Die Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU und SPD wollen im Haus­halt für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr in den kom­menden beiden Jahren rund 3,66 Mrd. Euro aus­geben – das ist eine Stei­ge­rung um 3,7 % zum bis­he­rigen Dop­pel­haus­halt.

Dazu sagt der wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­tion, Frank Heidan: „Wir wollen ins­ge­samt 900 Euro je Bürger in den nächsten beiden Jahren für die wirt­schaft­liche Zukunft Sach­sens ein­setzen! Einen Schwer­punkt werden die Infra­struk­tur­maß­nahmen bilden. Eine starke Wirt­schaft braucht gute Ver­kehrs­wege. Unsere täg­liche Mobi­lität setzt gute Straßen und ÖPNV voraus. Daher wollen wir mit 1,68 Mrd. Euro fast die Hälfte des Gesamt­bud­gets dafür ein­setzen.“

Thomas Baum, wirt­schafts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion: „Für Bus und Bahn geben wir in Sachsen in den nächsten beiden Jahren 1,5 Mil­li­arden Euro aus. Damit werden der öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr in den Städten und Land­kreisen sowie die Regio­nal­züge und S‑Bahnen geför­dert. Die För­de­rung wurde im Ver­gleich zum der­zei­tigen Haus­halt deut­lich erhöht, um die Ver­bin­dungen zwi­schen den großen Städten und den länd­li­chen Regionen zu ver­bes­sern. Außerdem stellen wir 19 Mil­lionen Euro für die Schie­nen­in­fra­struktur bereit, um die Aus­bau­vor­haben des Bundes zur Elek­tri­fi­zie­rung (z.B. Chem­nitz-Leipzig, Dresden-Gör­litz) zu beschleu­nigen. Das sind wich­tige Signale für die Regionen, die schon lang auf eine bes­sere Anbin­dung per Bahn warten.“

Heidan: „Der Mit­tel­stand ist mit mehr als 107.000 Betrieben das Rück­grat der säch­si­schen Wirt­schaft. Wir wollen die Wett­be­werbs­fä­hig­keit klein- und mit­tel­stän­di­scher Unter­nehmen stärken. Für sie ist bezahl­bare For­schung von größter Bedeu­tung. Daher wollen wir die För­de­rung der wirt­schafts­nahen außer­uni­ver­si­tären For­schungs­ein­rich­tungen mit 17 Mio. Euro mehr als ver­dop­peln. Sachsen soll Grün­der­land Nummer eins werden. Um das zu errei­chen, müssen Neu­grün­dungen von Unter­nehmen im Frei­staat geför­dert werden. Für die Zukunfts­themen ‚Wachstum und Digi­ta­li­sie­rung‘ haben wir fast 7 Mio. Euro geplant. Das soll Soft­ware­ent­wick­lungen und die För­de­rung von Start-ups zur Umset­zung ihrer inno­va­tiven Pro­dukte bis zur Seri­en­reife ermög­li­chen.

Thomas Baum: „Sachsen för­dert den Ausbau des schnellen Inter­nets zu 100 Pro­zent. Damit sind end­lich alle Kom­munen in der Lage, den Ausbau zu bewäl­tigen. Im ‚Breit­band­fonds Sachsen‘ stehen dafür 700 Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung. Das ist unser Signal, dass wir überall in Sachsen schnelles Internet wollen und auch finan­zieren. Ins­ge­samt ist es uns wichtig, dass Sachsen für die Zukunfts­themen gerüstet ist: Mit 9 Mil­lionen Euro unter­stützen wir neben inno­va­tiven Ener­gie­spei­chern erst­mals gezielt effi­zi­ente Mobi­lität und Antriebs­tech­niken.“