Auf dieser Seite halten wir Sie und euch über das Gesetzgebungsverfahren zur Bildungszeit auf dem Laufenden. Der Gesetzentwurf des Volksantrages hat die Drucksache 8/1429.
9.12. Bildungszeit zur Qualifizierung – Der nächste Schritt ist getan
Die Einführung einer Qualifizierungszeit in Sachsen nimmt konkrete Formen an. Am Dienstag hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag der Einführung von drei Tagen Qualifizierungszeit ab dem 1. Januar 2027 zugestimmt. Mit Beschluss des Änderungsantrags in beiden Koalitionsfraktionen wird der Weg für die weitere Beratung des Volksantrags im Parlament frei, um das Recht auf drei Tage Weiterbildung für Trainerinnen und Trainer im Sport, Engagierte bei den Feuerwehren oder Personal- und Betriebsräte einzuführen.
Ein klarer Auftrag aus der Mitte der Gesellschaft
Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betont die Bedeutung des Signals aus der Bevölkerung:
Über 55.000 Unterschriften unter dem Volksantrag waren der klare Auftrag an uns, die Qualifizierungszeit einzuführen. Darauf haben sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt und damit gehen wir jetzt ins parlamentarische Verfahren. Wer sich im Sport, in der Feuerwehr oder im Betrieb engagiert und damit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt, soll dafür nicht den Familienurlaub opfern müssen.cDer Rettungslehrgang für die Bergwacht Sachsen. Die Lizenz für das Kinderfußballtraining. Die Fortbildung für die Feuerwehr. All das ist kein Urlaub – das ist ein Dienst an der Gesellschaft. Deshalb bringt die Einigung bei der Qualifizierungszeit Sachsen voran.“
Zeit für Qualifikation – ein Gewinn für alle
Gerald Eisenblätter, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unterstreicht den Wert der Qualifizierungszeit insbesondere für das Ehrenamt:
Ob bei der Feuerwehr, im Sanitätsdienst oder in der Jugendarbeit – wer sich ehrenamtlich engagiert, braucht neben Motivation vor allem eines: Zeit für Qualifikation. Damit Helfende schnell und gut vorbereitet einsatzbereit sind, braucht es flexible Weiterbildungsmöglichkeiten. Genau hier setzt die Qualifizierungszeit an. Sie schafft den nötigen Freiraum, um wichtige Ausbildungen kompakt zu absolvieren – ein echter Gewinn für Ehrenamt, Arbeitskultur und Fachkräftesicherung. Ein echter Gewinn für die Beschäftigten im Freistaat. Ein echter Gewinn für uns alle, da bin ich mir sicher.
Mit der Zustimmung zum Änderungsantrag ist der parlamentarische Weg für die weitere Beratung nun frei. In den kommenden Wochen und Monaten wird der Volksantrag im Landtag weiterverhandelt – mit dem klaren Ziel, die Qualifizierungszeit zum 1. Januar 2027 verbindlich einzuführen.
26.8. Experten bestätigen: Bildungszeit ist ein wichtiger Impuls zur Stärkung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft.
Der 26. August war ein weiterer wichtiger Schritt für die Bildungszeit. Im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit wurde der Gesetzentwurf des Volksantrages und der Änderungsantrag angehört. In einer öffentlichen Anhörung unterstrichen viele Vertreter:innen der von Vereinen, Organisationen und Zivilgesellschaft haben nochmals die Notwendigkeit der Bildungszeit. Dr. Antje Pabst, wissenschaftliche Mitarbeiterin für Erwachsenenbildung der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg sagte dazu:
„Bildungszeit ein wichtiges Instrument, da angesicht aktueller – teilweise rasanter – Entwicklungs- und Wandlungsprozesse, die bis in den Alltag aller hineinwirken, Arbeitgeber:innen wie Arbeitnehmer:innen damit konfrontiert sind, sich neues Wissen aneignen und einen eigenen Standpunkt erarbeiten zu müssen, um überlegt handeln und mitgestalten zu können.“
Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände haben das Vorhaben erwartungsgemäß kritisiert – wenn auch mit wenig überzeugenden Argumenten. Die SPD-Fraktion hat im Koalitionsvertrag bereits einen Kompromiss der sehr weit auf die Arbeitgeberseite zugeht. Dieser Kompromiss gilt! Das bestätigt auch unser Bildungsexperte Gerald Eisenblätter:
“Der Koalitionsvertrag für diese Legislatur gilt. Nach der kontroversen Anhörung erwarte ich, dass wir das Gesetz jetzt zügig im Landtag weiter beraten und die Koalitionsfraktionen gemeinsam daran arbeiten, eine demokratische Mehrheit dafür zu finden. Die Bildungszeit ist ein wichtiger Impuls zur Stärkung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft. Die Expert:innen aus Sport, Katastrophenschutz, Gewerkschaften, Jugendarbeit und auch der Wissenschaft haben das heute noch einmal eindrucksvoll dargelegt.
