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(Dresden, 9. Februar 2017) Heute haben die Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU und SPD in ihren Sit­zungen einen gemein­samen Ände­rungs­an­trag zur Schul­ge­setz­no­velle ver­ab­schiedet. Beide Frak­tionen haben rund sechs Monate lang über die Ände­rungen zum Regie­rungs­ent­wurf ver­han­delt.

Dazu sagt der erste stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der CDU-Frak­tion, Chris­tian Piwarz: „Das neue Gesetz sta­bi­li­siert unser bisher sehr erfolg­rei­ches säch­si­sches Schul­system in seiner Struktur und ent­wi­ckelt es qua­li­tativ weiter für die Zukunft. Wir moder­ni­sieren das bis­he­rige Schul­ge­setz aus dem Jahr 2004 und passen es den Anfor­de­rungen von heute an. Das neue Schul­ge­setz ist keine Revo­lu­tion son­dern eine Evo­lu­tion – Gutes und Bewährtes wird fort­ge­setzt.“

Der Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion, Dirk Panter, sagt: „Es hat sich gelohnt, das Schul­ge­setz anzu­gehen. Wir als SPD haben dabei immer gesagt, Qua­lität geht vor Geschwin­dig­keit. Das hat sich jetzt aus­ge­zahlt. Wenn das neue Schul­ge­setz ver­ab­schiedet wird, können wir sagen: Das ist ein echtes Gemein­schafts­werk. Es trägt die Hand­schrift von vielen: Die des Kul­tus­mi­nis­te­riums. Die der beiden Koali­ti­ons­partner. Vor allem aber: Es trägt die Hand­schrift der Bür­ge­rinnen und Bürger, die sich betei­ligt haben.“

Der bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­tion, Lothar Bienst: „Uns war beson­ders die Stär­kung der Ober­schule wichtig. Dazu ver­an­kern wir jetzt im Gesetz den Bestands­schutz im länd­li­chen Raum, Schul­so­zi­al­ar­beiter, Fach­leiter und Pra­xis­be­rater. Wir geben mit dem neuen Schul­ge­setz Pla­nungs­si­cher­heit, führen behutsam die Inklu­sion auf frei­wil­liger Basis ein und orga­ni­sieren die Schul­netz­pla­nung für Berufs­schul­zen­tren zen­tral, wie es Hand­werks­kammer und IHK gefor­dert hatten.“

Die bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion, Sabine Friedel, sagt: „Mit diesem Gesetz zeigen die Koali­ti­ons­frak­tionen, dass sich die Dis­kus­sion lohnt. Dass es ein Mehr­wert ist, sich gegen­seitig zuzu­hören. Dass es frucht­voll ist, Argu­mente aus­zu­tau­schen und abzu­wägen. Das viele zusammen eine bes­sere Lösung errei­chen als einer allein. Wichtig war uns unter anderem, dass es den Schulen ermög­licht wird, ihren beson­deren Schul­alltag zu gestalten, ihr beson­deres Profil zu schärfen.  Und so lässt es neue Ideen und Schul­kon­zepte zu, wenn sie von den Eltern, Schü­lern und Lehr­kräften vor Ort gewollt sind.“