GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
der Fraktionen von CDU und SPD des Sächsischen Landtags
(Dresden, 27. Mai 2016) Am Rande der gestrigen Demonstration mehrerer Hundert Landwirte vor dem Sächsischen Landtag trafen sich Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit Vertretern des Landesbauernverbandes zu einem Gespräch.
Dabei sicherten die Fraktionsvorsitzenden den Landwirten ihre Unterstützung zu. Denn die aktuelle Preisentwicklung für landwirtschaftliche Produkte, egal ob Milch, Schweinefleisch oder Getreide, ist existenzbedrohend und wird mittelfristig zu erheblichen Strukturbrüchen im Ländlichen Raum führen.
Heute setzen CDU und SPD ihre Zusage an den Landesbauernverband mit einem ersten Schritt konkret in die Tat um. In einem gemeinsamen Brief wenden sich die Fraktionsvorsitzenden an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel, um mit Blick auf den Milch-Gipfel am Montag für Unterstützung der Landwirte zu werben.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer, sagt: „Wir möchten nachdrücklich die Kanzlerin und den Vizekanzler auf die existenzgefährdende Lage der Landwirtschaft hinweisen und sie in dieser schwierigen Zeit um Unterstützung bitten. Wir sind heute in einer Situation, in der weitere Betriebe aufgeben bzw. Teile wie z. B. die Milchproduktion einstellen müssen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend!“
Außerdem erwarten wir von den Handelsketten die Einsicht, dass die bisherige Billigstrategie falsch ist und im Widerspruch zu Bekenntnissen für mehr Nachhaltigkeit steht. „Wir erwarten ein strikteres Kartellrecht gegen die missbräuchliche Einkaufsmacht der Handelsketten, um eine weitere Monopolisierung des Einzelhandels zu vermeiden“, so Kupfer.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Panter, sagt: „Die Landwirtschaft ist ein grundlegender Teil unserer Gesellschaft. Nicht nur durch ihre enorme Bedeutung für die Nahrungsmittelversorgung oder als Wirtschaftsfaktor, sondern auch kulturell und für den Zusammenhalt, gerade auf dem Land.“
Umso mehr besorgt es uns, dass unsere Landwirte gerade in einer sehr schwierigen Situation sind. „Klar ist, dass Politik nicht jedes wirtschaftliche Problem lösen kann. Wir müssen und werden aber unseren Teil dazu beitragen, Rahmenbedingungen zu verbessern und für Hilfe in Notsituationen zu sorgen. Da ist vor allem der Bund in der Pflicht, weshalb wir alles tun, um dort für unsere Landwirte etwas zu erreichen“, so Panter.
CDU und SPD sind sich einig, dass Rettungsmaßnahmen, die in anderen Industriebereichen, wie z. B. der der Automobilindustrie, möglich sind, auch bei der Produktion von Grundnahrungsmitteln nicht unmöglich sein dürfen. Die beiden regierungstragenden Fraktionen Sachsens haben deshalb einen zwölf Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog zur Überwindung der Milchpreiskrise formuliert:
- Bereitstellung einer Soforthilfe zur Stärkung der Liquidität der Landwirte in Höhe von 2 Milliarden Euro;
- Einrichtung eines „Milchfonds“, in den Handel und Molkereien einzahlen und aus dem betroffene Landwirte Geld erhalten können;
- Unterstützung von Branchenorganisationen, u. a. bei Marketing- und Exportmaßnahmen;
- Liquiditätshilfen in Form von zinsgünstigen/zinsfreien Darlehen mit Bürgschaften und Zuschüssen;
- Notifizierung von Bürgschaftsprogrammen zur Finanzierung von Betriebsmitteln;
- Verzicht auf Rückforderung von Fördermitteln des Bundes (GAK-Mittel) innerhalb der Zweckbindungsfrist bei vollständiger Stilllegung/Umnutzung geförderter Stallbauten;
- Verstetigung des Zuschusses an die agrarsozialen Versicherungssysteme;
- Gasölbeihilfe auf gleichem Niveau halten;
- Einführung einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsrücklage oder eines allgemeingültigen mehrjährigen Glättungszeitraums;
- Aufnahme zusätzlicher Versicherungsrisiken wie zum Beispiel Dürre als Bestandteile einer steuerermäßigten Mehrgefahrenversicherung;
- Einführung einer Vorruhestandsregelung für ausstiegswillige Landwirte sowie eine auf die Besonderheiten der Landwirtschaft angepasste Kurzarbeiterregelung;
- Anpassung des Agrarmarktstrukturgesetzes, um EU-Maßnahmen zu freiwilligen Vereinbarungen über eine Milch-Mengensteuerung auch für mehr als sechs Monate in Deutschland umsetzen zu können.