Dass die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände das Vorhaben kritisieren, war zu erwarten, auch wenn ihre pauschale Kritik wenig überzeugt. Die SPD hat im Koalitionsvertrag bereits einem Kompromiss zugestimmt, der sehr weit auf die Arbeitgeberseite zugeht. Dieser Kompromiss gilt!”
Ob bei der Feuerwehr, im Sanitätsdienst oder in der Jugendarbeit – wer sich ehrenamtlich engagiert, braucht neben Motivation vor allem eines: Zeit für Qualifikation. Damit Helfende schnell und gut vorbereitet einsatzbereit sind, braucht es flexible Weiterbildungsmöglichkeiten. Genau hier setzt die Bildungszeit an. Sie schafft den nötigen Freiraum, um wichtige Ausbildungen kompakt zu absolvieren – ein echter Gewinn für Ehrenamt, Arbeitskultur und Fachkräftesicherung. Das bestätigte auch Dietmar Link, Mitglied im Landesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Sachsen:
„Ehrenamtliche benötigen ausreichend Zeit, um sich ordentlich qualifizieren zu können. Sie könnten wesentlich schneller an den Start gehen, wenn die Grundausbildung Ehrenamt komprimiert in einer Woche stattfindet. Genau das würde die Bildungszeit ermöglichen. Sie ist ein positives Signal für eine moderne Arbeitskultur und ein klares Zeichen für Wertschätzung und Mitgestaltung. Das alles sind Pluspunkte im Wettbewerb um Fachkräfte, Fachkräftesicherung & Standortattraktivität.“
Auch in der offenen Jugendarbeit, bei Ferienfreizeiten, in Schulprojekten oder im Katastrophenschutz – junge Menschen übernehmen in Sachsen viel Verantwortung. Damit sie diese Aufgaben gut vorbereitet und sicher wahrnehmen können, brauchen sie Zeit für Qualifizierung. Die Bildungszeit würde genau das ermöglichen und damit ein starkes Signal an junge Engagierte senden, wie Vincent Seeberger, Vorsitzender des Kinder- und Jugendrings Sachsens bekräftigte:
„Die Umsetzung der Landesjugendhilfeplanung kann nur mit qualifizierten Fachkräften erfolgen. Junge Menschen müssen qualifiziert werden, um anderen helfen, sie betreuen oder qualifizieren zu können. Unsere Mitgliedsvereine sind auch an Schulen unterwegs, wo sie helfen, Unterrichtsausfall zu kompensieren. Auch im Blaulichtbereich ist der ehrenamtliche Einsatz gut qualifizierter junger Menschen nicht wegzudenken. Deshalb haben wir uns für die Einführung von 5 Tagen Bildungszeit für Sachsen stark gemacht.“
22.8. Heiße Phase für die Bildungszeit
Ein Jahr nach dem Einreichen der Unterschriften für den Volksantrag sind die Beratungen im Landtag zur Bildungszeit jetzt in der heißen Phase!
Landtagsanhörung am Dienstag, 26. August
Am vergangenen Montag hat das Bündnis “Bildungszeit für Sachsen” noch einmal deutlich gemacht: Das Gesetzgebungsverfahren im Landtag muss zügig abgeschlossen werden. Völlig zurecht!
Bereits am nächsten Dienstag steht der nächste Schritt an: Das Gesetz und die Änderungsvorschläge der Koalition werden im Landtag im zuständigen Ausschuss angehört (26.8., ab 9:30 Uhr). Verschiedene Expert:innen stellen sich den Fragen der Abgeordneten – und das Ganze wird auch per Livestream übertragen:
Danach wollen wir dann zügig mit den demokratischen Fraktionen beraten, Kompromisse für eine Mehrheit finden und noch dieses Jahr beschließen – dies gebietet auch der Respekt vor dem Volksantrag und damit verbundenen Fristen. Die Bildungszeit soll ab 1.1.2027 starten.
Für uns ist klar: Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wurde die Bildungszeit als “Qualifizierungszeit” klar vereinbart. Der Vertrag gilt!
Öffentliche Diskussion
Die Diskussionen zur Bildungszeit werden ja gerade wieder intensiver geführt. Auch in der Presse (SZ/LVZ) ist die Bildungszeit Thema. Die Industrie- und Handelskammer hat eine „Umfrage“ durchgeführt: Von 238.000 Mitgliedsunternehmen beteiligten sich rund 300. Das Ergebnis ist – wenig überraschend – eher kritisch. Vielleicht auch, weil die geplanten Regelungen bislang nur unzureichend bekannt sind.
