Gemeinwohl und Soziale Sicherheit
Leitlinien für unsere künftige politische Arbeit im Angesicht der Corona-Pandemie
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Kategorie: Allgemein
Zielgerichtete Hilfen für mittelgroße Unternehmen in Sachsen notwendig
+++ ‚Sachsen hilft sofort‘ für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten erweitern +++
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Pallas: Die Koalition wird Menschen, die von Rechts bedroht werden, noch stärker unterstützen
+++ Arbeit des RAA Sachsen e.V. weiter finanziell fördern +++ Zentrale Anlaufstelle bei den Sicherheitsbehörden als Ergänzung +++
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Folgen der Krise abfedern – Schuldenbremse ändern und Haushalt für ein Jahr aufstellen
+++ SPD-Fraktion beschließt Eckpunkte für weitere Haushaltspolitik +++
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Pallas zur Kriminalstatistik: Sachsen ist wieder ein Stück sicherer geworden
+++ Weniger Wohnungseinbrüche, Kfz-Diebstähle und Rauschgiftdelikte +++ Leider Anstieg bei Sexualstraftaten und politisch motivierter Kriminalität +++ Kommunalpolitiker besser schützen +++
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Wirtschaft stützen und Arbeitsplätze schützen
Nachtragshaushalt angehen und Schuldenbremse lockern.
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Pallas: Das Urteil gegen die Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ ist deutlich und ein wichtiges Zeichen
In der Strafverfolgung und im Strafverfahren gegen den Rädelsführer und weitere Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Revolution Chemnitz hat der Rechtsstaat schnell und konsequent gehandelt. Koalition plant Konzept gegen Rechtsextremismus.
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Pallas: Mieter schützen – Befristeten Kündigungsschutz wegen Corona-Krise
Der Plan der Bundesregierung, angesichts der Corona-Krise Mieter vor Kündigungen zu schützen, ist das richtige Signal in dieser schwierigen Zeit.
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Pallas: Razzien gegen Reichsbürger sind gerade in Krisenzeiten ein wichtiger und konsequenter Schritt
Erstmals wurde auf Bundesebene eine Reichsbürgervereinigung verboten. Wir finden das richtig und konsequent.
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Lang: Achtsamkeit und Menschlichkeit sind Gebot der Stunde
+++ Respektvoll mit Beschäftigten des Gesundheitswesens umgehen +++ Alltagsverhalten der Krise anpassen +++
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Der Schafspelz verdeckt den Wolf nicht mehr
AfD-Flügel ist rechtsextrem +++ Müssen unsere Demokratie verteidigen +++ Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft in der Pflicht
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22. Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion verliehen
Preisträgerinnen kommen aus Dresden und Görlitz
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Corona-Pandemie
Alle Infos zu Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie unter www.coronavirus.sachsen.de