„Die SPD-Frak­tion nimmt die Sorgen der Kom­mu­nal­po­li­tiker aus dem Erz­ge­birge sehr ernst. Auch für die von den Bür­ger­meis­tern ange­spro­chenen Pro­bleme der Kom­munen gilt, ein ‚Weiter so!‘ darf es nicht geben. Das steht für uns nicht erst seit der Bun­des­tags­wahl fest“, erklärte Volkmar Winker, Vize-Frak­ti­ons­vor­sit­zender und Spre­cher für Kom­mu­nal­po­litik, am Freitag zu einem Posi­ti­ons­pa­pier von 21 par­tei­un­ab­hän­gigen Bür­ger­meis­tern aus dem Erz­ge­birge. „Viele der ange­spro­chenen Pro­bleme sehen wir wie die Kom­mu­nal­po­li­tiker.”

„Wir haben mehr als einmal deut­lich gemacht, dass Sach­sens Kom­munen und vor allem der länd­liche Raum deut­lich mehr Unter­stüt­zung und grö­ßere Hand­lungs­spiel­räume benö­tigen. Eine ordent­liche Finan­zie­rung, eine bes­sere För­der­po­litik mit weniger Büro­kratie und –  als deut­li­cher Aus­druck des Ver­trauens – mehr pau­schale Finanz­zu­wei­sungen gehören dazu“, so Volkmar Winkler, der lange Jahre selbst Bür­ger­meister war.

„Wohin es führt, wenn Sparen zum obersten Prinzip von Finanz­po­litik wird, ist aller­orts in Sachsen deut­lich zu sehen“, so Winkler weiter. „Es ist uns als SPD mit großen Mühen gelungen, dieses vom Finanz­mi­nister ver­ord­nete Spar­diktat etwas auf­zu­bre­chen, aber eben nur etwas. Nun aber muss end­lich richtig umge­steuert werden.“

An der SPD wird ein Umsteuern nicht schei­tern“, so Simone Lang. „Das Thema Kom­munen gehört zu den fünf wich­tigen Punkten, die wir und mitt­ler­weile auch unser Koali­ti­ons­partner mit Blick auf die kom­menden Jahre auf der Tages­ord­nung haben.“

„Als Abge­ord­nete des länd­li­chen Raums setze ich mich –  wie meine Frak­ti­ons­kol­le­ginnen und ‑kol­legen –  für die Belange der Kom­munen ein. Unsere Bür­ger­büros stehen dafür auch jedem Bür­ger­meister offen“, so Simone Lang weiter.

„Die SPD-Frak­tion wird sich in den kom­menden beiden Wochen mit Ver­tre­tern des Säch­si­schen  Städte- und Gemein­de­tages, des Land­kreis­tags und erneut auch mit Bür­ger­meis­tern treffen. Dazu werden wir auch die Kom­mu­nal­po­li­tiker aus dem Erz­ge­birge ein­laden.“