„Die SPD-Frak­ti­on nimmt die Sorgen der Kom­mu­nal­po­li­ti­ker aus dem Erz­ge­bir­ge sehr ernst. Auch für die von den Bür­ger­meis­tern ange­spro­che­nen Pro­ble­me der Kom­mu­nen gilt, ein ‚Weiter so!‘ darf es nicht geben. Das steht für uns nicht erst seit der Bun­des­tags­wahl fest“, erklär­te Volk­mar Winker, Vize-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und Spre­cher für Kom­mu­nal­po­li­tik, am Frei­tag zu einem Posi­ti­ons­pa­pier von 21 par­tei­un­ab­hän­gi­gen Bür­ger­meis­tern aus dem Erz­ge­bir­ge. „Viele der ange­spro­che­nen Pro­ble­me sehen wir wie die Kom­mu­nal­po­li­ti­ker.”

„Wir haben mehr als einmal deut­lich gemacht, dass Sach­sens Kom­mu­nen und vor allem der länd­li­che Raum deut­lich mehr Unter­stüt­zung und grö­ße­re Hand­lungs­spiel­räu­me benö­ti­gen. Eine ordent­li­che Finan­zie­rung, eine bes­se­re För­der­po­li­tik mit weni­ger Büro­kra­tie und –  als deut­li­cher Aus­druck des Ver­trau­ens – mehr pau­scha­le Finanz­zu­wei­sun­gen gehö­ren dazu“, so Volk­mar Wink­ler, der lange Jahre selbst Bür­ger­meis­ter war.

„Wohin es führt, wenn Sparen zum obers­ten Prin­zip von Finanz­po­li­tik wird, ist aller­orts in Sach­sen deut­lich zu sehen“, so Wink­ler weiter. „Es ist uns als SPD mit großen Mühen gelun­gen, dieses vom Finanz­mi­nis­ter ver­ord­ne­te Spar­dik­tat etwas auf­zu­bre­chen, aber eben nur etwas. Nun aber muss end­lich rich­tig umge­steu­ert werden.“

An der SPD wird ein Umsteu­ern nicht schei­tern“, so Simone Lang. „Das Thema Kom­mu­nen gehört zu den fünf wich­ti­gen Punk­ten, die wir und mitt­ler­wei­le auch unser Koali­ti­ons­part­ner mit Blick auf die kom­men­den Jahre auf der Tages­ord­nung haben.“

„Als Abge­ord­ne­te des länd­li­chen Raums setze ich mich –  wie meine Frak­ti­ons­kol­le­gin­nen und ‑kol­le­gen –  für die Belan­ge der Kom­mu­nen ein. Unsere Bür­ger­bü­ros stehen dafür auch jedem Bür­ger­meis­ter offen“, so Simone Lang weiter.

„Die SPD-Frak­ti­on wird sich in den kom­men­den beiden Wochen mit Ver­tre­tern des Säch­si­schen  Städte- und Gemein­de­ta­ges, des Land­kreis­tags und erneut auch mit Bür­ger­meis­tern tref­fen. Dazu werden wir auch die Kom­mu­nal­po­li­ti­ker aus dem Erz­ge­bir­ge ein­la­den.“