Zukunftsinvestitionen  und trotzdem keine neue Schulden

Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen und trotz­dem keine neue Schul­den

Wir setzen den Koali­ti­ons­ver­trag um. Das ist mit diesem Dop­pel­haus­halt gelun­gen. Aus unse­rer Sicht ist das der beste Haus­halt, den Sach­sen je hatte. Es ist ein sehr, sehr soli­der Haus­halt, der die Zukunft ganz klar in den Blick nimmt. Für uns beson­ders wich­tig sind dabei die Dinge, die die SPD im ver­gan­ge­nen Jahr im Wahl­kampf ver­spro­chen und in Stein gemei­ßelt hatte. Das waren und sind eine bes­se­re Betreu­ung der Kleins­ten, mehr Leh­re­rin­nen und Lehrer, mehr Sicher­heit und solide Finan­zen.

Ver­bes­se­rung der Betreu­ung in den Kitas

„Wir gehen mit diesem Haus­halt erste Schrit­te in Rich­tung bes­se­rer Betreu­ung in den Kitas. Wir sorgen für mehr Erzie­he­rin­nen und Erzie­her. Und was uns ganz wich­tig ist: Die Finan­zie­rung des bes­se­ren Betreu­ungs­schlüs­sels über­nimmt voll­stän­dig das Land. Die Eltern­bei­trä­ge werden nicht ange­ho­ben.

Für die Sen­kung des Betreu­ungs­schlüs­sels in den Kitas sind in diesem Jahr 53,8 Mil­lio­nen Euro,  im nächs­ten Jahr 83,2 Mil­lio­nen Euro ver­an­schlagt. Bis 2019 werden 575,8 Mil­lio­nen Euro zur Sen­kung des Betreu­ungs­schlüs­sels in Krip­pen und Kitas zur Ver­fü­gung gestellt. Ins­ge­samt werden bis 2019 dann 2,7 Mil­li­ar­den Euro Zuschüs­se für die Kitas zur Ver­fü­gung gestellt.

Mehr Lehrerinnen und Lehrer

Mehr Leh­re­rin­nen und Lehrer

Zudem werden  1.970 neue Leh­re­rin­nen und Leh­rern unbe­fris­tet ein­ge­stellt.  Damit werden die 1.370 Päd­ago­gen ersetzt, die in den Ruhe­stand gehen. Dazu kommen 500 neue Leh­re­rin­nen und Lehrer sowie 100 Refe­ren­dar­stel­len.

Fach­kom­mis­si­on zur Ermitt­lung des Stel­len­be­dar­fes

Im Bereich der Sicher­heit hob er hervor, dass zusätz­lich zu den bis­he­ri­gen Maß­nah­men jetzt ver­ein­bart wurde, dass Beam­tin­nen und Beamte auf Wunsch später in den Ruhe­stand gehen können. Zudem sollen die in letz­ter Zeit beson­ders bean­spruch­ten Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen der Bereit­schafts­po­li­zei künf­tig eine Wech­sel­schicht­zu­la­ge erhal­ten.

Integrationspaket

Inte­gra­ti­ons­pa­ket

Um die Her­aus­for­de­run­gen im Bereich der Inte­gra­ti­on zu meis­tern, wurde ein umfang­rei­ches Inte­gra­ti­ons­pa­ket in Höhe von 104 Mil­lio­nen Euro geschnürt

All das wird solide finan­ziert, selbst­ver­ständ­lich ohne neue Schul­den auf­zu­neh­men.