Am 20. Mai 2019 hat die Kom­mis­sion zur Ver­ein­fa­chung und Ver­bes­se­rung von För­der­ver­fahren im Frei­staat Sachsen ihren Abschluss­be­richt vor­ge­legt.

Dazu Dirk Panter, der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher und Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag:

Panter: Weniger Auf­wand, mehr Nutzen – das muss För­de­rung in Zukunft leisten

„Fast jeder fünfte Euro aus dem Lan­des­haus­halt fließt in För­der­pro­gramme. Um Büro­kratie erfolg­reich abzu­bauen, ist es des­halb richtig, die För­der­ver­fahren genau unter die Lupe zu nehmen. Weniger Auf­wand, mehr Nutzen: Das muss För­de­rung in Zukunft leisten. Die Erkennt­nisse dürfen jetzt nicht in Schub­laden landen, son­dern die Staats­re­gie­rung sollte den Ball auf­nehmen und einen Plan zur schnellen Umset­zung ent­wi­ckeln“, so Dirk Panter am Montag.

„Als Gesetz­geber ist die Koali­tion aus SPD und CDU mit gutem Bei­spiel vor­an­ge­gangen. Mit Beschluss des Haus­halts im Dezember 2018 haben wir die Säch­si­sche Haus­halts­ord­nung punk­tuell geän­dert und etwa dafür gesorgt, dass beim Schul­hausbau auf die gemein­de­wirt­schaft­liche Stel­lung­nahme und die bau­fach­liche Prü­fung ver­zichtet wird. Das beschleu­nigt den Bau­ab­lauf.

Viele Vor­schläge der Kom­mis­sion sind positiv her­vor­zu­heben, zum Bei­spiel finan­zi­elle Zusagen für meh­rere Jahre. Das gäbe Sicher­heit bei der Per­so­nal­pla­nung – vor allem im Sozi­al­be­reich. Wei­tere Bei­spiele sind der ver­ein­fachte und ein­heit­liche Ver­wen­dungs­nach­weis, das Online-För­der­portal mit Such­funk­tion oder der Wunsch, dass Pro­jekte begonnen werden können, noch bevor ein Bescheid vor­liegt. Auch dies würde Ver­fahren beschleu­nigen.“

Hin­ter­grund: Die Kom­mis­sion wurde auf Beschluss des Kabi­netts am 15. Mai 2018 ein­ge­setzt und hat seitdem unter Vor­sitz von Dr. Til­mann Schweis­furth, Prä­si­dent a. D. des Lan­des­rech­nungs­hofes Meck­len­burg-Vor­pom­mern, gear­beitet. Auf­gabe der Kom­mis­sion war es, der Staats­re­gie­rung kon­krete Vor­schläge zur Ver­ein­fa­chung von För­der­pro­grammen zu unter­breiten. Hierbei sollte es vor allem um Pau­scha­lie­rungen von Zuschüssen, Fle­xi­bi­li­sie­rung und Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung der För­der­ver­fahren, Ver­ein­fa­chungs­mög­lich­keiten lan­des­recht­li­cher Vor­schriften und um Vor­schläge zur Moder­ni­sie­rung und Bün­de­lung der För­de­rung gehen. Ins­be­son­dere sollten Erleich­te­rungen für die För­der­mit­tel­emp­fänger im Fokus stehen.

Den voll­stän­digen Bericht gibt es hier zum Down­load

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