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Heute fand auf Ein­la­dung des Minis­ter­prä­si­denten ein Spit­zen­ge­spräch zu den aktu­ellen Her­aus­for­de­rungen durch Migra­tion und Asyl im Frei­staat statt. An diesem Treffen hat auch der Inte­gra­tions- und Innen­po­li­tiker der SPD-Frak­tion, Albrecht Pallas, teil­ge­nommen. 

Zum Gesamt­kon­zept Rechts­ex­tre­mismus führt Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Dienstag in Dresden aus: „Der Rechts­ex­tre­mismus ist die größte Bedro­hung für unsere Demo­kratie.”

Bun­des­weiter Warntag am 8. Dezember

State­ment von Hanka Kliese, stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende und Spre­cherin für Recht und Ver­fas­sung der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur heu­tigen Zulas­sung des Antrages des Staats­mi­nis­te­riums der Justiz und für Demo­kratie, Europa und Gleich­stel­lung durch das Rich­ter­dienst­ge­richt am Land­ge­richt Leipzig.