+++ Keine plakativen Schnellschüsse bei Body-Cams! +++  Erfahrungen anderer Bundesländer nutzen +++

„Nicht nur wegen der weiter bestehenden abstrakten Terrorgefahr ist es ein Gebot der Stunde, Sachsens Polizei besser als bisher auszustatten. Auch die Polizistinnen und Polizisten selbst müssen sich bei den Einsätzen sicher und gut gerüstet fühlen. Nur so sind sie auch in der Lage, tatsächlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen“, erklärt der Innenexperte der SPD-Fraktion und ehemalige Polizist, Albrecht Pallas.

Gesprächsbedarf mit dem Koalitionspartner sieht Pallas noch bei der Erprobung von sogenannten Body-Cams, mit denen Angriffe auf Polizisten eingedämmt werden sollen: „Die Verwendung solcher Körperkameras ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Hier muss zusammen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten genau geprüft werden, was zulässig und verhältnismäßig ist und was nicht. Bei aller Dringlichkeit, unsere Polizistinnen und Polizisten besser zu schützen: Gründlichkeit geht dabei vor plakativen Schnellschüssen!“

„Statt nun noch zusätzlich ein eigenes sächsisches Pilotprojekt aufzulegen – wie es der Innenminister jetzt vorgeschlagen hat – sollten wir die Erfahrungen anderer Bundesländer nutzen, in denen entsprechende Pilotprojekte laufen“, so Albrecht Pallas . „Das spart Zeit und Geld, welches dann für andere Vorhaben im Polizeibereich zur Verfügung stünde.“

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2016/17 erklärt Pallas abschließend: „Die SPD-Fraktion wird sich bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen sehr intensiv mit den Vorschlägen der Staatsregierung im Bereich der Inneren Sicherheit auseinandersetzen. Wir werden den Nachsteuerungsbedarf in den Bereichen Personal, Ausstattung und Baumaßnahmen feststellen und in die Haushaltsgespräche einbringen.“