In einer Son­der­sit­zung des Land­tags­aus­schus­ses für Wis­sen­schaft und Hoch­schu­le, Kultur und Medien hat heute eine Exper­ten­an­hö­rung zum „Gesetz zum 16. Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag“ statt­ge­fun­den. Im Kern der Initia­ti­ve geht es um die Sen­kung des Rund­funk­bei­tra­ges von monat­lich der­zeit 17,98 Euro auf 17,50 Euro.

Dazu erklärt Aline Fied­ler, Vor­sit­zen­de des Arbeits­krei­ses für Wis­sen­schaft und Hoch­schu­le, Kultur und Medien in der CDU-Land­tags­frak­ti­on:

„Die heu­ti­ge Exper­ten­an­hö­rung hat klar gezeigt, dass die Reform der Rund­funk­fi­nan­zie­rung mit der Umstel­lung von der Geräte- auf die Haus­halts­ab­ga­be und die geplan­te Redu­zie­rung der Rund­funk­ge­büh­ren noch in diesem Früh­jahr rich­tig ist und für eine brei­te­re Akzep­tanz des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks bei der Bevöl­ke­rung sorgt. Auch zukünf­tig wird es Auf­ga­be sein, einen guten Aus­gleich zwi­schen einer hohen Qua­li­tät bei den Rund­funk­an­ge­bo­ten und einem fairen Rund­funk­bei­trag für die Bei­trags­zah­ler zu gewähr­leis­ten.“

Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Land­tags­frak­ti­on und medi­en­po­li­ti­scher Spre­cher, dazu:

„Mit dem neuen Bei­trags­mo­dell ist ein trag­fä­hi­ges und aus­ge­wo­ge­nes Modell zur Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks geschaf­fen worden. Erst­mals wird der Rund­funk­bei­trag für den Bürger gesenkt. Mehr­ein­nah­men aus dem Rund­funk­bei­trag soll­ten in erster Linie dafür genutzt werden, Mehr­be­las­tun­gen der Bürger in künf­ti­gen Bei­trags­pe­ri­oden aus­zu­schlie­ßen. Auf Grund­la­ge der Eva­lu­ie­rung des Bei­trags­mo­dells werden wir uns – wie im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart – dafür ein­set­zen, dass die Belas­tun­gen für die Grup­pen ver­rin­gert werden, die durch das neue Rund­funk­bei­trags­sys­tem unver­hält­nis­mä­ßig benach­tei­ligt werden.“