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(Dres­den, 9. Febru­ar 2017) Heu­te haben die Koali­ti­ons­frak­tio­nen von CDU und SPD in ihren Sit­zun­gen einen gemein­sa­men Ände­rungs­an­trag zur Schul­ge­setz­no­vel­le ver­ab­schie­det. Bei­de Frak­tio­nen haben rund sechs Mona­te lang über die Ände­run­gen zum Regie­rungs­ent­wurf verhandelt.

Dazu sagt der ers­te stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der CDU-Frak­ti­on, Chris­ti­an Piwarz: „Das neue Gesetz sta­bi­li­siert unser bis­her sehr erfolg­rei­ches säch­si­sches Schul­sys­tem in sei­ner Struk­tur und ent­wi­ckelt es qua­li­ta­tiv wei­ter für die Zukunft. Wir moder­ni­sie­ren das bis­he­ri­ge Schul­ge­setz aus dem Jahr 2004 und pas­sen es den Anfor­de­run­gen von heu­te an. Das neue Schul­ge­setz ist kei­ne Revo­lu­ti­on son­dern eine Evo­lu­ti­on – Gutes und Bewähr­tes wird fortgesetzt.“

Der Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on, Dirk Pan­ter, sagt: „Es hat sich gelohnt, das Schul­ge­setz anzu­ge­hen. Wir als SPD haben dabei immer gesagt, Qua­li­tät geht vor Geschwin­dig­keit. Das hat sich jetzt aus­ge­zahlt. Wenn das neue Schul­ge­setz ver­ab­schie­det wird, kön­nen wir sagen: Das ist ein ech­tes Gemein­schafts­werk. Es trägt die Hand­schrift von vie­len: Die des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums. Die der bei­den Koali­ti­ons­part­ner. Vor allem aber: Es trägt die Hand­schrift der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die sich betei­ligt haben.“

Der bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, Lothar Bienst: „Uns war beson­ders die Stär­kung der Ober­schu­le wich­tig. Dazu ver­an­kern wir jetzt im Gesetz den Bestands­schutz im länd­li­chen Raum, Schul­so­zi­al­ar­bei­ter, Fach­lei­ter und Pra­xis­be­ra­ter. Wir geben mit dem neu­en Schul­ge­setz Pla­nungs­si­cher­heit, füh­ren behut­sam die Inklu­si­on auf frei­wil­li­ger Basis ein und orga­ni­sie­ren die Schul­netz­pla­nung für Berufs­schul­zen­tren zen­tral, wie es Hand­werks­kam­mer und IHK gefor­dert hatten.“

Die bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on, Sabi­ne Frie­del, sagt: „Mit die­sem Gesetz zei­gen die Koali­ti­ons­frak­tio­nen, dass sich die Dis­kus­si­on lohnt. Dass es ein Mehr­wert ist, sich gegen­sei­tig zuzu­hö­ren. Dass es frucht­voll ist, Argu­men­te aus­zu­tau­schen und abzu­wä­gen. Das vie­le zusam­men eine bes­se­re Lösung errei­chen als einer allein. Wich­tig war uns unter ande­rem, dass es den Schu­len ermög­licht wird, ihren beson­de­ren Schul­all­tag zu gestal­ten, ihr beson­de­res Pro­fil zu schär­fen.  Und so lässt es neue Ideen und Schul­kon­zep­te zu, wenn sie von den Eltern, Schü­lern und Lehr­kräf­ten vor Ort gewollt sind.“