Zukunftsinvestitionen  und trotzdem keine neue Schulden

Zukunfts­in­ves­ti­tionen und trotzdem keine neue Schulden

Wir setzen den Koali­ti­ons­ver­trag um. Das ist mit diesem Dop­pel­haus­halt gelungen. Aus unserer Sicht ist das der beste Haus­halt, den Sachsen je hatte. Es ist ein sehr, sehr solider Haus­halt, der die Zukunft ganz klar in den Blick nimmt. Für uns beson­ders wichtig sind dabei die Dinge, die die SPD im ver­gan­genen Jahr im Wahl­kampf ver­spro­chen und in Stein gemei­ßelt hatte. Das waren und sind eine bes­sere Betreuung der Kleinsten, mehr Leh­re­rinnen und Lehrer, mehr Sicher­heit und solide Finanzen.

Ver­bes­se­rung der Betreuung in den Kitas

„Wir gehen mit diesem Haus­halt erste Schritte in Rich­tung bes­serer Betreuung in den Kitas. Wir sorgen für mehr Erzie­he­rinnen und Erzieher. Und was uns ganz wichtig ist: Die Finan­zie­rung des bes­seren Betreu­ungs­schlüs­sels über­nimmt voll­ständig das Land. Die Eltern­bei­träge werden nicht ange­hoben.

Für die Sen­kung des Betreu­ungs­schlüs­sels in den Kitas sind in diesem Jahr 53,8 Mil­lionen Euro,  im nächsten Jahr 83,2 Mil­lionen Euro ver­an­schlagt. Bis 2019 werden 575,8 Mil­lionen Euro zur Sen­kung des Betreu­ungs­schlüs­sels in Krippen und Kitas zur Ver­fü­gung gestellt. Ins­ge­samt werden bis 2019 dann 2,7 Mil­li­arden Euro Zuschüsse für die Kitas zur Ver­fü­gung gestellt.

Mehr Lehrerinnen und Lehrer

Mehr Leh­re­rinnen und Lehrer

Zudem werden  1.970 neue Leh­re­rinnen und Leh­rern unbe­fristet ein­ge­stellt.  Damit werden die 1.370 Päd­agogen ersetzt, die in den Ruhe­stand gehen. Dazu kommen 500 neue Leh­re­rinnen und Lehrer sowie 100 Refe­ren­dar­stellen.

Fach­kom­mis­sion zur Ermitt­lung des Stel­len­be­darfes

Im Bereich der Sicher­heit hob er hervor, dass zusätz­lich zu den bis­he­rigen Maß­nahmen jetzt ver­ein­bart wurde, dass Beam­tinnen und Beamte auf Wunsch später in den Ruhe­stand gehen können. Zudem sollen die in letzter Zeit beson­ders bean­spruchten Kol­le­ginnen und Kol­legen der Bereit­schafts­po­lizei künftig eine Wech­sel­schicht­zu­lage erhalten.

Integrationspaket

Inte­gra­ti­ons­paket

Um die Her­aus­for­de­rungen im Bereich der Inte­gra­tion zu meis­tern, wurde ein umfang­rei­ches Inte­gra­ti­ons­paket in Höhe von 104 Mil­lionen Euro geschnürt

All das wird solide finan­ziert, selbst­ver­ständ­lich ohne neue Schulden auf­zu­nehmen.