Hanka Kliese, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on, ist neue Spre­che­rin des Bewer­tungs­aus­schus­ses des Säch­si­schen Land­tags. Sie tritt die Nach­fol­ge von Eva Jäh­ni­gen (Grüne) an, die aus dem Land­tag aus­schei­den und das Amt der  Dresd­ner Umwelt­bür­ger­meis­te­rin über­neh­men wird.

Der Bewer­tungs­aus­schuss des Land­tags befasst sich mit Unter­la­gen über Stasi-Belas­tun­gen von Abge­ord­ne­ten. Er kann bei begrün­de­tem Ver­dacht auf eine Tätig­keit für das frü­he­re Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit emp­feh­len, einen Antrag auf Erhe­bung einer Abge­ord­ne­ten­kla­ge zu stel­len.

Hanka Kliese: „Dem Aus­schuss kommt eine hohe Ver­ant­wor­tung zu. Des­halb möchte ich die dort anfal­len­den Ent­schei­dun­gen mit Augen­maß und Objek­ti­vi­tät her­bei­füh­ren.”

Hanka Kliese wurde erst­mals 2009 in den Säch­si­schen Land­tag gewählt. Die Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin enga­giert sich ehren­amt­lich im Verein Lern- und Gedenk­ort Kaß­berg-Gefäng­nis bei der Auf­ar­bei­tung der SED-Dik­ta­tur.