betreuungsgeld

„Wir wollen alle Kinder stär­ker unter­stüt­zen, um Chan­cen­gleich­heit zu ver­bes­sern und Bil­dungs­ge­rech­tig­keit zu schaf­fen. Die beim Bund frei­wer­den­den Mittel in Höhe von 900 Mil­lio­nen Euro soll­ten des­halb in den Ausbau von Kita- und Krip­pen­plät­zen sowie in die wei­te­re Ver­bes­se­rung der Per­so­nal­si­tua­ti­on in unse­ren Kitas inves­tiert werden“, erklärt Hen­ning Homann zum Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes, das am Diens­tag das umstrit­te­ne Betreu­ungs­geld gekippt hat.

„Das Betreu­ungs­geld war fami­li­en­po­li­tisch falsch, und ihm fehlte es an gesell­schaft­li­cher Akzep­tanz. Gerade die Men­schen in Ost­deutsch­land wissen um die Vor­tei­le einer gut aus­ge­bau­ten Kin­der­be­treu­ung. Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita geben wollen, haben die Wahl, darauf zu ver­zich­ten. Dies mit Steu­er­gel­dern zu ali­men­tie­ren, ist aller­dings ein fal­scher Anreiz. Außer­dem haben vor allem die Fami­li­en davon pro­fi­tiert, die es sich leis­ten konn­ten. Das ist aber nicht der Maß­stab sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Fami­li­en­po­li­tik.“

„Die SPD hat sich in Sach­sen erfolg­reich dafür ein­ge­setzt, dass sich künf­tig mehr Erzie­he­rin­nen und Erzie­her um unsere Kinder küm­mern können, denn Kinder brau­chen Zeit“, so Homann. „Der Betreu­ungs­schlüs­sel in Kin­der­gär­ten und Krip­pen wird ab Sep­tem­ber schritt­wei­se ver­bes­sert – erst­mals seit 1992. Allein in diesem und im kom­men­den Jahr werden ins­ge­samt 137 Mil­lio­nen Euro flie­ßen, damit zunächst in den Kin­der­gär­ten wei­te­re Erzie­he­rin­nen und Erzie­her ein­ge­stellt werden können.“