Kategorie: Allgemein

Panter: Regierung muss Wort halten

Zu Berichten zum Schei­tern des Ret­tungs­pa­ketes für die Kom­munen erklärt Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag: „Ich bin erschüt­tert. Im April wurde, nach einer inten­siven Dis­kus­sion mit den kom­mu­nalen Spitzen ein Sofort­hilfe-Paket in drei­stel­liger Mil­lio­nen­höhe von der Staats­re­gie­rung ange­kün­digt. Übrig geblieben ist davon nicht viel. Die Bür­ger­meister und Land­räte sind zurecht empört, denn vor allem den Land­kreisen steht das Wasser bis zum Hals. Unsere säch­si­schen Städte und Land­kreise müssen unter­stützt werden. Die Regie­rung muss ihr Wort halten, gerade in Kri­sen­zeiten. Es geht nicht darum, alle Wün­sche zu erfüllen, es geht um Ver­läss­lich­keit und Ver­trauen.”

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Eröffnung des Sächsischen Instituts für VerwaltungsInnovation

Ges­tern wurde das Säch­si­sche Institut für Ver­wal­tungs­In­no­va­tion (SIVIM) in Meißen eröffnet. Zur Pro­rek­torin an der Hoch­schule Meißen (FH) und Fort­bil­dungs­zen­trum wurde Prof. Dr. Samia Härt­ling ernannt. Dazu führt Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, aus: „Wir freuen uns sehr dar­über, dass am gest­rigen Tag das Säch­si­sche Institut für Ver­wal­tungs­In­no­va­tion (SIVIM) an der Hoch­schule Meißen eröffnet wurde.”

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‘Nichts dagegen haben’ reicht nicht Wertung: 0

‘Nichts dagegen haben’ reicht nicht

Mit Blick auf den Inter­na­tio­nalen Tag gegen Homo‑, Bi‑, Inter- und Trans­feind­lich­keit am 17. Mai  führt Hanka Kliese, stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende und gleich­stel­lungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, aus:

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Das neue Hochschulgesetz kann kommen!

Der Wis­sen­schafts­aus­schuss hat den Weg für das neue Hoch­schul­ge­setz frei gemacht. In der abschlie­ßenden Bera­tung nahm er einen umfang­rei­chen Ände­rungs­an­trag der Koali­ti­ons­frak­tionen an.

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Kita-Gesetz-Novelle

Der Aus­schuss für Schule und Bil­dung hat heute den Weg für das neue Kita-Gesetz frei gemacht. In der abschlie­ßenden Bera­tung nahm er einen Ände­rungs­an­trag der Koali­ti­ons­frak­tionen an. Dazu führt Juliane Pfeil, Spre­cherin für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Frak­tion, aus: „Mehr Bil­dung, mehr Per­sonal, mehr Geld: Das sind im Kern die Punkte der Kita-Gesetz-Novelle.

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Freistaat stärkt die kommunale Selbstverwaltung beim Straßenbau

Die novel­lierte Richt­linie Kom­mu­naler Straßen- und Brü­ckenbau (FRL KStB) wurde am Dienstag im Kabi­nett beschlossen. Dazu erklärt Hen­ning Homann, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag:
„Die SPD-Frak­tion sorgt, gemeinsam mit dem Ver­kehrs­mi­nister Martin Dulig, dafür, dass eine gute Ver­kehrs­po­litik umfas­send gedacht und gemacht wird. Ver­kehr muss sicher und kli­ma­ge­recht sein. Mehr noch: Ver­kehr muss ein Ermög­li­cher sein – für die gesell­schaft­liche Teil­habe des Ein­zelnen ebenso wie für die wei­tere wirt­schaft­liche Ent­wick­lung unseres Landes.

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Sport ist mehr als Bewegung – wir stärken ihm den Rücken!

Sport tut gut. Denen, die ihn aktiv betreiben. Und der Gesell­schaft. Wir betrachten Sport daher in einem grö­ßeren Kon­text. Sport ist Zusam­men­halt, Sport ist Gesund­heits­för­de­rung, Sport ist Per­sön­lich­keits­bil­dung, Sport ist Heimat für viele Men­schen, Sport ist Ehrenamt.

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Nah und gut für das Patientenwohl

Im März hat die SPD-Land­tags­frak­tion ein Posi­ti­ons­pa­pier zur Zukunft der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung in Sachsen beschlossen. Auf dieses ist Simone Lang, gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion, heute bei der Aktu­ellen Debatte auf Antrag der CDU-Frak­tion „Sta­tio­näre Ver­sor­gung wei­ter­ent­wi­ckeln – für eine nach­hal­tige Kran­ken­haus­land­schaft im Frei­staat Sachsen”, erneut ein­ge­gangen. Ziel der SPD-Frak­tion ist es, Wege auf­zu­zeigen, wie sich trotz zahl­rei­cher Her­aus­for­de­rungen eine gute und leis­tungs­fä­hige Land­schaft an Kran­ken­häu­sern und Gesund­heits­zen­tren erhalten lässt. Das Papier ist unter https://​www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​k​r​a​n​k​e​n​h​a​us/ zu finden. 

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Einfach. Bezahlbar. Klimagerecht. Das Deutschlandticket als Meilenstein für die Mobilität in Sachsen

Der heu­tige Tag steht ganz im Zei­chen der Mobi­lität. Das haben wir in unserer aktu­ellen Debatte zu ÖPNV und D‑Ticket „Ein­fach – Bezahlbar – Kli­ma­ge­recht: Das Deutsch­land­ti­cket als Mei­len­stein für die Mobi­lität in Sachsen” the­ma­ti­siert. Außerdem haben wir heute dazu ein Posi­ti­ons­pa­pier zum Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr in Sachsen beschlossen.

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Wir machen den Fußverkehr sicherer und damit attraktiver

Die SPD macht Politik für eine soziale Mobi­li­täts­wende. Ein wich­tiger Bau­stein ist dabei der Fuß­ver­kehr, den wir sach­sen­weit sicherer und attrak­tiver aus­ge­stalten. Dieses Anliegen hat die Koali­tion heute mit einem Antrag in den Fokus einer Debatte im Säch­si­schen Landtag gestellt.

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