In einer Son­der­sit­zung des Land­tags­aus­schusses für Wis­sen­schaft und Hoch­schule, Kultur und Medien hat heute eine Exper­ten­an­hö­rung zum „Gesetz zum 16. Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag“ statt­ge­funden. Im Kern der Initia­tive geht es um die Sen­kung des Rund­funk­bei­trages von monat­lich der­zeit 17,98 Euro auf 17,50 Euro.

Dazu erklärt Aline Fiedler, Vor­sit­zende des Arbeits­kreises für Wis­sen­schaft und Hoch­schule, Kultur und Medien in der CDU-Land­tags­frak­tion:

„Die heu­tige Exper­ten­an­hö­rung hat klar gezeigt, dass die Reform der Rund­funk­fi­nan­zie­rung mit der Umstel­lung von der Geräte- auf die Haus­halts­ab­gabe und die geplante Redu­zie­rung der Rund­funk­ge­bühren noch in diesem Früh­jahr richtig ist und für eine brei­tere Akzep­tanz des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks bei der Bevöl­ke­rung sorgt. Auch zukünftig wird es Auf­gabe sein, einen guten Aus­gleich zwi­schen einer hohen Qua­lität bei den Rund­funk­an­ge­boten und einem fairen Rund­funk­bei­trag für die Bei­trags­zahler zu gewähr­leisten.“

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Land­tags­frak­tion und medi­en­po­li­ti­scher Spre­cher, dazu:

„Mit dem neuen Bei­trags­mo­dell ist ein trag­fä­higes und aus­ge­wo­genes Modell zur Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks geschaffen worden. Erst­mals wird der Rund­funk­bei­trag für den Bürger gesenkt. Mehr­ein­nahmen aus dem Rund­funk­bei­trag sollten in erster Linie dafür genutzt werden, Mehr­be­las­tungen der Bürger in künf­tigen Bei­trags­pe­ri­oden aus­zu­schließen. Auf Grund­lage der Eva­lu­ie­rung des Bei­trags­mo­dells werden wir uns – wie im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart – dafür ein­setzen, dass die Belas­tungen für die Gruppen ver­rin­gert werden, die durch das neue Rund­funk­bei­trags­system unver­hält­nis­mäßig benach­tei­ligt werden.“