Wohnungen sind zum Wohnen da – nicht für Airbnb
Albrecht Pallas zum zum Zweckentfremdungsverbot
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Kategorie: Allgemein
Sachsen gut geschützt?
Die Novelle des Blaulichtgesetzes, gemeinsam mit einer umfassenden Risiko- und Gefahrenanalyse, sind zentrale Punkte des Koalitionsvertrages, die endlich und zügig umgesetzt werden müssen.
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30 Jahre Sächsische Verfassung
Am 26. Mai 1992 wurde vom Landtag die Sächsische Verfassung beschlossen. Anlässlich des heutigen Festaktes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Sprecherin für Verfassung und Recht, Hanka Kliese.
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Trotz Pandemie erfolgreich studieren können
Änderungen im Hochschulgesetz sorgen für Rechtssicherheit bei digitalen Prüfungen und Verlängerung der Regelstudienzeit
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Panter: Investieren statt Geld verbrennen
Zur Steuerschätzung führt Dirk Panter, Vorsitzender und Finanzexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus: „Die pessimistischen Stimmen haben sich nicht bewahrheitet. Noch vor drei Wochen rechnete der Finanzminister in Interviews vor, dass bei den Einnahmen Rückgänge statt Zuwächse zu erwarten sind.”
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Interview mit Dirk Panter in der Sächischen Zeitung
Am 12. Mai hat sich Dirk Panter im Interview kritisch mit der Politik des Finanzministers auseinandergesetzt.
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Am 9. Mai ist Europatag.
“Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.”
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Wasserversorgung: zukunftsfest, krisensicher, solidarisch
Landtag beschließt Antrag zu Wasserkonzept 2030
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Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen schützen
Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion „Sicherheit im Wandel: Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen schützen – den Sozialstaat stärken.
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Kliese: Wir müssen die Menschen mit Behinderung in den täglichen Entscheidungen mitdenken
Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und inklusionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aktuellen Debatte der Fraktion BÜNDNIS90/GRÜNE „Sachsen barrierefrei 2030: Tempo machen für Inklusion.”
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Homann: Wir müssen äußere Sicherheit, innere Sicherheit und soziale Sicherheit verbinden
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und arbeits- und wirtschaftspolitischer...
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Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) startet
15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen ab heute die sächsischen Unternehmen und Beschäftigten als landesweite Servicestelle bei allen Fragen rund um die Themen Fachkräftesicherung und Gute Arbeit.
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Das hat Zukunft: Gute Arbeit in Sachsen.
Artikel über Gute Arbeit im Vorwärts 2/2022
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Nicht nur am 1. Mai: Respekt für Gute Arbeit
Mit den Händen, mit dem Kopf, oft auch mit ganzem Herzen: Arbeit ist für uns Menschen ein zentraler Bestandteil des Lebens. Die Basis für Zusammenhalt auf Arbeit, wie im übrigen Leben, ist der gegenseitige Respekt füreinander und für die Leistungen, die wir erbringen.
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Richter: 30 Millionen Euro für die Kultur in Sachsen
Im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags wurden heute 30 Millionen Euro für die Unterstützung der sächsischen Kulturlandschaft freigegeben. Mit diesen Mitteln sollen die Corona-Folgen abgefedert und der Neustart angeschoben werden.
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Innenminister Wöller entlassen
Statement von Albrecht Pallas
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Vom Ermöglichungsminister ist nicht mehr viel übrig
Dirk Panter zu den Interviews des Finanzministers
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Pallas erwartet unverzüglich volle Transparenz zu Personalentscheidungen
Sachsens Polizei braucht eine aufgeklärte Führung statt Beschwichtigungen
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Pallas: Aufklären, unterstützen, durchgreifen – Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen
„Das im heutigen Innenausschuss angehörte Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus stellt endlich die richtigen Weichen gegen Rechts. Die konkreten Maßnahmen wurden heute auch von den Sachverständigen positiv bewertet, das Konzept zurecht als Paradigmenwechsel bezeichnet.“
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Kliese: Transparenz ist die Grundlage für demokratische Teilhabe und den Meinungs- und Willensbildungsprozess
Heute fand eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen (Drs 7/8517) statt.
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Pallas: Anpassungen beim Katastrophenschutz längst überfällig
Albrecht Pallas: Beim Katastrophenschutz in Sachsen gibt es enormen Handlungsbedarf – gut, dass das auch der Innenminister erkennt. Ich teile die Kritik der Katastrophenschützer, dass es in Sachsen sowohl an Gefahrenanalyse als auch an landesweiten Konzepten mangelt.
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Friedel: Die zu kurze Decke wird durch Werbung nicht länger – Wer zukunftsfähige Schulen will, muss mutig werden und das Bildungsland Sachsen umkrempeln
Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum Start der Kampagne zur Lehrergewinnung und den grundlegenden Herausforderungen im Bildungsland Sachsen.
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Pallas fordert Ukraine-Gipfel der Staatsregierung
Überlastung am Wohnungsmarkt, in Schulen und Kitas sowie bei Gesundheitsversorgung durch schleppende Verteilung von Geflüchteten befürchtet
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Erfolgsprojekt City-Offensive – Mut und Kreativität werden belohnt!
Unter dem Motto “Kreativ aus der Krise – Innenstadt neu denken” startet am 01. April eine neue Runde im Wettbewerb “Ab in die Mitte – City-Offensive Sachsen”. Im Jahr 2022 stehen mehr als 300.000 Euro Preisgeld zur Verfügung. Bewerben können sich Städte und Gemeinden, die mit kreativen Projekten ihre Innenstädte aufwerten.
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