GEMEIN­SA­ME PRES­SE­MIT­TEI­LUNG
der Frak­tio­nen von CDU und SPD des Säch­si­schen Land­tags

(Dres­den, 27. Mai 2016) Am Rande der gest­ri­gen Demons­tra­ti­on meh­re­rer Hun­dert Land­wir­te vor dem Säch­si­schen Land­tag trafen sich Ver­tre­ter der Koali­ti­ons­frak­tio­nen von CDU und SPD mit Ver­tre­tern des Lan­des­bau­ern­ver­ban­des zu einem Gespräch.

Dabei sicher­ten die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den den Land­wir­ten ihre Unter­stüt­zung zu. Denn die aktu­el­le Preis­ent­wick­lung für land­wirt­schaft­li­che Pro­duk­te, egal ob Milch, Schwei­ne­fleisch oder Getrei­de, ist exis­tenz­be­dro­hend und wird mit­tel­fris­tig zu erheb­li­chen Struk­tur­brü­chen im Länd­li­chen Raum führen.

Heute setzen CDU und SPD ihre Zusage an den Lan­des­bau­ern­ver­band mit einem ersten Schritt kon­kret in die Tat um. In einem gemein­sa­men Brief wenden sich die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den an Bun­des­kanz­le­rin Angela Merkel und Vize­kanz­ler Sigmar Gabri­el, um mit Blick auf den Milch-Gipfel am Montag für Unter­stüt­zung der Land­wir­te zu werben.

Der Vor­sit­zen­de der CDU-Frak­ti­on, Frank Kupfer, sagt: „Wir möch­ten nach­drück­lich die Kanz­le­rin und den Vize­kanz­ler auf die exis­tenz­ge­fähr­den­de Lage der Land­wirt­schaft hin­wei­sen und sie in dieser schwie­ri­gen Zeit um Unter­stüt­zung bitten. Wir sind heute in einer Situa­ti­on, in der wei­te­re Betrie­be auf­ge­ben bzw. Teile wie z. B. die Milch­pro­duk­ti­on ein­stel­len müssen. Diese Ent­wick­lung ist besorg­nis­er­re­gend!“

Außer­dem erwar­ten wir von den Han­dels­ket­ten die Ein­sicht, dass die bis­he­ri­ge Bil­lig­stra­te­gie falsch ist und im Wider­spruch zu Bekennt­nis­sen für mehr Nach­hal­tig­keit steht. „Wir erwar­ten ein strik­te­res Kar­tell­recht gegen die miss­bräuch­li­che Ein­kaufs­macht der Han­dels­ket­ten, um eine wei­te­re Mono­po­li­sie­rung des Ein­zel­han­dels zu ver­mei­den“, so Kupfer.

Der Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on, Dirk Panter, sagt: „Die Land­wirt­schaft ist ein grund­le­gen­der Teil unse­rer Gesell­schaft. Nicht nur durch ihre enorme Bedeu­tung für die Nah­rungs­mit­tel­ver­sor­gung oder als Wirt­schafts­fak­tor, son­dern auch kul­tu­rell und für den Zusam­men­halt, gerade auf dem Land.“

Umso mehr besorgt es uns, dass unsere Land­wir­te gerade in einer sehr schwie­ri­gen Situa­ti­on sind. „Klar ist, dass Poli­tik nicht jedes wirt­schaft­li­che Pro­blem lösen kann. Wir müssen und werden aber unse­ren Teil dazu bei­tra­gen, Rah­men­be­din­gun­gen zu ver­bes­sern und für Hilfe in Not­si­tua­tio­nen zu sorgen. Da ist vor allem der Bund in der Pflicht, wes­halb wir alles tun, um dort für unsere Land­wir­te etwas zu errei­chen“, so Panter.

CDU und SPD sind sich einig, dass Ret­tungs­maß­nah­men, die in ande­ren Indus­trie­be­rei­chen, wie z. B. der der Auto­mo­bil­in­dus­trie, mög­lich sind, auch bei der Pro­duk­ti­on von Grund­nah­rungs­mit­teln nicht unmög­lich sein dürfen. Die beiden regie­rungs­tra­gen­den Frak­tio­nen Sach­sens haben des­halb einen zwölf Punkte umfas­sen­den Maß­nah­men­ka­ta­log zur Über­win­dung der Milch­preis­kri­se for­mu­liert:

  1. Bereit­stel­lung einer Sofort­hil­fe zur Stär­kung der Liqui­di­tät der Land­wir­te in Höhe von 2 Mil­li­ar­den Euro;
  2. Ein­rich­tung eines „Milch­fonds“, in den Handel und Mol­ke­rei­en ein­zah­len und aus dem betrof­fe­ne Land­wir­te Geld erhal­ten können;
  3. Unter­stüt­zung von Bran­chen­or­ga­ni­sa­tio­nen, u. a. bei Mar­ke­ting- und Export­maß­nah­men;
  4. Liqui­di­täts­hil­fen in Form von zinsgünstigen/​zinsfreien Dar­le­hen mit Bürg­schaf­ten und Zuschüs­sen;
  5. Noti­fi­zie­rung von Bürg­schafts­pro­gram­men zur Finan­zie­rung von Betriebs­mit­teln;
  6. Ver­zicht auf Rück­for­de­rung von För­der­mit­teln des Bundes (GAK-Mittel) inner­halb der Zweck­bin­dungs­frist bei voll­stän­di­ger Stilllegung/​Umnutzung geför­der­ter Stall­bau­ten;
  7. Ver­ste­ti­gung des Zuschus­ses an die agrar­so­zia­len Ver­si­che­rungs­sys­te­me;
  8. Gas­öl­bei­hil­fe auf glei­chem Niveau halten;
  9. Ein­füh­rung einer steu­er­lich begüns­tig­ten Risi­ko­aus­gleichs­rück­la­ge oder eines all­ge­mein­gül­ti­gen mehr­jäh­ri­gen Glät­tungs­zeit­raums;
  10. Auf­nah­me zusätz­li­cher Ver­si­che­rungs­ri­si­ken wie zum Bei­spiel Dürre als Bestand­tei­le einer steu­er­ermä­ßig­ten Mehr­ge­fah­ren­ver­si­che­rung;
  11. Ein­füh­rung einer Vor­ru­he­stands­re­ge­lung für aus­stiegs­wil­li­ge Land­wir­te sowie eine auf die Beson­der­hei­ten der Land­wirt­schaft ange­pass­te Kurz­ar­bei­ter­re­ge­lung;
  12. Anpas­sung des Agrar­markt­struk­tur­ge­set­zes, um EU-Maß­nah­men zu frei­wil­li­gen Ver­ein­ba­run­gen über eine Milch-Men­gen­steue­rung auch für mehr als sechs Monate in Deutsch­land umset­zen zu können.