+++ Keine pla­ka­ti­ven Schnell­schüs­se bei Body-Cams! +++  Erfah­run­gen ande­rer Bun­des­län­der nutzen +++

„Nicht nur wegen der weiter bestehen­den abs­trak­ten Ter­ror­ge­fahr ist es ein Gebot der Stunde, Sach­sens Poli­zei besser als bisher aus­zu­stat­ten. Auch die Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten selbst müssen sich bei den Ein­sät­zen sicher und gut gerüs­tet fühlen. Nur so sind sie auch in der Lage, tat­säch­lich für die Sicher­heit der Bür­ge­rin­nen und Bürger zu sorgen“, erklärt der Innen­ex­per­te der SPD-Frak­ti­on und ehe­ma­li­ge Poli­zist, Albrecht Pallas.

Gesprächs­be­darf mit dem Koali­ti­ons­part­ner sieht Pallas noch bei der Erpro­bung von soge­nann­ten Body-Cams, mit denen Angrif­fe auf Poli­zis­ten ein­ge­dämmt werden sollen: „Die Ver­wen­dung sol­cher Kör­per­ka­me­ras ist ein mas­si­ver Ein­griff in die Grund­rech­te. Hier muss zusam­men mit dem Säch­si­schen Daten­schutz­be­auf­trag­ten genau geprüft werden, was zuläs­sig und ver­hält­nis­mä­ßig ist und was nicht. Bei aller Dring­lich­keit, unsere Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten besser zu schüt­zen: Gründ­lich­keit geht dabei vor pla­ka­ti­ven Schnell­schüs­sen!“

„Statt nun noch zusätz­lich ein eige­nes säch­si­sches Pilot­pro­jekt auf­zu­le­gen – wie es der Innen­mi­nis­ter jetzt vor­ge­schla­gen hat – soll­ten wir die Erfah­run­gen ande­rer Bun­des­län­der nutzen, in denen ent­spre­chen­de Pilot­pro­jek­te laufen“, so Albrecht Pallas . „Das spart Zeit und Geld, wel­ches dann für andere Vor­ha­ben im Poli­zei­be­reich zur Ver­fü­gung stünde.“

Mit Blick auf die anste­hen­den Ver­hand­lun­gen zum Dop­pel­haus­halt 2016/17 erklärt Pallas abschlie­ßend: „Die SPD-Frak­ti­on wird sich bei den bevor­ste­hen­den Haus­halts­ver­hand­lun­gen sehr inten­siv mit den Vor­schlä­gen der Staats­re­gie­rung im Bereich der Inne­ren Sicher­heit aus­ein­an­der­set­zen. Wir werden den Nach­steue­rungs­be­darf in den Berei­chen Per­so­nal, Aus­stat­tung und Bau­maß­nah­men fest­stel­len und in die Haus­halts­ge­sprä­che ein­brin­gen.“