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(Dres­den, 9. Febru­ar 2017) Heute haben die Koali­ti­ons­frak­tio­nen von CDU und SPD in ihren Sit­zun­gen einen gemein­sa­men Ände­rungs­an­trag zur Schul­ge­setz­no­vel­le ver­ab­schie­det. Beide Frak­tio­nen haben rund sechs Monate lang über die Ände­run­gen zum Regie­rungs­ent­wurf ver­han­delt.

Dazu sagt der erste stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der CDU-Frak­ti­on, Chris­ti­an Piwarz: „Das neue Gesetz sta­bi­li­siert unser bisher sehr erfolg­rei­ches säch­si­sches Schul­sys­tem in seiner Struk­tur und ent­wi­ckelt es qua­li­ta­tiv weiter für die Zukunft. Wir moder­ni­sie­ren das bis­he­ri­ge Schul­ge­setz aus dem Jahr 2004 und passen es den Anfor­de­run­gen von heute an. Das neue Schul­ge­setz ist keine Revo­lu­ti­on son­dern eine Evo­lu­ti­on – Gutes und Bewähr­tes wird fort­ge­setzt.“

Der Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on, Dirk Panter, sagt: „Es hat sich gelohnt, das Schul­ge­setz anzu­ge­hen. Wir als SPD haben dabei immer gesagt, Qua­li­tät geht vor Geschwin­dig­keit. Das hat sich jetzt aus­ge­zahlt. Wenn das neue Schul­ge­setz ver­ab­schie­det wird, können wir sagen: Das ist ein echtes Gemein­schafts­werk. Es trägt die Hand­schrift von vielen: Die des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums. Die der beiden Koali­ti­ons­part­ner. Vor allem aber: Es trägt die Hand­schrift der Bür­ge­rin­nen und Bürger, die sich betei­ligt haben.“

Der bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, Lothar Bienst: „Uns war beson­ders die Stär­kung der Ober­schu­le wich­tig. Dazu ver­an­kern wir jetzt im Gesetz den Bestands­schutz im länd­li­chen Raum, Schul­so­zi­al­ar­bei­ter, Fach­lei­ter und Pra­xis­be­ra­ter. Wir geben mit dem neuen Schul­ge­setz Pla­nungs­si­cher­heit, führen behut­sam die Inklu­si­on auf frei­wil­li­ger Basis ein und orga­ni­sie­ren die Schul­netz­pla­nung für Berufs­schul­zen­tren zen­tral, wie es Hand­werks­kam­mer und IHK gefor­dert hatten.“

Die bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on, Sabine Frie­del, sagt: „Mit diesem Gesetz zeigen die Koali­ti­ons­frak­tio­nen, dass sich die Dis­kus­si­on lohnt. Dass es ein Mehr­wert ist, sich gegen­sei­tig zuzu­hö­ren. Dass es frucht­voll ist, Argu­men­te aus­zu­tau­schen und abzu­wä­gen. Das viele zusam­men eine bes­se­re Lösung errei­chen als einer allein. Wich­tig war uns unter ande­rem, dass es den Schu­len ermög­licht wird, ihren beson­de­ren Schul­all­tag zu gestal­ten, ihr beson­de­res Profil zu schär­fen.  Und so lässt es neue Ideen und Schul­kon­zep­te zu, wenn sie von den Eltern, Schü­lern und Lehr­kräf­ten vor Ort gewollt sind.“