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(Dresden, 9. Februar 2017) Heute haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in ihren Sitzungen einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle verabschiedet. Beide Fraktionen haben rund sechs Monate lang über die Änderungen zum Regierungsentwurf verhandelt.

Dazu sagt der erste stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Piwarz: „Das neue Gesetz stabilisiert unser bisher sehr erfolgreiches sächsisches Schulsystem in seiner Struktur und entwickelt es qualitativ weiter für die Zukunft. Wir modernisieren das bisherige Schulgesetz aus dem Jahr 2004 und passen es den Anforderungen von heute an. Das neue Schulgesetz ist keine Revolution sondern eine Evolution – Gutes und Bewährtes wird fortgesetzt.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Panter, sagt: „Es hat sich gelohnt, das Schulgesetz anzugehen. Wir als SPD haben dabei immer gesagt, Qualität geht vor Geschwindigkeit. Das hat sich jetzt ausgezahlt. Wenn das neue Schulgesetz verabschiedet wird, können wir sagen: Das ist ein echtes Gemeinschaftswerk. Es trägt die Handschrift von vielen: Die des Kultusministeriums. Die der beiden Koalitionspartner. Vor allem aber: Es trägt die Handschrift der Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligt haben.“

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst: „Uns war besonders die Stärkung der Oberschule wichtig. Dazu verankern wir jetzt im Gesetz den Bestandsschutz im ländlichen Raum, Schulsozialarbeiter, Fachleiter und Praxisberater. Wir geben mit dem neuen Schulgesetz Planungssicherheit, führen behutsam die Inklusion auf freiwilliger Basis ein und organisieren die Schulnetzplanung für Berufsschulzentren zentral, wie es Handwerkskammer und IHK gefordert hatten.“

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, sagt: „Mit diesem Gesetz zeigen die Koalitionsfraktionen, dass sich die Diskussion lohnt. Dass es ein Mehrwert ist, sich gegenseitig zuzuhören. Dass es fruchtvoll ist, Argumente auszutauschen und abzuwägen. Das viele zusammen eine bessere Lösung erreichen als einer allein. Wichtig war uns unter anderem, dass es den Schulen ermöglicht wird, ihren besonderen Schulalltag zu gestalten, ihr besonderes Profil zu schärfen.  Und so lässt es neue Ideen und Schulkonzepte zu, wenn sie von den Eltern, Schülern und Lehrkräften vor Ort gewollt sind.“