Der Aus­schuss für Schule und Sport des Säch­si­schen Land­tags hat jetzt die Ände­rungs­an­träge zum Haus­halts­ent­wurf der Staats­re­gie­rung beschlossen. Ins­ge­samt sto­cken die Koali­ti­ons­frak­tionen den Bil­dungs­etat um 28,25 Mil­lionen Euro für die beiden kom­menden Jahre auf. Nachdem die Staats­re­gie­rung mit dem Lehrer-Maß­nah­men­paket bereits um 213 Mil­lionen erhöht hat, wächst der Kultus-Haus­halt auf nun­mehr 3,458 Mil­li­arden Euro in 2017 und 3,648 Mil­li­arden Euro in 2018.

Bil­dung bleibt der klare Haus­halts­schwer­punkt der CDU/SPD-Koali­tion. Standen in 2016 noch 3,163 Mil­li­arden zur Ver­fü­gung, wird der Kultus-Etat jetzt um 13 Pro­zent (485 Mio. Euro) wachsen. Ziel der Koali­ti­ons­frak­tionen ist die wei­tere Ver­bes­se­rung des Lehr- und Lern­um­feldes bei­spiels­weise durch Hebung der Ganz­tags­mittel, Bereit­stel­lung wei­terer Schul­haus­baumittel, wei­terer 80 FSJ-Päd­agogik-Plätze und die Betei­li­gung am „Eine-Welt-PromotorInnen“-Programm. Zudem wird in die Erwach­se­nen­bil­dung inves­tiert.

Die bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion, Sabine Friedel, sagt: „Die beiden Frak­tionen waren sich schnell darin einig, dass auf die stei­genden Schü­ler­zahlen reagiert werden muss. So stehen in 2017 und 2018 ins­ge­samt 6,25 Mil­lionen Euro mehr für Ganz­tags­an­ge­bote zur Ver­fü­gung. Auch ver­län­gern wir das zuge­hö­rige Gesetz bis Mitte 2019 und begrüßen die neue Schwer­punkt­set­zung des Kul­tus­mi­nis­te­riums hin zu den Ober­schulen. Um unsere Schulen auch wei­terhin beim Glo­balen Lernen zu unter­stützen, werden in 2017/18 die Stellen für „Eine-Welt-Pro­mo­to­rInnen“ von der­zeit 2 auf 7 auf­ge­stockt. Somit stellt der Frei­staat Sachsen erst­mals die kom­plette Summe zur Kofi­nan­zie­rung des Bun­des­pro­grammes bereit.“

Der bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­tion, Lothar Bienst, sagt: „Die Koali­tion beweist, dass Bil­dung von Kita über Schule bis hin zum lebens­langen Lernen ein Schwer­punkt bleibt. Mit der Ver­dop­pe­lung der FSJ-Päd­agogik-Plätze bauen wir ein erfolg­rei­ches Pro­gramm aus und leisten einen Bei­trag zur Stu­dien- und Berufs­ori­en­tie­rung, um so mehr jungen Men­schen die Mög­lich­keit zu geben, den Lernort Schule sowie den Leh­rer­beruf ken­nen­zu­lernen. Als Mit­glied im Lan­des­beirat für Erwach­se­nen­bil­dung freut es mich beson­ders, dass pro Jahr 1 Mil­lion Euro mehr für Wei­ter­bil­dung, ins­be­son­dere in der Erwach­se­nen­bil­dung an unseren Volks­hoch­schulen, zur Ver­fü­gung steht.“

Abschlie­ßend erklären Bienst und Friedel gemeinsam: „Da Bil­dung in den Kom­munen vor Ort gelebt wird, bekennen wir uns auch zum Schul­hausbau. Der Titel wird um wei­tere 10 Mil­lionen Euro pro Jahr auf­ge­stockt, um die Städte, Gemeinden und Land­kreise bei dieser her­aus­for­dernden Inves­ti­ti­ons­auf­gabe zu unter­stützen. Künftig sollen circa 60 Mil­lionen Euro pro Jahr neu bewil­ligt werden können, davon fließen 40 Mil­lionen Euro in die drei kreis­freien Städte und 20 Mil­lionen Euro ver­bleiben im kreis­an­ge­hö­rigen Raum. Auch in diesem Bereich reagieren wir auf die Her­aus­for­de­rungen der Zukunft mit stei­genden Schü­ler­zahlen. Vor­sorge ist zudem getroffen, die ange­kün­digte #Digi­ta­le­Of­fen­sive des Bundes umzu­setzen, um auch bei der tech­ni­schen Aus­stat­tung von Schulen auf­zu­holen.“