Spre­cherin für Europa, Recht und Ver­fas­sung der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Don­nerstag zum Koali­ti­ons­an­trag Repu­blik Belarus – Gewalt ver­ur­teilen, Zivil­ge­sell­schaft unter­stützen“ (Drs. 7/7090):

Foto: Uzhursky | Adobe Stock

„Wir ver­ur­teilen die staat­liche Gewalt gegen die Men­schen in Belarus. Regie­rungs­kri­ti­sche Bür­ge­rinnen und Bürger sind inzwi­schen weder in ihrem eigenen Land noch im Aus­land vor Repres­sionen sicher. Die demo­kra­ti­sche Oppo­si­tion in diesem Land ver­dient unseren tiefsten Respekt“, so Hanka Kliese.

„Aber Respekt allein reicht nicht. Die Zivil­ge­sell­schaft benö­tigt drin­gend unsere Unter­stüt­zung“, so Kliese weiter und ver­wies darauf, dass bei­spiels­weise das Goethe Institut und der Deut­sche Aka­de­mi­sche Aus­tausch­dienst auf Druck der Luka­schenko-Behörden ihre Arbeit in Belarus ein­stellen mussten. „Der Bevöl­ke­rung werden auf diese Weise immer mehr Mög­lich­keiten ent­zogen, sich anders, also nicht-staat­lich, zu infor­mieren.“

„Ein noch här­terer Schlag für die Frei­heit der Infor­ma­tion war unlängst die Schlie­ßung der größten unab­hän­gigen Nach­richte-web­site, 13 Jour­na­listen wurden vor Gericht gestellt.

All das zeigt, dass Luka­schenko zuneh­mend unter Druck gerät. Lassen Sie uns von Sachsen aus einen kleinen Teil dazu bei­tragen, dass dieser Druck nicht nach­lässt.“

Antrag zum Down­load.