Heute hat der Säch­si­sche Land­tag eine kleine Novel­le zum Säch­si­schen Brandschutz‑, Ret­tungs­dienst- und Kata­stro­phen­schutz­ge­setz (Blau­licht-Gesetz) sowie einen das Gesetz beglei­ten­den Ent­schlie­ßungs­an­trag der Regie­rungs­frak­tio­nen von SPD und CDU beschlos­sen.

Dazu Albrecht Pallas, Spre­cher für Feu­er­wehr und Ret­tungs­diens­te der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag:

„Heute haben wir eine kleine Novel­le des säch­si­schen Blau­licht-Geset­zes durch den Land­tag gebracht. Im Fokus stehen dabei vor allem Feu­er­wehr-Themen. Dazu zählen bes­se­re Leis­tun­gen für Feu­er­wehr­leu­te bei Unfäl­len und Krank­hei­ten, ein neuer Ein­satz­dienst bei der Lan­des­feu­er­wehr­schu­le, die Mög­lich­keit für die Städte und Dörfer, einen haupt­amt­li­chen Wehr­lei­ter ein­zu­stel­len, das Tech­ni­sche Hilfs­werk (THW) als Bun­des­an­stalt wird als Akteur ins Gesetz mit auf­ge­nom­men und wir schaf­fen die gesetz­li­che Grund­la­ge für den Aufbau einer Lan­des­zen­tral­stel­le für die psy­cho­so­zia­le Not­fall­ver­sor­gung (PSNV)“, so Albrecht Pallas am Don­ners­tag.

„Als SPD ist es uns wich­tig, öffent­lich allen haupt- und ehren­amt­li­chen Blau­licht-Akteu­ren Danke zu sagen. Uns ist klar, dass wir beim Blau­licht-Gesetz noch weit grö­ße­ren Ände­rungs­be­darf haben, beson­ders im Bereich der Ret­tungs­diens­te aber auch zu den Themen über­re­gio­na­ler Brand­schutz­be­darfs­plä­ne oder Ein­satz­for­men und Zusam­men­wir­ken. Dies war jetzt nicht zu lösen. Aber wir setzen uns für ein große Blau­licht-Novel­le gleich zu Beginn der kom­men­den Legis­la­tur ein.

Auch zum Thema ‚Hel­fer­gleich­stel­lung‘ haben wir heute Ent­schei­dun­gen getrof­fen. So haben ehren­amt­li­che Helfer*innen im Kata­stro­phen­schutz, die sich in der Gruppe ‚#Status6‘ orga­ni­sie­ren, zu Recht lange darauf hin­ge­wie­sen, dass sie ande­ren ehren­amt­li­chen Blau­licht­hel­fern, wie zum Bei­spiel Ange­hö­ri­gen der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr, recht­lich gleich­ge­stellt werden wollen. Dabei geht es um Frei­stel­lung und Ent­schä­di­gung für ihren Ver­dienst­aus­fall, wenn sie zu einem Ein­satz geru­fen werden, der unter­halb eines Kata­stro­phen­alarms liegt – denn das ist die große Mehr­heit ihrer Ein­sät­ze. Bereits im Dop­pel­haus­halt 2019/20 konn­ten wir den Kata­stro­phen­schüt­zern helfen und mehr Geld dafür bereit­stel­len, dass ihre Ein­hei­ten künf­tig besser unter­ge­bracht werden und auch sie eine dem bereits ein­ge­führ­ten Feu­er­wehr­füh­rer­schein ent­spre­chen­de För­de­rung erhal­ten.

Nach inten­si­ver Bera­tung im Innen­aus­schuss wurde klar, dass die Katastrophenschutz-Helfer*innen im Gesetz theo­re­tisch bereits gleich­ge­stellt sind. Das Recht wird von den Land­krei­sen aber teil­wei­se falsch ange­wen­det. Des­halb haben wir als SPD das säch­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um beauf­tragt, die Frei­stel­lungs- und Ent­schä­di­gungs­re­ge­lun­gen durch ent­spre­chen­de Anwen­dungs­hin­wei­se klar­zu­stel­len und sach­sen­weit zu har­mo­ni­sie­ren. Damit wird die ‚Hel­fer­gleich­stel­lung‘ im ganzen Land prak­tisch umge­setzt.

Mit dem das Gesetz beglei­ten­den Antrag von SPD und CDU ersu­chen wir die Staats­re­gie­rung zudem, für eine in der kom­men­den Legis­la­tur zu erar­bei­ten­de große Geset­zes-Novel­le Vor­be­rei­tun­gen zu tref­fen. Diese betref­fen im Bereich der Ret­tungs­diens­te vor allem die Bereichs­aus­nah­me bei der Ver­ga­be von Ret­tungs­dienst­leis­tun­gen. Denn wir wollen auch künf­tig eine gute, schnel­le und siche­re medi­zi­ni­sche Not­fall­ver­sor­gung für alle Men­schen in Sach­sen gewähr­leis­ten.“