Der Aus­schuss für Schule und Sport des Säch­si­schen Land­tags hat jetzt die Ände­rungs­an­trä­ge zum Haus­halts­ent­wurf der Staats­re­gie­rung beschlos­sen. Ins­ge­samt sto­cken die Koali­ti­ons­frak­tio­nen den Bil­dungs­etat um 28,25 Mil­lio­nen Euro für die beiden kom­men­den Jahre auf. Nach­dem die Staats­re­gie­rung mit dem Lehrer-Maß­nah­men­pa­ket bereits um 213 Mil­lio­nen erhöht hat, wächst der Kultus-Haus­halt auf nun­mehr 3,458 Mil­li­ar­den Euro in 2017 und 3,648 Mil­li­ar­den Euro in 2018.

Bil­dung bleibt der klare Haus­halts­schwer­punkt der CDU/­SPD-Koali­ti­on. Stan­den in 2016 noch 3,163 Mil­li­ar­den zur Ver­fü­gung, wird der Kultus-Etat jetzt um 13 Pro­zent (485 Mio. Euro) wach­sen. Ziel der Koali­ti­ons­frak­tio­nen ist die wei­te­re Ver­bes­se­rung des Lehr- und Lern­um­fel­des bei­spiels­wei­se durch Hebung der Ganz­tags­mit­tel, Bereit­stel­lung wei­te­rer Schul­haus­baumit­tel, wei­te­rer 80 FSJ-Päd­ago­gik-Plätze und die Betei­li­gung am „Eine-Welt-PromotorInnen“-Programm. Zudem wird in die Erwach­se­nen­bil­dung inves­tiert.

Die bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on, Sabine Frie­del, sagt: „Die beiden Frak­tio­nen waren sich schnell darin einig, dass auf die stei­gen­den Schü­ler­zah­len reagiert werden muss. So stehen in 2017 und 2018 ins­ge­samt 6,25 Mil­lio­nen Euro mehr für Ganz­tags­an­ge­bo­te zur Ver­fü­gung. Auch ver­län­gern wir das zuge­hö­ri­ge Gesetz bis Mitte 2019 und begrü­ßen die neue Schwer­punkt­set­zung des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums hin zu den Ober­schu­len. Um unsere Schu­len auch wei­ter­hin beim Glo­ba­len Lernen zu unter­stüt­zen, werden in 2017/18 die Stel­len für „Eine-Welt-Pro­mo­to­rIn­nen“ von der­zeit 2 auf 7 auf­ge­stockt. Somit stellt der Frei­staat Sach­sen erst­mals die kom­plet­te Summe zur Kofi­nan­zie­rung des Bun­des­pro­gram­mes bereit.“

Der bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, Lothar Bienst, sagt: „Die Koali­ti­on beweist, dass Bil­dung von Kita über Schule bis hin zum lebens­lan­gen Lernen ein Schwer­punkt bleibt. Mit der Ver­dop­pe­lung der FSJ-Päd­ago­gik-Plätze bauen wir ein erfolg­rei­ches Pro­gramm aus und leis­ten einen Bei­trag zur Stu­di­en- und Berufs­ori­en­tie­rung, um so mehr jungen Men­schen die Mög­lich­keit zu geben, den Lern­ort Schule sowie den Leh­rer­be­ruf ken­nen­zu­ler­nen. Als Mit­glied im Lan­des­bei­rat für Erwach­se­nen­bil­dung freut es mich beson­ders, dass pro Jahr 1 Mil­li­on Euro mehr für Wei­ter­bil­dung, ins­be­son­de­re in der Erwach­se­nen­bil­dung an unse­ren Volks­hoch­schu­len, zur Ver­fü­gung steht.“

Abschlie­ßend erklä­ren Bienst und Frie­del gemein­sam: „Da Bil­dung in den Kom­mu­nen vor Ort gelebt wird, beken­nen wir uns auch zum Schul­haus­bau. Der Titel wird um wei­te­re 10 Mil­lio­nen Euro pro Jahr auf­ge­stockt, um die Städte, Gemein­den und Land­krei­se bei dieser her­aus­for­dern­den Inves­ti­ti­ons­auf­ga­be zu unter­stüt­zen. Künf­tig sollen circa 60 Mil­lio­nen Euro pro Jahr neu bewil­ligt werden können, davon flie­ßen 40 Mil­lio­nen Euro in die drei kreis­frei­en Städte und 20 Mil­lio­nen Euro ver­blei­ben im kreis­an­ge­hö­ri­gen Raum. Auch in diesem Bereich reagie­ren wir auf die Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft mit stei­gen­den Schü­ler­zah­len. Vor­sor­ge ist zudem getrof­fen, die ange­kün­dig­te #Digi­ta­le­Of­fen­si­ve des Bundes umzu­set­zen, um auch bei der tech­ni­schen Aus­stat­tung von Schu­len auf­zu­ho­len.“