Am 20. Mai 2019 hat die Kom­mis­si­on zur Ver­ein­fa­chung und Ver­bes­se­rung von För­der­ver­fah­ren im Frei­staat Sach­sen ihren Abschluss­be­richt vor­ge­legt.

Dazu Dirk Panter, der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher und Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag:

Panter: Weni­ger Auf­wand, mehr Nutzen – das muss För­de­rung in Zukunft leis­ten

„Fast jeder fünfte Euro aus dem Lan­des­haus­halt fließt in För­der­pro­gram­me. Um Büro­kra­tie erfolg­reich abzu­bau­en, ist es des­halb rich­tig, die För­der­ver­fah­ren genau unter die Lupe zu nehmen. Weni­ger Auf­wand, mehr Nutzen: Das muss För­de­rung in Zukunft leis­ten. Die Erkennt­nis­se dürfen jetzt nicht in Schub­la­den landen, son­dern die Staats­re­gie­rung sollte den Ball auf­neh­men und einen Plan zur schnel­len Umset­zung ent­wi­ckeln“, so Dirk Panter am Montag.

„Als Gesetz­ge­ber ist die Koali­ti­on aus SPD und CDU mit gutem Bei­spiel vor­an­ge­gan­gen. Mit Beschluss des Haus­halts im Dezem­ber 2018 haben wir die Säch­si­sche Haus­halts­ord­nung punk­tu­ell geän­dert und etwa dafür gesorgt, dass beim Schul­haus­bau auf die gemein­de­wirt­schaft­li­che Stel­lung­nah­me und die bau­fach­li­che Prü­fung ver­zich­tet wird. Das beschleu­nigt den Bau­ab­lauf.

Viele Vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on sind posi­tiv her­vor­zu­he­ben, zum Bei­spiel finan­zi­el­le Zusa­gen für meh­re­re Jahre. Das gäbe Sicher­heit bei der Per­so­nal­pla­nung – vor allem im Sozi­al­be­reich. Wei­te­re Bei­spie­le sind der ver­ein­fach­te und ein­heit­li­che Ver­wen­dungs­nach­weis, das Online-För­der­por­tal mit Such­funk­ti­on oder der Wunsch, dass Pro­jek­te begon­nen werden können, noch bevor ein Bescheid vor­liegt. Auch dies würde Ver­fah­ren beschleu­ni­gen.“

Hin­ter­grund: Die Kom­mis­si­on wurde auf Beschluss des Kabi­netts am 15. Mai 2018 ein­ge­setzt und hat seit­dem unter Vor­sitz von Dr. Til­mann Schweis­furth, Prä­si­dent a. D. des Lan­des­rech­nungs­ho­fes Meck­len­burg-Vor­pom­mern, gear­bei­tet. Auf­ga­be der Kom­mis­si­on war es, der Staats­re­gie­rung kon­kre­te Vor­schlä­ge zur Ver­ein­fa­chung von För­der­pro­gram­men zu unter­brei­ten. Hier­bei sollte es vor allem um Pau­scha­lie­run­gen von Zuschüs­sen, Fle­xi­bi­li­sie­rung und Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung der För­der­ver­fah­ren, Ver­ein­fa­chungs­mög­lich­kei­ten lan­des­recht­li­cher Vor­schrif­ten und um Vor­schlä­ge zur Moder­ni­sie­rung und Bün­de­lung der För­de­rung gehen. Ins­be­son­de­re soll­ten Erleich­te­run­gen für die För­der­mit­tel­emp­fän­ger im Fokus stehen.

Den voll­stän­di­gen Bericht gibt es hier zum Down­load

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