Am 20. Mai 2019 hat die Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Dazu Dirk Panter, der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Panter: Weniger Aufwand, mehr Nutzen – das muss Förderung in Zukunft leisten

„Fast jeder fünfte Euro aus dem Landeshaushalt fließt in Förderprogramme. Um Bürokratie erfolgreich abzubauen, ist es deshalb richtig, die Förderverfahren genau unter die Lupe zu nehmen. Weniger Aufwand, mehr Nutzen: Das muss Förderung in Zukunft leisten. Die Erkenntnisse dürfen jetzt nicht in Schubladen landen, sondern die Staatsregierung sollte den Ball aufnehmen und einen Plan zur schnellen Umsetzung entwickeln“, so Dirk Panter am Montag.

„Als Gesetzgeber ist die Koalition aus SPD und CDU mit gutem Beispiel vorangegangen. Mit Beschluss des Haushalts im Dezember 2018 haben wir die Sächsische Haushaltsordnung punktuell geändert und etwa dafür gesorgt, dass beim Schulhausbau auf die gemeindewirtschaftliche Stellungnahme und die baufachliche Prüfung verzichtet wird. Das beschleunigt den Bauablauf.

Viele Vorschläge der Kommission sind positiv hervorzuheben, zum Beispiel finanzielle Zusagen für mehrere Jahre. Das gäbe Sicherheit bei der Personalplanung – vor allem im Sozialbereich. Weitere Beispiele sind der vereinfachte und einheitliche Verwendungsnachweis, das Online-Förderportal mit Suchfunktion oder der Wunsch, dass Projekte begonnen werden können, noch bevor ein Bescheid vorliegt. Auch dies würde Verfahren beschleunigen.“

Hintergrund: Die Kommission wurde auf Beschluss des Kabinetts am 15. Mai 2018 eingesetzt und hat seitdem unter Vorsitz von Dr. Tilmann Schweisfurth, Präsident a. D. des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, gearbeitet. Aufgabe der Kommission war es, der Staatsregierung konkrete Vorschläge zur Vereinfachung von Förderprogrammen zu unterbreiten. Hierbei sollte es vor allem um Pauschalierungen von Zuschüssen, Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Förderverfahren, Vereinfachungsmöglichkeiten landesrechtlicher Vorschriften und um Vorschläge zur Modernisierung und Bündelung der Förderung gehen. Insbesondere sollten Erleichterungen für die Fördermittelempfänger im Fokus stehen.

Den vollständigen Bericht gibt es hier zum Download

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