Am 15. Mai 2025 versammelten sich auf dem Dresdner Postplatz zahlreiche Menschen, um unter dem Motto „Bildung am Limit: Investitionen statt Sparpolitik“ ein deutliches Signal an die Landespolitik zu senden. Organisiert von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Eltern- und Schülervertretungen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, formulierten die Teilnehmenden einen umfangreichen Katalog bildungspolitischer Forderungen – von der frühkindlichen Bildung über Schulen bis hin zu Hochschulen und Demokratiearbeit.
Auch politische Akteure im Sächsischen Landtag haben diesen Appell wahrgenommen. Daher war unser bildungspolitischer Sprecher Gerald Eisenblätter vor Ort, um mit Demonstrierenden ins Gespräch zu kommen und Position zu beziehen. Seine Botschaft ist klar: Zuhören, einordnen, handeln – gemeinsam.
„Das Bündnis macht deutlich: Bildung ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Wer zuhört, versteht – deshalb bin ich heute hier, um im Dialog zu bleiben und gemeinsam Lösungen zu gestalten“, so Eisenblätter.
Im Zentrum der Forderungen stehen die sofortige Umsetzung des Kita-Moratoriums zur Vermeidung von Stellenabbau, ein Stufenplan zur Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertageseinrichtungen sowie ein umfassendes Bildungspaket für Schulen – unter anderem mit Entlastungen für Lehrkräfte, mehr Schulsozialarbeit und dem Ausbau der Schulassistenz. Auch faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen, ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und Bildungsurlaub wurden thematisiert. Kritisch beurteilt wurden außerdem die angekündigten Kürzungen im Bereich der politischen Bildung und Demokratiearbeit.
Die Politik im Landtag steht damit vor der Aufgabe, zwischen begrenzten finanziellen Spielräumen und berechtigten gesellschaftlichen Erwartungen abzuwägen. Doch einige Anliegen des Bündnisses finden bereits jetzt ihren Niederschlag in den Haushaltsverhandlungen.
„Wer Bildung sichern will, muss zuhören, Verantwortung übernehmen und handeln. Ob frühkindliche Bildung, starke Schulen oder gute Arbeitsbedingungen für pädagogisches Personal – es braucht im Moment vor allem Eines: Planungssicherheit. Deswegen ist es wichtig, dass wir vor der Sommerpause den Haushalt im Parlament verabschieden. Daran wird gerade gearbeitet“, erklärt Eisenblätter mit Blick auf die laufenden Verhandlungen.
Ein konkreter Punkt, bei dem bereits Bewegung zu verzeichnen ist, ist die Schulassistenz. Die Koalitionsfraktionen hatten sich dafür starkgemacht, dass bestehende Verträge nicht auslaufen, sondern verlängert werden können – ein Anliegen, das auch im Forderungskatalog der Demonstrierenden genannt wurde.
„Kinder und Jugendliche haben für die SPD-Fraktion immer Priorität. Das zeigt sich bereits im Haushaltsentwurf – aber klar ist auch: Jeder Entwurf kann noch besser werden. Viele Anliegen des heutigen Bildungsbündnisses greifen wichtige Punkte auf, die wir teilen. Ein Beispiel dafür ist die Schulassistenz: Wir wollen das unterstützende Personal an den Schulen halten und für Kontinuität sorgen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, der die Verlängerung von bis zu 650 bestehenden Verträgen ermöglicht – ein konkreter Schritt hin zu mehr Planungssicherheit im Bildungsbereich“.
Die Demonstration hat deutlich gemacht, dass viele Menschen im Land große Erwartungen an die Bildungspolitik stellen – und dass sie bereit sind, dafür auf die Straße zu gehen. Die demokratischen Fraktionen im Landtag sind nun gefordert, diese Stimmen ernst zu nehmen und im Rahmen der Haushaltsverhandlungen möglichst viele Anliegen aufzugreifen. Wir setzen uns weiterhin aktiv für konkrete Verbesserungen in allen Bildungsbereichen ein – im engen Dialog mit den Menschen im Land und mit dem klaren Ziel, Bildung verlässlich und zukunftsfähig zu gestalten.
