Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen von CDU und SPD wollen im Haus­halt für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr in den kom­men­den beiden Jahren rund 3,66 Mrd. Euro aus­ge­ben – das ist eine Stei­ge­rung um 3,7 % zum bis­he­ri­gen Dop­pel­haus­halt.

Dazu sagt der wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, Frank Heidan: „Wir wollen ins­ge­samt 900 Euro je Bürger in den nächs­ten beiden Jahren für die wirt­schaft­li­che Zukunft Sach­sens ein­set­zen! Einen Schwer­punkt werden die Infra­struk­tur­maß­nah­men bilden. Eine starke Wirt­schaft braucht gute Ver­kehrs­we­ge. Unsere täg­li­che Mobi­li­tät setzt gute Stra­ßen und ÖPNV voraus. Daher wollen wir mit 1,68 Mrd. Euro fast die Hälfte des Gesamt­bud­gets dafür ein­set­zen.“

Thomas Baum, wirt­schafts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on: „Für Bus und Bahn geben wir in Sach­sen in den nächs­ten beiden Jahren 1,5 Mil­li­ar­den Euro aus. Damit werden der öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr in den Städ­ten und Land­krei­sen sowie die Regio­nal­zü­ge und S‑Bahnen geför­dert. Die För­de­rung wurde im Ver­gleich zum der­zei­ti­gen Haus­halt deut­lich erhöht, um die Ver­bin­dun­gen zwi­schen den großen Städ­ten und den länd­li­chen Regio­nen zu ver­bes­sern. Außer­dem stel­len wir 19 Mil­lio­nen Euro für die Schie­nen­in­fra­struk­tur bereit, um die Aus­bau­vor­ha­ben des Bundes zur Elek­tri­fi­zie­rung (z.B. Chem­nitz-Leip­zig, Dres­den-Gör­litz) zu beschleu­ni­gen. Das sind wich­ti­ge Signa­le für die Regio­nen, die schon lang auf eine bes­se­re Anbin­dung per Bahn warten.“

Heidan: „Der Mit­tel­stand ist mit mehr als 107.000 Betrie­ben das Rück­grat der säch­si­schen Wirt­schaft. Wir wollen die Wett­be­werbs­fä­hig­keit klein- und mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­men stär­ken. Für sie ist bezahl­ba­re For­schung von größ­ter Bedeu­tung. Daher wollen wir die För­de­rung der wirt­schafts­na­hen außer­uni­ver­si­tä­ren For­schungs­ein­rich­tun­gen mit 17 Mio. Euro mehr als ver­dop­peln. Sach­sen soll Grün­der­land Nummer eins werden. Um das zu errei­chen, müssen Neu­grün­dun­gen von Unter­neh­men im Frei­staat geför­dert werden. Für die Zukunfts­the­men ‚Wachs­tum und Digi­ta­li­sie­rung‘ haben wir fast 7 Mio. Euro geplant. Das soll Soft­ware­ent­wick­lun­gen und die För­de­rung von Start-ups zur Umset­zung ihrer inno­va­ti­ven Pro­duk­te bis zur Seri­en­rei­fe ermög­li­chen.

Thomas Baum: „Sach­sen för­dert den Ausbau des schnel­len Inter­nets zu 100 Pro­zent. Damit sind end­lich alle Kom­mu­nen in der Lage, den Ausbau zu bewäl­ti­gen. Im ‚Breit­band­fonds Sach­sen‘ stehen dafür 700 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Das ist unser Signal, dass wir über­all in Sach­sen schnel­les Inter­net wollen und auch finan­zie­ren. Ins­ge­samt ist es uns wich­tig, dass Sach­sen für die Zukunfts­the­men gerüs­tet ist: Mit 9 Mil­lio­nen Euro unter­stüt­zen wir neben inno­va­ti­ven Ener­gie­spei­chern erst­mals gezielt effi­zi­en­te Mobi­li­tät und Antriebs­tech­ni­ken.“