Ganz anders sieht es bei den Bürger:innen aus: In den Umfragen von SZ und LVZ gaben fast 70 Prozent an, dass sie Bildungsurlaub nutzen würden. Ein klares Signal!
Worum geht’s bei der Bildungszeit eigentlich?
Bildungszeit ist keine zusätzliche Urlaubszeit. Sie schafft die Möglichkeit für Qualifizierung und gesellschaftlich wichtige Weiterbildung
“Der Rettungslehrgang für die Bergwacht. Die Lizenz für das Kinderfußballtraining. Die Fortbildung für die Feuerwehr. All das ist kein Urlaub. Das ist Dienst an der Gesellschaft. Den müssen wir ermöglichen. Dafür brauchen wir die Bildungszeit!” – Gerald Eisenblätter – bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Das alles ist kein Urlaub, sondern ein Dienst für die Gesellschaft. Genau deshalb braucht es die Bildungszeit.
Wir halten euch hier auf dem Laufenden, wie es weitergeht.
4.7. Änderungsantrag eingereicht
Am 4. Juli haben die Koalitionsfraktionen ihren Änderungsantrag eingereicht:
- Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD zum Gesetzentwurf eingebracht in Form eines Volksantrages, Drs 8/1429 (PDF-Datei)
- Synopse zum Änderungsantrag
16.6. Übersicht zum weiteren Verfahren
27.3.25 – Erste Lesung im Landtag – Ein Ausflug mit Bedeutung
Mit einer bildhaften Reise in die Sächsische Schweiz beginnt die Rede von Gerald Eisenblätter in der Beratung des Entwurfs ‘5 Tage Bildungszeit in Sachsen’ – eine Wanderung in der Sächsischen Schweiz, die in einem Sturz endet. Was dann hilft, ist die Bergwacht. Ehrenamtlich im Einsatz, rund um die Uhr. Doch was viele nicht wissen: Die Ausbildung für solche Einsätze müssen viele Ehrenamtliche in ihrer Freizeit oder im Urlaub absolvieren. Das muss sich ändern.
Bildungszeit ist Anerkennung für Engagement
Die SPD-Fraktion macht sich für die Bildungszeit stark – für Ehrenamtliche ebenso wie für Beschäftigte, die sich fort- und weiterbilden wollen. Wer hilft, soll unterstützt werden. Wer sich qualifizieren will, braucht Zeit. Der von über 55.000 Menschen unterstützte Volksantrag zeigt: Die Menschen in Sachsen stehen hinter dieser Idee.
Sachsen soll aufholen
In 14 von 16 Bundesländern gibt es das Recht auf Bildungsfreistellung bereits. Jetzt ist es Zeit, dass Sachsen folgt. Der Wille der Bürger:innen ist klar – nun liegt es am Landtag, diesen ernst zu nehmen. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Volksantrag im Parlament beraten wird – das haben sich die vielen Ehrenamtlichen in Sachsen erarbeitet und redlich verdient.
Bündnis, Verantwortung und Realpolitik
Die SPD ist Teil des zivilgesellschaftlichen Bündnisses “5 Tage Bildungszeit für Sachsen” – als Mitstreiterin, aber auch als politische Kraft in der Regierung. Daraus ergibt sich Verantwortung: jetzt das Beste möglich zu machen. Dabei kommt es auf gemeinsame Beratungen im Landtag an.
Warum die SPD die Bildungszeit will
Weil sie Ehrenamt stärkt.
Weil sie Weiterbildung und berufliche Sicherheit fördert.
Weil sie sächsische Beschäftigte nicht benachteiligen will.
Weil sie auf die Menschen hört, die sich für ihr Gemeinwesen engagieren.
Der Kompromiss: Drei Tage ab 2027
Im Koalitionsvertrag wurde ein Kompromiss vereinbart: Ab 2027 soll es drei Tage Bildungszeit im Jahr geben – und das ab 01. Januar 2027. Für die SPD ist das ein erster Schritt, der die Grundidee erhält und weiterentwickeln kann.
Der Weg geht weiter – im Dialog
Die Bildungszeit ist keine Gefahr für die Wirtschaft – das zeigen Erfahrungen anderer Bundesländer. Nun gilt es, offene Fragen zu klären, Sorgen ernst zu nehmen und tragfähige Kompromisse zu finden. Die Debatte hat begonnen – und mit ihr die Chance, Sachsen ein Stück gerechter und moderner zu machen.