Berichtenswert: Gute Sozialpolitik

07.12.2022

Am Dienstag wurde der zweite Sozialbericht für den Freistaat durch Sozialministerin Petra Köpping vorgestellt. Die umfassende Berichterstattung wurde erneut im Koalitionsvertrag vereinbart und führt den ersten Bericht aus dem Jahr 2019 fort. Der Berichtszeitraum umfasst die Jahre 2005 bis 2019 – also die Zeit vor der Corona-Krise. 

 

Dazu erklärt die Sprecherin für Soziales, Simone Lang: „Gute Sozialpolitik funktioniert dann am besten, wenn sie zielgerichtet wirkt und ihre Wirkung auch untersucht wird. Nun liegt der zweite Sozialbericht vor, der genau das ermöglicht. Der Bericht ist vor allem ein Arbeitsmittel und kein PR-Schaufenster, in dem alles schön dargestellt wird. Er hilft uns ganz konkret dabei, die sozialen Probleme weiterhin an der richtigen Stelle anzupacken. Er hilft uns dabei, die Auswirkungen von Maßnahmen – wenn auch zeitverzögert – politisch zu bewerten.

Ein Beispiel dafür ist der Pflegebereich, der sehr viele Sächsinnen und Sachsen betrifft und bewegt. Der Bericht zeigt schon für 2019 große Herausforderungen auf – die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich im Berichtszeitraum auf 251.000 Menschen verdoppelt. Insbesondere der Fachkräftebedarf ist enorm. Erfreulicherweise stieg zugleich die Zahl der Auszubildenden – hier zeigt die Abschaffung des Schulgeldes positive Effekte. Ganz aktuell werden wir mit dem Doppelhaushalt 2023/24 auch die Kurzzeitpflege stärken.

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Wie schon der erste Sozialbericht zeigt auch der zweite, dass große Sozialstaatsreformen notwendig sind. Auch das Bürgergeld hilft und unterstützt gerade in Sachsen. Es ist bedauerlich, dass die CDU gegen die Interessen vieler Sächsinnen und Sachsen dagegen eine ideologische Kampagne orchestriert hat.”

Juliane Pfeil, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie, legt ihr Augenmerk besonders auf diesen Teil des Berichtes: „Ein Dauerthema, nicht nur für Eltern und Kinder, sondern natürlich auch für uns in der Politik, ist die Kinderbetreuung in Kindergärten und Krippen. Der Bericht zeigt hier eine deutliche Verbesserung im Zeitraum 2005 bis 2019. Das ist natürlich kein Zufall. Sie ist vor allem in der Verbesserung des Kitaschlüssels nach dem Regierungseintritt der SPD 2014 begründet. Dadurch stiegen die Ausgaben des Landes von 297 (2005) auf 747 Millionen Euro (2019). Beim kommenden Doppelhaushalt wird die Koalition bei den Kitas noch mal eine deutliche Schippe drauflegen.

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Der Sozialbericht bietet uns auch einen wertvollen Blick auf die regionalen Unterschiede, die in Sachsen zweifelsohne existieren. So unterscheiden sich die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe teils erheblich. Hier sind insbesondere die Landkreise in der Verantwortung. Mit der Verstetigung der Jugendpauschale im Doppelhaushalt geben wir hierfür Planungssicherheit.”