+++ 300 Euro weni­ger Kran­ken­kas­sen­bei­trag pro Jahr +++ Frei­be­trag statt star­rer Grenze +++ betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge wird gestärkt +++

Dagmar Neu­kirch, stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de und sozi­al­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zum Beschluss des Bun­des­ta­ges am 12.12.2019, die Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Betriebs­ren­ten zu senken:

Bisher muss­ten Men­schen, die eine Betriebs­ren­te bezie­hen, ab einer Höhe von ca. 155 Euro den vollen Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trag, also Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber­an­teil (‚Dop­pel­ver­bei­tra­gung‘), bezah­len. Schon bei einem gering­fü­gi­gen Über­schrei­ten dieser Frei­gren­ze kam es so zu erheb­li­chen Mehr­be­las­tun­gen. Völlig zurecht haben viele Betrof­fe­ne von der Bun­des­po­li­tik gefor­dert, hier für eine bes­se­re und gerech­te­re Rege­lung zu sorgen. Um es klar zu sagen: Die Dop­pel­ver­bei­tra­gung, die 2003 ein­ge­führt wurde, war ein Fehler.

Die neue Rege­lung sieht einen echten Frei­be­trag in Höhe von 159,25 Euro vor. Nur für den Teil, der über diesem Betrag liegt, fallen ab 1.1.2019 noch Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge an. Dieser Frei­be­trag sorgt dafür, dass alle Betriebsrentner*innen, die jetzt Bei­trä­ge zur Kran­ken­ver­si­che­rung zahlen müssen, um ca. 300 Euro pro Jahr ent­las­tet werden.

Es ist gut, dass die Koali­ti­on von Union und SPD im Bund jetzt einen Kom­pro­miss im Bun­des­tag beschlos­sen hat, der die Betriebsrentner*innen schon ab 1. Januar 2020 um rund 300 Euro im Jahr ent­las­tet. Die neue Rege­lung sorgt dafür, dass 60 Pro­zent der Betriebsrentner*innen weni­ger als die Hälfte des bis­he­ri­gen Betra­ges bezah­len.

Uns ist bewusst, dass damit nicht alle Unge­rech­tig­kei­ten der Ver­gan­gen­heit beho­ben werden können. Die neue Rege­lung greift aber die For­de­run­gen der Betrof­fe­nen auf, sorgt für eine spür­ba­re Ent­las­tung für Bezieher*innen von Betriebs­ren­ten und stärkt die betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge als beste Ergän­zung zur gesetz­li­chen Rente.

Die bis­he­ri­ge Rege­lung sah eine Frei­gren­ze von 155,75 Euro vor. Das heißt, dass für eine Rente, die über diesem Betrag lag, der volle Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trag von meist 15,5 Pro­zent (Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber-Anteil) zu zahlen war. Wer 155 Euro Betriebs­ren­te bezieht, zahlte keinen Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trag, wer 156 Euro bezieht, zahlte sofort den vollen Bei­trag, also 15,5 Pro­zent von 156 Euro (24,18 Euro).

Die neue Rege­lung sieht statt der Frei­gren­ze einen echten Frei­be­trag von zunächst 159,25 Euro vor. Nur für den Betrag der über diesem Frei­be­trag liegt, fallen nun noch Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge an. Das heißt, jeder, der Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bezahlt, wird bei 15,5 Pro­zent KV-Bei­trag um monat­lich 24,68 Euro ent­las­tet. Das sind 296 Euro im Jahr. Zudem wird der Frei­be­trag ent­spre­chend der Lohn­ent­wick­lung ange­passt.

Die neue Rege­lung greift auch bei Ver­trä­gen, die eine Einmal-Aus­zah­lung vor­se­hen, indem der Aus­zah­lungs­be­trag rech­ne­risch auf 120 Monate, also 10 Jahre, ver­teilt wird.

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