+++ Keine pla­ka­tiven Schnell­schüsse bei Body-Cams! +++  Erfah­rungen anderer Bun­des­länder nutzen +++

„Nicht nur wegen der weiter bestehenden abs­trakten Ter­ror­ge­fahr ist es ein Gebot der Stunde, Sach­sens Polizei besser als bisher aus­zu­statten. Auch die Poli­zis­tinnen und Poli­zisten selbst müssen sich bei den Ein­sätzen sicher und gut gerüstet fühlen. Nur so sind sie auch in der Lage, tat­säch­lich für die Sicher­heit der Bür­ge­rinnen und Bürger zu sorgen“, erklärt der Innen­ex­perte der SPD-Frak­tion und ehe­ma­lige Poli­zist, Albrecht Pallas.

Gesprächs­be­darf mit dem Koali­ti­ons­partner sieht Pallas noch bei der Erpro­bung von soge­nannten Body-Cams, mit denen Angriffe auf Poli­zisten ein­ge­dämmt werden sollen: „Die Ver­wen­dung sol­cher Kör­per­ka­meras ist ein mas­siver Ein­griff in die Grund­rechte. Hier muss zusammen mit dem Säch­si­schen Daten­schutz­be­auf­tragten genau geprüft werden, was zulässig und ver­hält­nis­mäßig ist und was nicht. Bei aller Dring­lich­keit, unsere Poli­zis­tinnen und Poli­zisten besser zu schützen: Gründ­lich­keit geht dabei vor pla­ka­tiven Schnell­schüssen!“

„Statt nun noch zusätz­lich ein eigenes säch­si­sches Pilot­pro­jekt auf­zu­legen – wie es der Innen­mi­nister jetzt vor­ge­schlagen hat – sollten wir die Erfah­rungen anderer Bun­des­länder nutzen, in denen ent­spre­chende Pilot­pro­jekte laufen“, so Albrecht Pallas . „Das spart Zeit und Geld, wel­ches dann für andere Vor­haben im Poli­zei­be­reich zur Ver­fü­gung stünde.“

Mit Blick auf die anste­henden Ver­hand­lungen zum Dop­pel­haus­halt 2016/17 erklärt Pallas abschlie­ßend: „Die SPD-Frak­tion wird sich bei den bevor­ste­henden Haus­halts­ver­hand­lungen sehr intensiv mit den Vor­schlägen der Staats­re­gie­rung im Bereich der Inneren Sicher­heit aus­ein­an­der­setzen. Wir werden den Nach­steue­rungs­be­darf in den Berei­chen Per­sonal, Aus­stat­tung und Bau­maß­nahmen fest­stellen und in die Haus­halts­ge­spräche ein­bringen.“